Koalitionskrise: Droht Schwarz-Rot der Bruch?
Streit um die Stromsteuer bringt die Große Koalition unter Druck. Politikwissenschaftler Kronenberg warnt: Ein Bruch würde vor allem der AfD nützen.
Dieses Video wurde am 15.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die Koalitionskrise in der Bundesregierung spitzt sich zu: Mitten in den Haushaltsverhandlungen für ein Rekordbudget von rund 561 Milliarden Euro fehlen ausgerechnet 5,4 Milliarden Euro für die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer. Politikwissenschaftler Professor Volker Kronenberg warnt, dass auf dem Spiel weit mehr steht als ein einzelner Haushaltsposten – nämlich die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, der Union und die Stabilität der gesamten Regierung. Ein Scheitern von Schwarz-Rot würde nach seiner Einschätzung vor allem einer Partei nützen: der AfD.
Stromsteuer-Versprechen und die Glaubwürdigkeit des Kanzlers
Die fehlenden Mittel zur Senkung der Stromsteuer sind weit mehr als ein buchhalterisches Problem. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Thema beim letzten Koalitionsgipfel prominent platziert und seine persönliche Autorität damit verknüpft. Dass dieser Punkt im nun vorliegenden Haushaltspaket nicht berücksichtigt ist, löst erheblichen Unmut aus – auch in den eigenen Reihen der Union.
Kronenberg urteilt klar: Eine glaubwürdige Erklärung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sei kaum möglich, wenn bei Rekordausgaben das zentral versprochene Entlastungsvorhaben fehlt. CDU-Ministerpräsidenten haben bereits öffentlich kritisiert, die Union verliere damit vollständig ihre Glaubwürdigkeit.
Dennoch rechnet der Politikwissenschaftler damit, dass beim Koalitionsausschuss am Dienstag eine Einigung auf den letzten Metern gelingen wird – zu groß sind die Risiken eines Scheiterns für alle Beteiligten.
Das Schreckgespenst Ampel: Bloß kein zweiter Koalitionsbruch
Der Vergleich mit dem Ende der Ampelregierung liegt nahe und ist politisch brisant. Die Vorgängerkoalition zerbrach, weil sich die Partner nicht auf einen überschaubaren Milliardenbetrag einigen konnten. Genau dieses Szenario will Schwarz-Rot um jeden Preis vermeiden.
Kronenberg betont, dass es für die Union derzeit keine konsistente Strategie für einen Plan B gibt. Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen seien ernsthaft wünschenswert:
- Eine Minderheitsregierung würde die Union intern unter enormen Druck setzen.
- Neuwahlen würden sowohl CDU/CSU als auch SPD in Umfragen dramatisch schwächen.
- Der einzige Profiteur wäre die AfD, die in den Umfragen ohnehin stetig zulegt.
„Die lachende dritte Partei schießt dann durch die Decke”, so Kronenbergs prägnante Einschätzung. Damit macht er deutlich, dass ein Koalitionsbruch keine reale Option darstellt – sondern einem politischen Eigentor gleichkäme.
Frustrierte Bevölkerung und enttäuschte Reformerwartungen
Jenseits des aktuellen Streits stellt Kronenberg der gesamten Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Zustimmungswerte der Koalition seien mies, die Stimmung in der Wirtschaft schlecht, und das Versprechen eines effizienteren, geräuschloseren Regierungsstils sei bislang nicht eingelöst worden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten tiefgreifende Reformen und spürbare Fortschritte – stattdessen erlebten sie nach Kronenbergs Worten ein „Gemurkse”, das an die schlimmsten Phasen der Ampel erinnert. Dabei hatte die neue Koalition beim Amtsantritt dezidiert versprochen, es besser zu machen.
Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich: Er treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme von Oppositionsparteien – allen voran der AfD, die von der Schwäche der etablierten Parteien direkt profitiert.
Ausblick: Einigung wahrscheinlich, Vertrauen schwer reparierbar
Trotz der scharfen Analyse geht Kronenberg davon aus, dass die Koalitionspartner sich noch vor der abschließenden Haushaltssitzung einigen werden. Der politische Druck ist schlicht zu groß, um das Scheitern ernsthaft in Kauf zu nehmen.
Die eigentliche Frage, die er aufwirft, ist jedoch eine andere: Warum musste es wieder so weit kommen? Anderthalb Jahre nach dem Start von Schwarz-Rot wiederholen sich die Muster, die schon die Ampelregierung zermürbt haben. Solange das so bleibt, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung weiter schwinden – und die Profiteure dieser Entwicklung stehen bereits in den Startlöchern.
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