Berliner Rot-Grün-Rot: Thierse zweifelt an Koalition

Die geplante Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin steht vor massiven Hürden. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse äußert schwerwiegende Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei und warnt vor ungelösten Widersprüchen im Sondierungspapier. Auslöser der jüngsten Debatte sind Berichte über Sicherheitsbedenken von Linken-Politikerin Elif Ehalp sowie der parteiinterne Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen eine Fraktionsabgeordnete.

Thierse: Sicherheitsangst und Polizeikritik passen nicht zusammen

Wolfgang Thierse zeigt zwar menschliches Verständnis für das berichtete Bedrohungsgefühl der Linken-Politikerin Ehalp. Gleichzeitig sieht er darin einen fundamentalen politischen Widerspruch: Wer Angst vor Klankriminalität habe, könne nicht gleichzeitig für die Schwächung des Verfassungsschutzes und die Beschneidung polizeilicher Kompetenzen eintreten.

„Angst vor Klankriminellen haben und zugleich die Sicherheitsorgane schwächen – das ist ein Widerspruch, den die Linke auflösen muss”, so Thierse. Dieser Widerspruch spreche zunächst gegen die Regierungsfähigkeit der Partei.

Die Berichte über Ehalp werfen damit grundlegende Fragen über die innere Konsistenz des linken Politikansatzes auf – ausgerechnet in einer Phase, in der die Partei kurz vor dem Eintritt in eine Berliner Landesregierung steht.

Antisemitismus-Streit blockiert Koalitionsverhandlungen

Noch vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche – geplant ab der Folgewoche – muss die Berliner Linkspartei einen parteiinternen Streit lösen: Eine Abgeordnete widerspricht ausdrücklich dem, was in der Sondierungsvereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus festgehalten wurde. Die Fraktion hat bislang keinen klaren Schnitt gemacht.

Thierse nennt das „hochbeunruhigend” und stellt klar: Koalitionsverhandlungen könnten nicht beginnen, solange in dieser Frage keine Klarheit herrsche. Andernfalls würden sich SPD und Grüne bei einer zentralen politisch-kulturellen Frage demütigen lassen.

Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach hatte bereits signalisiert, dass es ohne den Ausschluss der betreffenden Abgeordneten aus der Linksfraktion keine Koalition geben werde. Thierse begrüßt diese Haltung, mahnt aber zu konsequenterem Handeln.

Finanzielle Widersprüche im Sondierungspapier

Thierse übt auch inhaltliche Kritik am Sondierungsergebnis. Er bemängelt, dass viele Vorhaben finanziell nicht gegenfinanziert seien:

• Deutlich höhere Ausgaben auf der einen Seite
• Gleichzeitig angekündigter Ausgabendeckel
• Keine konkreten Finanzierungswege für geplante Mehrausgaben
• Offene Fragen rund um das Thema Vergesellschaftung

„Da sind so viele Widersprüche enthalten, die erst aufgelöst werden müssen”, sagt Thierse. Er zweifelt daran, dass dies in den Koalitionsgesprächen noch gelingt.

Kenia-Koalition als Alternative – aber eine der Verlierer

Als Alternative zu Rot-Grün-Rot käme eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD infrage. Doch auch hier sieht Thierse ein ernsthaftes Problem: Alle drei Parteien haben bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutliche Verluste erlitten. Eine solche Koalition wäre politisch eine „Koalition der Verlierer” – psychologisch schwer zu vermitteln.

Thierse rät dennoch zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn die Widersprüche in den Verhandlungen mit der Linkspartei nicht aufgelöst werden könnten, müsse Berlin offen für andere Konstellationen sein – ohne von vornherein auf einen bestimmten Regierungschef festgelegt zu sein.

Parallel zur Berliner Koalitionsdebatte mahnt Thierse auch auf Bundesebene zur Entschlossenheit: Die stockende Diskussion um die Nachfolge des Bundespräsidenten nehme „quälende Züge” an und schade dem Amt. Kanzler Friedrich Merz solle sein Zögern beenden und gemeinsam mit CSU und SPD rasch einen überzeugenden Personalvorschlag vorlegen – zumal die Bundespräsidentenwahl bereits am 30. Januar ansteht.