Digitaler Medienstaatsvertrag: Droht Massenüberwachung?

Der Digitale Medienstaatsvertrag steht im Zentrum einer hitzigen Debatte um Pressefreiheit und staatliche Überwachung in Deutschland. Der Entwurf, den die Rundfunkkommission Mitte September 2026 beschlossen hat, sieht vor, dass Landesmedienanstalten mithilfe von Künstlicher Intelligenz Podcasts, YouTube-Videos und andere digitale Medienangebote anlasslos auf vermeintliche Verstöße gegen journalistische Standards durchsuchen dürfen. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesregierungen zustimmen – ein Prozess, der bis zum geplanten Inkrafttreten Anfang 2027 abgeschlossen sein soll.

Vom „Lügenverbot” im Koalitionsvertrag zum Medienstaatsvertrag

Die Grundlage für den neuen Vertrag wurde bereits im Koalitionsvertrag gelegt. Dort heißt es, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen” sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt, weshalb die staatsferne Medienaufsicht gegen Informationsmanipulation sowie „Hass und Hetze” vorgehen können müsse. Kritiker bemängelten von Anfang an die Unschärfe dieser Begriffe: Wer definiert, was eine „falsche Tatsachenbehauptung” ist?

Der bestehende Medienstaatsvertrag regelt in Paragraph 19 bereits sogenannte Sorgfaltspflichten für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien. Paragraph 109 ermächtigt Landesmedienanstalten zu Maßnahmen wie Beanstandung, Untersagung oder Sperrung bei Rechtsverstößen.

Im neuen Entwurf soll der Zusatz „bei Rechtsverstößen” in der Überschrift des Maßnahmenparagraphen gestrichen werden. Die Begründung: Die Befugnisse sollen künftig „nicht auf bereits festgestellte Rechtsverstöße beschränkt” sein, sondern auch präventive Maßnahmen umfassen. Das bedeutet, Behörden könnten Inhalte sperren, bevor überhaupt ein Rechtsverstoß nachgewiesen wurde.

Anlasslose Überwachung per KI: Was der neue Paragraph 109a vorsieht

Der neu geplante Paragraph 109a regelt die „Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht”. Er erlaubt Landesmedienanstalten ausdrücklich, „Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abzugleichen”. Damit dürfen Behörden:

• Das gesamte Internetangebot von Medienanbietern per KI durchsuchen
• Podcasts, YouTube-Kanäle und Streaming-Angebote anlasslos scannen
• Inhalte auf vermeintliche Verstöße gegen Sorgfaltspflichten prüfen
• Plattformen zur Bereitstellung geeigneter Datenschnittstellen verpflichten
• Bei festgestellten „Verstößen” Inhalte untersagen oder ganze Angebote sperren

Besonders die Schnittstellenpflicht für Plattformen ist rechtlich weitreichend: Anbieter von Online-Plattformen im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 sollen auf Anforderung der zuständigen Landesmedienanstalt geeignete Schnittstellen bereitstellen, damit Behörden Daten automatisiert auslesen können. Plattformen wären damit verpflichtet, ihre eigene Überwachung technisch zu ermöglichen.

Verfassungsrechtliche Bedenken und Vergleich mit NSA-Überwachung

Juristen und Medienfachleute sehen den Entwurf als potenziell verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass auch falsche Tatsachenbehauptungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit des Artikels 5 Grundgesetz gedeckt sind. Präventive Eingriffe – also Sperrungen ohne vorherigen Rechtsverstoß – widersprechen zudem dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Sanktionen eine nachgewiesene Tat voraussetzen.

Der Vergleich mit der NSA-Affäre liegt nahe: Damals löste die anlasslose, automatisierte Massenauswertung digitaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst massive Empörung in Deutschland aus. Der zentrale Unterschied: Die NSA-Überwachung war nicht gesetzlich kodifiziert und diente der Terrorabwehr. Der Digitale Medienstaatsvertrag würde anlasslose Massenüberwachung gesetzlich festschreiben – zum Zweck der Kontrolle von Medienmeinungen.

Auch ein Vergleich mit der Überwachung bei Schwerstkriminalität verdeutlicht die Tragweite: Selbst zur Abwehr von Terrorismus oder Kinderpornografie ist die anlasslose, verdachtslose Durchforstung öffentlicher digitaler Inhalte in Deutschland nicht erlaubt.

Landesmedienanstalten und der Stand des Verfahrens

Für die Umsetzung zuständig sind die Landesmedienanstalten in jedem Bundesland. Der Berliner Senat hat dem Verfahren bereits zugestimmt; in den übrigen Ländern steht die Ratifizierung noch aus. Erst wenn alle Landesregierungen grünes Licht gegeben haben, kann der Vertrag – geplant für Anfang 2027 – in Kraft treten.

Bereits heute setzen Landesmedienanstalten KI offiziell zum Jugendmedienschutz ein. Der neue Rahmen würde diese Befugnisse erheblich ausweiten und erstmals eine gesetzliche Grundlage für die präventive Sperrung von Medienangeboten schaffen. Verlegerverbände, Journalistenorganisationen und unabhängige Medien sind aufgerufen, den Entwurf in der laufenden Diskussionsphase kritisch zu begleiten – denn beschlossen ist er noch nicht.

Ob der Digitale Medienstaatsvertrag in seiner jetzigen Form eine verfassungsgerichtliche Prüfung überstehen würde, bleibt offen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der politische und öffentliche Druck ausreicht, um wesentliche Änderungen am Entwurf durchzusetzen.