Geheimdienstreform: Meilenstein für BND, BfV und MAD

Die Bundesregierung bringt eine umfassende Geheimdienstreform auf den Weg, die alle drei deutschen Nachrichtendienste grundlegend stärken soll: den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezeichnete die Kabinettsbeschlüsse als historischen Meilenstein – und mahnte gleichzeitig an, dass auch die Polizei von erweiterten Befugnissen profitieren müsse.

Warum die Reform ein Meilenstein ist

Kopelke ließ keinen Zweifel daran, dass die geplanten Gesetzesänderungen in ihrer Tragweite einzigartig sind. Seiner Einschätzung nach handelt es sich um die weitreichendsten Reformen der deutschen Sicherheitsarchitektur seit Gründung der Bundesrepublik. Ausgelöst wurde der Reformdruck nicht zuletzt durch aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte, die den Gesetzgeber zum Handeln zwingen.

Bislang waren die Dienste gesetzlich weitgehend auf die Beschaffung und Bewertung von Informationen beschränkt. Die gewonnenen Erkenntnisse durften in vielen Fällen nicht einmal weitergegeben werden – selbst dann nicht, wenn andere Behörden davon hätten profitieren können. Dieses strukturelle Defizit hat nach Ansicht Kopelkes in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass Bedrohungen nicht rechtzeitig abgewehrt werden konnten.

Hybride Bedrohungen erfordern neue Antworten

Deutschland befinde sich in einer hybriden Gefahrensituation, so Kopelke. Die Terrorwellen der vergangenen Jahrzehnte in Europa hätten immer wieder gezeigt, dass Sicherheitsbehörden besser vernetzt und mit schärferen Werkzeugen ausgestattet sein müssen. Konkret fordert die GdP, dass Geheimdienstdaten künftig direkt an die Polizei weitergegeben werden dürfen, damit diese Schwerverbrecher und Terroristen effektiver verfolgen kann.

Zu den zentralen Forderungen der Reform gehören laut Kopelke:

• Stärkung der Aufklärungs- und Analysefähigkeiten aller drei Dienste
• Erweiterter Datenzugang und verbesserte Möglichkeiten zur Datenweitergabe
• Stärkung des Kooperationsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei
• Beibehaltung des verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebots zwischen Diensten und Polizei

Dass in der Vergangenheit trotz vorhandener Informationen Gefahren nicht abgewendet werden konnten, sei ein klares Signal gewesen, dass das System reformiert werden müsse.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Nicht alle politischen Kräfte begrüßen die Pläne. FDP-Chef Wolfgang Kubicki zog in der öffentlichen Debatte Vergleiche mit der Gestapo und der Stasi – eine Reaktion, die Kopelke scharf zurückwies. Er kritisierte, dass Teile der FDP, der Linkspartei und der AfD grundsätzlich gegen eine Stärkung des Verfassungsschutzes seien und dabei auf Populismus statt auf sicherheitspolitischen Sachverstand setzten.

Pikant dabei: Die FDP war als Teil der Ampelkoalition selbst jahrelang in Regierungsverantwortung, habe jedoch nichts zur Stärkung der Sicherheitsbehörden beigetragen, so Kopelke. Stattdessen seien die Behörden mit zusätzlichen Datenschutzauflagen belastet worden. Er geht davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen im Bundestag hitzig verlaufen werden.

Politischer Wille und langer Weg durch den Bundestag

Positiv wertet Kopelke, dass innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung Einigkeit über die Notwendigkeit der Reform besteht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden hätten gegenüber der GdP klar signalisiert, dass die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit längst überfällig sei.

Dennoch steht der eigentliche politische Kampf noch bevor. Der Gesetzentwurf muss den Deutschen Bundestag passieren, wo erheblicher Widerstand erwartet wird. Kopelke wertet die Kabinettsbefassung als wichtigen ersten Schritt – auch wenn nicht alle Forderungen der GdP vollständig berücksichtigt wurden. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste ist damit politisch eingeleitet, das parlamentarische Ringen um die Details beginnt jedoch erst.