Verfassungsschutz
AfD und Verfassungsschutz: Was ist rechtlich machbar?
Darf ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? Ein Staatsrechtler erklärt, welche Pläne verfassungswidrig sind – und was Länder dennoch dürfen.
AfD Sachsen-Anhalt: Verhinderungsmehrheit möglich?
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert, ob eine Verhinderungsmehrheit gegen die AfD in Sachsen-Anhalt noch möglich ist – und warum der Spiegel der Partei nutzen könnte.
Spiegel-Cover mit Siegmund: Wahlkampfhilfe für AfD?
Das Spiegel-Cover nennt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den „gefährlichsten Mann Deutschlands" – und sorgt damit für Kritik als unfreiwillige Wahlkampfhilfe.
Neue Geheimdienstgesetze: Zeitenwende oder Gefahr?
Das neue Geheimdienstgesetz gibt BND und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse. Was bedeutet das für Bürgerrechte und die innere Sicherheit Deutschlands?
Geheimdienstreform: KI-Hackbacks und neue Befugnisse
Die deutsche Geheimdienstreform bringt neue Befugnisse – doch KI-gesteuerte Hackbacks und fehlende Kontrolle sorgen bei Experten für ernste Bedenken.
Geheimdienstreform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Schwarz-Rot ebnet den Weg für mehr Befugnisse bei BND und Verfassungsschutz. Was die Geheimdienstreform konkret erlaubt – und warum die Opposition Alarm schlägt.
Geheimdienstreform: Wird der BND zum Akteur?
Die geplante Geheimdienstreform soll dem BND erstmals operative Eingriffe erlauben. Was das bedeutet, welche Kontrollmechanismen greifen – und wo Risiken liegen.
Geheimdienstreform: Meilenstein für BND, BfV und MAD
Das Kabinett bringt die Geheimdienstreform auf den Weg. GdP-Chef Kopelke begrüßt das als historischen Schritt – und fordert auch für die Polizei mehr Befugnisse.
US-Firmen: Rekordgewinne treiben Börsenrally
US-Firmen verzeichnen sieben Quartale in Folge zweistelliges Gewinnwachstum. Was steckt hinter der Börsenrally und welche Risiken drohen?
BND-Reform: Was Deutschlands Geheimdienste jetzt dürfen
Ein neues Gesetz gibt BND und Verfassungsschutz weit mehr Befugnisse: aktive Cyberangriffe, Datenlöschung und im Extremfall auch der Schusswaffeneinsatz sind nun erlaubt.
Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei
Die Linken-Politikerin Klara Bünger kritisiert die Verfassungsschutzreform scharf: Sie sieht das Trennungsgebot verletzt und kündigt eine Klage in Karlsruhe an.
Mehr Macht für Geheimdienste: Was sich wirklich ändert
Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärt, warum die neuen Geheimdienste-Befugnisse keine Gefahr für die Demokratie sind – und was das für Bürger bedeutet.
Deutschlands Geheimdienste: Mehr Befugnisse geplant
Innenminister Dobrindt will deutsche Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten ausbauen – mit Hackerbefugnissen und verdeckten Operationen. Was steckt dahinter?
