Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine im Krieg

Der im Juli entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat inmitten des Krieges gegen Russland einen politisch brisanten Vorstoß gewagt: Er fordert, dass die Ukraine auch unter Kriegsbedingungen demokratische Wahlen abhält. Mit dieser Forderung stellt er Präsident Wolodymyr Selenski vor die bislang größte innenpolitische Herausforderung seit Jahren und sorgt für eine Debatte, die in der Ukraine bisher kaum öffentlich geführt wurde.

„Demokratie darf nicht Geisel Russlands sein”

Fedorow begründete seinen Vorstoß mit einem klaren demokratischen Bekenntnis. „Die Demokratie darf nicht als Geisel Russlands gehalten werden“, erklärte der Ex-Minister. Es müsse ein legaler, sicherer und realistischer Mechanismus gefunden werden, der es der Ukraine erlaube, ihren demokratischen Prozess auch unter den Bedingungen eines langen Krieges zu erneuern.

Damit greift Fedorow eine Debatte auf, die in westlichen Partnerländern bereits vereinzelt geführt wird: Wie viel demokratische Normalität ist im Ausnahmezustand möglich – und wie viel ist notwendig, um die Legitimität des Staates langfristig zu sichern?

Die Ukraine hat reguläre Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgesetzt. Selenski, dessen Amtszeit formal im Mai 2024 endete, regiert seitdem ohne neue Wahl.

Scharfe Kritik an Korruption und alten Strukturen

Neben der Wahlforderung richtete Fedorow deutliche Kritik an den bestehenden Machtstrukturen im Land – ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Das alte System lebe zu oft nach seinen eigenen Regeln, schütze sich selbst und habe Angst vor Veränderung, so der Ex-Minister.

Besonders schwer wiegt sein Vorwurf, dass Korruption in ukrainischen Behörden den Kriegseinsatz des Landes aktiv beeinträchtige. Damit berührt Fedorow einen wunden Punkt: Die Ukraine steht seit Jahren unter internationalem Druck, Korruption wirksamer zu bekämpfen – auch als Voraussetzung für eine mögliche EU-Mitgliedschaft.

• Fedorow kritisiert selbstschützende Strukturen im ukrainischen Staatsapparat
• Korruption in Behörden beeinträchtige laut ihm den militärischen Einsatz
• Er fordert einen konkreten Mechanismus für Wahlen unter Kriegsbedingungen
• Demokratische Legitimität sieht er als strategisch notwendig – nicht als Schwäche

Überraschende Entlassung und Bruch mit Selenski

Fedorow galt lange als enger Verbündeter von Präsident Selenski. Bekannt wurde er vor allem als treibende Kraft hinter der digitalen Transformation der Ukraine – als Minister für digitale Transformation hatte er die App „Diia” etabliert, über die Bürger staatliche Dienstleistungen abrufen können.

Im Juli wurde er nach nur sechs Monaten als Verteidigungsminister überraschend entlassen. Sein Abgang löste in der Ukraine seltene Protestwellen aus – ein ungewöhnliches Phänomen in einem Land, das sich seit Jahren im Kriegszustand befindet. Fedorow lehnte zudem ein Angebot Selenskis ab, als dessen persönlicher Berater weiterzuarbeiten – ein deutliches Signal des Bruchs.

Über die genauen Hintergründe seiner Entlassung ist offiziell wenig bekannt. Beobachter sehen darin jedoch einen Hinweis auf wachsende Spannungen innerhalb der ukrainischen Führung.

Größte innenpolitische Herausforderung für Selenski

Mit seinem öffentlichen Vorstoß entwickelt sich Fedorow zu einer ernsten innenpolitischen Kraft. Sein Appell für Wahlen unter Kriegsbedingungen trifft auf eine Gesellschaft, die nach Jahren des Krieges erschöpft ist – und in der Fragen nach Legitimität, Repräsentation und politischer Erneuerung zunehmend laut werden.

Für Selenski bedeutet das: Er muss nicht nur den Krieg gegen Russland führen, sondern sich nun auch mit einem prominenten, glaubwürdigen Kritiker aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Ob Fedorows Vorstoß eine breitere politische Bewegung auslöst oder im Ansatz stecken bleibt, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie die ukrainische Zivilgesellschaft und internationale Partner auf die Wahldebatte reagieren.