Geheimdienstreform: Meilenstein für BND, BfV und MAD
Das Kabinett bringt die Geheimdienstreform auf den Weg. GdP-Chef Kopelke begrüßt das als historischen Schritt – und fordert auch für die Polizei mehr Befugnisse.
Weiße Hemden als Protest: Staatsschutz ermittelt
Weiße Hemden an Ortsschildern werden zum Symbol des Bürgerprotests – doch der Staatsschutz in Brandenburg und Sachsen prüft nun mögliche strafrechtliche Relevanz.
BND-Reform: Was Deutschlands Geheimdienste jetzt dürfen
Ein neues Gesetz gibt BND und Verfassungsschutz weit mehr Befugnisse: aktive Cyberangriffe, Datenlöschung und im Extremfall auch der Schusswaffeneinsatz sind nun erlaubt.
Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei
Die Linken-Politikerin Klara Bünger kritisiert die Verfassungsschutzreform scharf: Sie sieht das Trennungsgebot verletzt und kündigt eine Klage in Karlsruhe an.
Mehr Macht für Geheimdienste: Was sich wirklich ändert
Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärt, warum die neuen Geheimdienste-Befugnisse keine Gefahr für die Demokratie sind – und was das für Bürger bedeutet.
