Höckes BSW-Vorstoß: AfD Berlin reagiert gelassen

Das Kooperationsangebot von Björn Höcke an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat innerhalb der AfD für Aufsehen gesorgt – wenn auch eher für amüsiertes. Christin Brinker, Fraktionsvorsitzende der AfD in Berlin, bezeichnete den Thüringer Vorstoß als „interessantes Gedankenexperiment”, das sie mit einem Schmunzeln beobachte. Wagenknecht hat das Angebot bereits abgelehnt – für Brinker ein Zeichen, wie ernst es das BSW mit eigenen Gesprächsangeboten wirklich meint.

Höckes Vorstoß als politischer Test

Nach Einschätzung von Christin Brinker handelte es sich bei Höckes Initiative weniger um einen ernsthaften Koalitionsanlauf als vielmehr um einen politischen Belastungstest. Durch die schnelle Ablehnung seitens Wagenknechts habe sich gezeigt, wie weit das BSW tatsächlich zu inhaltlichen Kompromissen bereit sei – insbesondere mit Blick auf Kooperationssignale, die die BSW-Chefin selbst in Sachsen-Anhalt gesendet hatte.

Brinker machte deutlich, dass sie die konkreten Thüringer Innenverhältnisse nicht im Detail bewerten könne und wolle. Dennoch sieht sie in dem Angebot grundsätzlich den richtigen Impuls: In der aktuellen Lage Deutschlands müssten alle politischen Kräfte bereit sein, miteinander zu reden.

Autonomie der Landesverbände als Grundprinzip

Ein zentrales Argument Brinkers war der Verweis auf die Autonomie der AfD-Landesverbände. Jeder Verband treffe eigenständig Entscheidungen darüber, wem er welche Gesprächsangebote unterbreite. Höckes Vorgehen in Thüringen sei daher kein Signal für die Berliner AfD – zumal das BSW in der Hauptstadt laut aktuellen Umfragen ohnehin an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohe.

Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW stelle sich für Berlin somit praktisch nicht. Für eine gemeinsame Regierung brauche es in jedem Fall gemeinsame Werte und inhaltliche Schnittmengen – ob diese in Thüringen zwischen AfD und BSW existierten, könne sie von Berlin aus nicht beurteilen.

AfD in Berlin auf Wachstumskurs

Trotz der fehlenden Regierungsperspektive zeigt sich Brinker optimistisch. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft. Für eine Fraktionschefin, die ihre Partei in einer Großstadt aufgebaut hat, ist das ein bemerkenswerter Erfolg.

• Die AfD liegt laut Umfragen in Berlin erstmals auf Platz eins.
• In Ostdeutschland – etwa in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – ist die Partei bereits sehr stark verankert.
• Das BSW kämpft in Berlin nach aktuellen Zahlen um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
• Eine Regierungsbeteiligung der AfD in Berlin gilt trotz des Umfragewertes als ausgeschlossen.

Brinker sieht das mit einem „traurigen Augen”, wie sie selbst formuliert, bleibt aber zuversichtlich: Für Berliner Großstadtverhältnisse sei man auf einem „richtig guten Weg”. Die Regierungsbeteiligung sei letztlich nur eine Frage der Zeit.

Koalitionsfragen: Inhalt vor Taktik

Unabhängig vom konkreten Berliner Wahlkampf betonte Brinker ein übergeordnetes Prinzip: Angesichts der prekären Lage Deutschlands müssten alle politischen Akteure gesprächsbereit sein. Nur durch Dialog und das Finden von Schnittmengen lasse sich das Land wieder voranbringen.

Ob Höckes Angebot letztlich nur PR-Taktik war oder ein ernsthafter politischer Versuch – die Berliner AfD-Chefin lässt diese Frage offen. Für den laufenden Berliner Wahlkampf jedenfalls spiele der Thüringer Vorstoß keine Rolle. Der Fokus liege auf eigenen Inhalten und dem weiteren Stärken der Partei in der Hauptstadt.