Israel-Wahl: Netanjahu vorne – Machtwechsel noch möglich?

Die Israel-Wahl hat ein unklares Ergebnis geliefert: Während Umfragen im Vorfeld ein Ende der Ära Netanjahu andeuteten, erwies sich sein Likud als stärkste Partei. Dennoch fehlt dem amtierenden Ministerpräsidenten eine regierungsfähige Mehrheit. Damit ist ein Machtwechsel in Jerusalem weiterhin möglich – und hängt nun maßgeblich von den arabischen Parteien ab.

Netanjahu stark, aber ohne Mehrheit

Das Wahlergebnis sorgte zunächst für Überraschung: Hatten viele Beobachter erwartet, dass Benjamin Netanjahu bei dieser Wahl klar verlieren würde, zeigte sich am Morgen nach der Auszählung ein anderes Bild. Der Likud ist klar stärkste Partei geworden, und auch Netanjahus gesamter politischer Block liegt vor dem Lager seines Herausforderers Gadi Eisenkott.

Dennoch reicht es nicht für eine eigene Mehrheit. Netanjahu steht für eine Politik, die nach Einschätzung europäischer Beobachter als rechtsextrem eingestuft wird und die europäisch-israelischen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet hat. Die Hoffnung vieler – auch in europäischen Hauptstädten – war, dass der Eisenkott-Block aus eigener Kraft eine Mehrheit erreichen würde. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht.

Eisenkott und das Szenario einer Minderheitsregierung

Eisenkott hatte im Wahlkampf angekündigt, notfalls auch eine Minderheitsregierung zu bilden, sollte Netanjahu keine Mehrheit finden. Genau dieses Szenario zeichnet sich nun ab. Entscheidend wäre dabei die Unterstützung der arabischen Parteien, die überraschend stark abgeschnitten haben und nun als potenzielle Königsmacher gelten.

Würde eine solche Konstellation zustande kommen, wäre das ein historischer Einschnitt für Israel:

• Erstmals würden arabische Parteien eine israelische Regierung aktiv stützen.
• Ein Regierungswechsel ohne erneute Neuwahlen wäre möglich.
• Die Außenpolitik Israels – insbesondere gegenüber Europa – könnte sich deutlich verändern.
• Die Frage eines palästinensischen Staates und die Lage im Westjordanland kämen neu auf die Agenda.

Ob Eisenkott diesen Schritt tatsächlich geht, bleibt in den kommenden Tagen abzuwarten.

Arabische Parteien als Schlüssel zum Machtwechsel

Das starke Abschneiden der arabischen Parteien kommt für Kenner der israelischen Innenpolitik nicht völlig unerwartet. Die Probleme innerhalb der arabisch-israelischen Gesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Dazu zählen vor allem:

• Anhaltende Kriminalität innerhalb der arabischen Community, die von der Netanjahu-Regierung weitgehend ignoriert wurde.
• Die ungelöste Palästinenserfrage mit Blick auf das Westjordanland und den Gazastreifen.
• Ein hohes Mobilisierungspotenzial unter arabischen Israelis, Netanjahu die Mehrheit zu verwehren.

Viele Wählerinnen und Wähler aus der palästinensischen Community innerhalb Israels gaben explizit an, ihre Stimme abgeben zu wollen, um Netanjahus Verbleib an der Macht zu verhindern. Nun liegt es an den arabischen Parteien, dieses Versprechen einzulösen.

Europäische Perspektive: Außenpolitik unabhängig vom Ausgang

Aus europäischer Sicht bleibt die Regierungsbildung in Israel eine innenpolitische Angelegenheit des souveränen Staates. Dennoch hat der Ausgang der Wahl Bedeutung für die europäisch-israelischen Beziehungen, die unter Netanjahus rechtsextremer Ausrichtung erheblich gelitten haben.

Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss Europa eine klare und konsistente Außenpolitik gegenüber Israel formulieren – auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte und des Völkerrechts. Ein Regierungswechsel in Tel Aviv könnte dabei neue Spielräume eröffnen, ist aber keine Voraussetzung für europäisches Engagement.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Israel vor einem historischen Wendepunkt steht oder ob Netanjahu erneut einen Weg zur Macht findet. Die politische Lage bleibt volatil – und die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.