Die Linke Berlin: Eralps Rede auf dem Parteitag

Auf ihrem Berliner Parteitag hat Die Linke einen wegweisenden Beschluss über eine mögliche Regierungsbeteiligung getroffen. Spitzenkandidatin Elif Eralp warb in einer kämpferischen Rede für das ausgehandelte Sondierungspapier und verteidigte die Partei gegen anhaltende Angriffe aus dem politischen Establishment. Die Linke war bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September erstmals zur stärksten Kraft in der Hauptstadt aufgestiegen und steht nun vor der historischen Chance, ein Linksbündnis zu führen.

Historischer Wahlsieg als Auftrag zur Veränderung

Eralp rief den Delegierten in Erinnerung, dass der Wahlsieg vom 20. September ein klares Mandat der Berlinerinnen und Berliner für eine andere Politik sei. Mieterinnen und Mieter, hart arbeitende Menschen, junge Leute und das migrantische Berlin hätten gemeinsam für ein neues Kapitel gestimmt – für ein bezahlbares Berlin, in dem alle Menschen ein Leben in Würde führen könnten.

Die Partei stehe vor einer der wichtigsten Entscheidungen ihrer Geschichte in der Hauptstadt. Es gehe darum, dem Autoritarismus und einer Politik der Umverteilung von unten nach oben eine soziale und gerechte Alternative entgegenzusetzen. Eralp zeigte sich überzeugt, dass die Menschen in Berlin diesen Versuch verdienen, auch wenn er mit Unwägbarkeiten verbunden sein werde.

Angriffe von außen: Eralp schlägt zurück

Eralp ging in ihrer Rede auch auf die zahlreichen Angriffe ein, denen Die Linke Berlin seit dem Wahlkampf ausgesetzt sei. Sie nannte konkrete Beispiele:

• Ein als verfassungswidrig eingestuftes Vergesellschaftungsverhinderungsgesetz
• Versuche, Sondierungspartner unter Druck zu setzen, um ein rot-grün-rotes Bündnis zu verhindern
• Drohungen mit der Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs
• Öffentliche Anwürfe, die laut Eralp „jedes Maß verloren haben”

Der Grund für diese Gegenwehr sei klar, betonte Eralp: Die Linke wolle die Eigentumsfrage stellen und Artikel 15 des Grundgesetzes erstmals seit Gründung der Bundesrepublik zur Anwendung bringen. Das sei es, „wovor sie Angst haben”. Sie bekräftigte, weder sie noch die Partei würden aufgeben.

Sondierungspapier: Vergesellschaftung und Mietendeckel

Eralp bezeichnete das Sondierungspapier als Dokument mit „klarer linker Handschrift”. Zentrales Element ist die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Konkret sollen fünf Unternehmen – Vonovia, Heimstaden, Adler, Covivio und DVI – weitgehend vom Berliner Wohnungsmarkt verdrängt werden, um Spekulation und Mietabzocke zu beenden.

Weitere im Sondierungspapier verankerte Maßnahmen umfassen:

• Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
• Feste Sozialquoten und eine neue Behörde gegen Mietwucher
• Vergünstigung des Sozialtickets für Bus und Bahn
• Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule
• Erhalt des Tempelhofer Felds und Rückkehr des kostenlosen Museumsonntags

Auch die Kündigung der Kooperationsvereinbarung der Berliner Schulen mit der Bundeswehr sowie ein Verbotsantrag gegen die AfD seien im Papier verabredet worden.

Wahlrecht für alle und Stärkung des Diskriminierungsschutzes

Ein persönliches Herzensanliegen Eralps ist das im Sondierungspapier festgehaltene Wahlrecht für alle Menschen unabhängig vom Pass. Damit wolle die Linke eine jahrzehntealte Forderung einlösen, die seit den Anwerberabkommen der 1960er-Jahre von Eingewanderten gestellt werde. Eralp erinnerte daran, dass viele sogenannte Gastarbeiter unter schwierigen Bedingungen und mit Rassismus konfrontiert Deutschland mit aufgebaut hätten – ohne je gleichbehandelt worden zu sein.

Geplant sind außerdem die Stärkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, die Erweiterung des Partizipationsgesetzes sowie die Einführung eines Demokratiefördergesetzes. Hinzu kommt die sogenannte City ID, die Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus verbesserte Zugänge zu Dienstleistungen ermöglichen soll. Mit diesen Maßnahmen will Die Linke Berlin zeigen, dass progressive Politik keine Utopie ist – sondern konkret umsetzbar. Gelingt das Experiment, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden.