AfD und Verfassungsschutz: CDU warnt vor Sicherheitsrisiko

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Innenminister stellen, könnte ihr Ressort von Teilen der Verfassungsschutzinformationen ausgeschlossen werden. Das deutete der thüringische Innenminister Georg Maier an, der konkrete Überlegungen in den Reihen der Innenministerkonferenz beschrieb. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck widersprach dem jedoch und betonte, dass solche Pläne derzeit nicht existierten — bekräftigte aber gleichzeitig: Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Überlegungen zum Ausschluss von Verfassungsschutzdaten

Im Kern der Debatte steht die Frage, wie der deutsche Sicherheitsapparat mit einem möglichen AfD-geführten Innenministerium umgehen würde. Maier zufolge müssten Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus und Spionage von einer AfD-geführten Behörde ferngehalten werden — einerseits, weil die Partei selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, andererseits wegen ihr nachgesagter Verbindungen zum Kreml.

Verfassungsjuristen äußern allerdings erhebliche Zweifel, ob ein solcher Ausschluss rechtlich überhaupt durchsetzbar wäre. Ein gewählter Innenminister hat kraft seines Amtes Anspruch auf Informationen seines Ressorts — ein Entzug dieser Informationen wäre juristisches Neuland.

Roman Poseck stellte klar, dass die Innenministerkonferenz dieses Szenario bislang nicht formell behandelt habe. Aus seiner Sicht sei es nicht der richtige Zeitpunkt, über solche Eventualitäten zu sprechen, solange noch kein AfD-Innenminister existiere.

AfD als Gefahr für die innere Sicherheit

Trotz seiner Skepsis gegenüber vorzeitigen Planungen teilte Poseck die grundsätzliche Einschätzung seiner Kollegen: Die AfD sei eine radikale Partei, die sich zunehmend radikalisiert habe und in Teilen als rechtsextrem einzustufen sei. Dies gelte insbesondere für die ostdeutschen Landesverbände — exemplarisch verwies Poseck auf die Situation in Thüringen unter Björn Höcke.

Als Beleg führte Poseck aktuelle Zahlen aus Hessen an:

• Die politisch motivierte Kriminalität durch Rechtsextreme befinde sich auf einem sehr hohen Niveau.
• Rechtsextremismus sei damit nicht nur eine politische, sondern eine konkrete Sicherheitsgefahr.
• Die gesamte Innenministerkonferenz sei sich einig in der Einschätzung der AfD als gefährliche Kraft.

Besonders scharf kritisierte Poseck Pläne des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, den Verfassungsschutz aufzulösen. Dies würde bedeuten, dass Gefahren durch Russland oder den Islamismus im Land nicht mehr rechtzeitig erkannt werden könnten. Poseck nannte das „verantwortungslose Politik”.

Brandmauer bleibt — Poseck setzt auf Wähler der demokratischen Mitte

Auf die Frage, ob die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD bei einem Wahlsieg der Partei praktisch obsolet würde, antwortete Poseck unmissverständlich: Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es nicht geben. Die AfD sei europa- und EU-feindlich sowie in Teilen putinfreundlich — das sei fundamental unvereinbar mit den Werten der Christlich-Demokratischen Union.

Gleichzeitig differenzierte er: Gegenüber Wählern, die aus Protest zur AfD neigen, aber keine überzeugten Rechtsextremisten seien, gebe es keine Brandmauer. Diese Menschen wolle die CDU aktiv ansprechen und zurückgewinnen.

Trotz starker AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt zeigte sich Poseck zuversichtlich. Umfragen bildeten auch Protest ab, der sich in der Wahlkabine oft anders niederschlage. Er verwies auf ähnliche Erfahrungen bei zurückliegenden Wahlen in Ostdeutschland und sprach seine Unterstützung für Sven Schulze als CDU-Spitzenkandidaten aus.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Schlüsseltest

Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September entwickelt sich zu einem Stresstest für die politische Mitte in Ostdeutschland. Die Debatte über einen möglichen Informationsausschluss eines AfD-Innenministers zeigt, wie ernst die Sicherheitsbehörden das Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung nehmen — auch wenn konkrete rechtliche Schritte bislang nicht beschlossen sind.

Sollte die AfD tatsächlich die Regierung übernehmen oder stellen, stünde die bundesweite Sicherheitsarchitektur vor einer bislang ungekannten Bewährungsprobe. Ob und wie der Verfassungsschutz seine Kooperation dann gestalten würde, dürfte auch die Verfassungsgerichte beschäftigen.