Innenpolitik
Merz fordert große Rentenreform: Ansage an neuen Minister
Kanzler Merz fordert eine grundlegende Rentenreform: Das umlagefinanzierte System habe in einer alternden Gesellschaft keine Zukunft. Klare Ansage an den neuen Minister.
Koalitionsstreit: Merz’ Selbsterniedrigung schadet der CDU
Der Koalitionsstreit in der Bundesregierung erreicht ein neues Tief: Friedrich Merz akzeptiert Demütigungen, die seine Autorität und die CDU langfristig beschädigen.
Manuela Schwesig: Aufstieg zur SPD-Chefin
Manuela Schwesig gilt als neue starke Frau der SPD. Ihr Aufstieg an die Parteispitze könnte die Koalition gefährden – und alte Skandale rücken wieder …
SPD im Wahlkampf: Stark in der Opposition, schwach im Regieren
Die SPD inszeniert sich im Wahlkampf als Oppositionspartei – doch Kritiker werfen ihr vor, Reformen zu blockieren und die Koalition gezielt zu destabilisieren.
Boris Pistorius: Fregatte, Freundesdienst und Bebelplatz
Boris Pistorius gerät unter Druck: Milliardendebakel bei der Fregatte F126, Vorwürfe wegen Freundschaftsdiensten und ein umstrittener Auftritt in Berlin.
Pistorius zur Bundeswehr: “Wir stehen bei einer 8”
Verteidigungsminister Boris Pistorius bewertet die Bundeswehr mit einer 8 von 10 und erklärt, wie Deutschland unabhängiger von US-Militärtechnologie werden will.
Roth (SPD): Mehr Respekt im politischen Diskurs
Ex-SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisiert den rauer werdenden politischen Diskurs in Deutschland und fordert mehr Respekt im Umgang miteinander.
Stromsteuer-Streit: Merz gegen Klingbeil
Kanzler Merz kündigt Stromsteuer-Senkung auf EU-Minimum an – doch Finanzminister Klingbeil widerspricht nur zwei Stunden später öffentlich.
Rücktritt Bärbel Bas: SPD gegen CDU in der Koalition
Der Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin erschüttert die Koalition. Was steckt hinter den schweren Vorwürfen gegen die CDU?
Alexander Schweitzer übernimmt SPD-Vorsitz: Skepsis auf der Straße
Alexander Schweitzer übernimmt den SPD-Vorsitz – doch viele Bürger kennen ihn kaum. Wie groß ist die Skepsis gegenüber dem Rheinland-Pfälzer wirklich?
Manuela Schwesig: SPD-Machtkampf nach Bas-Rücktritt
Nach Bärbel Bas' Rücktritt rückt Manuela Schwesig ins Zentrum der SPD. Die Ministerpräsidentin greift Merz scharf an und baut ihren Einfluss aus.
Kanzler weicht Personalfragen beim Arbeitgeber-Tag aus
Beim Arbeitgeber-Tag weicht der Bundeskanzler Fragen zur eigenen Person aus und kritisiert die Medien für ihren Fokus auf Personaldebatten statt Sachthemen.
Bärbel Bas tritt zurück: Kritik an der SPD-Reaktion
Bärbel Bas tritt zurück und kritisiert persönliche Angriffe – doch war die Kritik wirklich unsachlich? Ein Kommentar zur SPD-Reaktion und dem politischen Klima.
Rentenpaket: Was plant Minister Schweizer?
Neuer Arbeitsminister Alexander Schweizer will das Rentenpaket neu verhandeln. Was bedeutet das für die Rente mit 63 und das Renteneintrittsalter?
AfD-Ministerpräsidentenwahl: CDU plant Saalauszug
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der AfD-Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen.
SPD-Koalition unter Druck: Rente, Strom und Führungsfrage
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas steht die SPD vor personellen und inhaltlichen Weichenstellungen. Wie geht die Koalition bei Rente und Stromsteuer vor?
Schwesig & Nord Stream: Warum kein Ermittlungsverfahren?
Manuela Schwesig und die Nord-Stream-Affäre: Während August Hanning in Untersuchungshaft sitzt, laufen gegen die SPD-Politikerin keine Ermittlungen. Ein Überblick.
Koalitionskrise: SPD kritisiert Umgang mit Bas
SPD-Abgeordneter Mahmut Özdemir wirft der Union vor, die Koalitionskrise durch Angriffe auf Bärbel Bas verschärft zu haben – und fordert endlich Reformen.
Das Bas-Beben: Polit-Rhetorik der SPD in der Kritik
Die SPD nutzte den persönlichen Brief von Bärbel Bas politisch gegen die CDU. Kritiker werfen der Partei orchestriertes Schmierentheater und gezielte Rhetorik vor.
Stromsteuer senken: Merz erneuert sein Versprechen
Die CDU will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Bundeskanzler Merz bekräftigt das Vorhaben – doch es scheiterte bereits einmal.
