Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bartsch greift CDU, AfD und BSW an

Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt hat Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch in einem Interview scharfe Kritik an gleich mehreren politischen Akteuren geübt. Er attackierte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, das BSW rund um Sahra Wagenknecht sowie das Nachrichtenmagazin Spiegel – und machte deutlich, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl denkbar wäre.

Bartsch gegen Schulze: „Zu große Klappe, zu wenig Leistung”

Bartsch geht mit CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze besonders hart ins Gericht. Schulze müsse für den wirtschaftlichen Niedergang Sachsen-Anhalts Verantwortung übernehmen – darunter das Scheitern der Intel-Ansiedlung und schlechte Platzierungen in bundesweiten Rankings. Angesichts drohender Verluste von bis zu 15 Prozentpunkten hält Bartsch Schulzes kategorische Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken für unangemessen arrogant.

„Wer für all das die Verantwortung trägt, sollte bescheidener im Wahlkampf sein”, so Bartsch. Dennoch lässt er die Tür einen Spalt offen: Eine Koalition schließt er aus, betont aber, dass eine Tolerierung – ähnlich dem Modell in Thüringen – letztlich vor Ort entschieden werde. Priorität habe in jedem Fall, die AfD aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten.

BSW und Wagenknecht: „Wichtigtuerei und nichts anderes”

Besonders scharf fällt Bartschs Urteil über seine frühere Mitstreiterin Sahra Wagenknecht und ihr BSW aus. Die Annäherungsversuche des BSW an die AfD, insbesondere an Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, bezeichnet er als nicht akzeptabel.

• Das BSW sei nach Niederlagen bei der Bundestagswahl, in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschwächt.
• Auch bei Kommunalwahlen habe die Partei desaströse Ergebnisse eingefahren.
• In Sachsen-Anhalt drohe das BSW nach Bartschs Einschätzung an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
• Höckes Angebot, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens zu machen, wertet Bartsch als bloße Inszenierung beider Seiten.

„Stimmen, die beim BSW landen, sind weggeworfene Stimmen”, so Bartschs klare Botschaft an die Wählerinnen und Wähler. Die Linke sehe sich selbst als den „Pol der Hoffnung” und kämpfe mit ihrer Spitzenkandidatin für einen echten politischen Wechsel im Land.

Spiegel-Cover als „Wahlkampfhilfe für die AfD”

Scharfe Kritik übt Bartsch auch an einem aktuellen Spiegel-Cover, das AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund prominent zeigt und ihn als „gefährlichsten Mann Deutschlands” bezeichnet. Bartsch hält diese Entscheidung der Hamburger Redaktion für journalistisch unverantwortlich.

„Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD”, sagt Bartsch. Die AfD könnte das Cover als Wahlplakat nutzen – besser könne Werbung kaum sein. Bartschs Rat lautet stattdessen: Ignorieren sei die höchste Form der politischen Auseinandersetzung. Wirklich gefährlich seien jene Menschen, die Gewalttaten verüben – nicht Politiker, denen man durch mediale Überhöhung zusätzliche Bedeutung verleihe. Die Chefredaktion des Spiegel solle die journalistische Sorgfaltspflicht ernstnehmen.

Ausblick: Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort

Bartsch appelliert an die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt, inhaltliche Fragen in den Vordergrund zu stellen. Es gehe nicht nur darum, die AfD fernzuhalten, sondern das Land voranzubringen – Sachsen-Anhalt belege in vielen bundesweiten Rankings den letzten Platz. Die Linke will nach eigener Aussage ausschließlich für die eigene Position kämpfen, ohne vorab Koalitionssignale zu senden. Ob am Ende eine Tolerierung oder eine andere Konstellation möglich ist, entscheide das Wahlergebnis – und damit die Wählerinnen und Wähler selbst.