Innenpolitik
Giffey gegen Rot-Grün-Rot: Koalitionskrise in Berlin
Franziska Giffey stellt sich gegen eine Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin. Der Streit um Antisemitismus bringt das mögliche Bündnis unter massiven Druck.
Rentenreform: Droht durch Schweitzer neue Verzögerung?
Der Rücktritt von Bärbel Bas und der Einstieg von Alexander Schweitzer ins Arbeitsministerium könnten die Rentenreform weiter verzögern. Ein Politökonom erklärt die Konfliktlinien.
Brandmauer-Debatte: CDU-OB Rebein fordert klare Linie
CDU-Oberbürgermeister Dennis Rebein aus Hagen erklärt, warum die Brandmauer zur AfD weiter gelten muss – und wo er dennoch Spielraum sieht.
Erbschaftsteuer: Bayern klagt für eigene Regeln
Bayern will die Erbschaftsteuer selbst regeln – wegen hoher Immobilienpreise. Was steckt hinter der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und welche Risiken birgt das?
Bas-Rücktritt: Wirtschaft hofft auf Reformkurs
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin setzt die Wirtschaft große Hoffnungen auf Nachfolger Alexander Schweitzer und dringend nötige Reformen.
Rücktritt von Bär: Kritik war berechtigt
Nach dem Rücktritt von Sozialministerin Bär ordnet Politikwissenschaftler Oliver Lemke die Lage ein: Die fachliche Kritik war berechtigt – und die Koalition braucht jetzt …
Geheimdienst-Reform: Größter Umbau seit BRD-Gründung
Deutschland plant die größte Geheimdienst-Reform seit BRD-Gründung. Was die Novelle für Verfassungsschutz, Kontrolle und Bürgerrechte bedeutet.
Rücktritt von Bas: SPD kritisiert CDU-Verhalten scharf
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wirft die SPD der CDU unanständiges Verhalten vor. Machnik kritisiert den Umgang in der Koalition und fordert mehr …
Bärbel Bas tritt zurück: SPD kritisiert Umgang
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas kritisiert die SPD scharf den Umgang mit der Ex-Ministerin in der Trauerzeit. Was folgt nun für die Koalition?
Bärbel Bas tritt zurück: Was das für die SPD bedeutet
Bärbel Bas legt Partei- und Ministeramt nieder. Welche Folgen hat der Rücktritt für die SPD, die Koalition und das Amt der Arbeitsministerin?
Hans-Thomas Tillschneider: Wer ist der neue Vize-Landtagspräsident?
Hans-Thomas Tillschneider ist neuer Vize-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Was der AfD-Politiker über Putin denkt und warum der Verfassungsschutz ihn beobachtet.
Klingbeil auf dem Prüfstand: SPD vor Parteitag-Showdown
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas steht Lars Klingbeil als SPD-Chef unter Druck. Beim geplanten Parteitag um den Jahreswechsel entscheidet sich, ob er im …
Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt SPD-Parteitag an
Bärbel Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück. Klingbeil zeigt sich betroffen und kündigt einen Bundesparteitag für Dezember oder Januar an.
Bärbel Bas tritt zurück: SPD in der Krise
Bärbel Bas legt Parteivorsitz und Bundesarbeitsministerium nieder – aus persönlichen Gründen, aber auch wegen Angriffen des Koalitionspartners CDU.
Bärbel Bas tritt zurück: Hintergründe und Folgen
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Was steckt hinter dem Schritt – und welche Folgen hat er für die Koalition und die …
SPD-Krise: Schwesig startet Koalitionsverhandlungen in MV
Manuela Schwesig eröffnet die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern mit SPD, Linken und Grünen – mit klaren Prioritäten und einer umstrittenen Abgrenzungsdebatte.
Bärbel Bas tritt zurück: SPD-Nachfolge und Koalitionsklima
Bärbel Bas verlässt das Amt der SPD-Arbeitsministerin. Alexander Schweitzer soll nachfolgen. Was der Rücktritt über das Koalitionsklima und die SPD-Erneuerung verrät.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt für Sanktionsstopp
AfD und BSW wollen im Magdeburger Landtag gemeinsam Russland-Sanktionen aussetzen und Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen – doch die Kompetenz liegt beim Bund.
Merz gesteht Vertrauenskrise: CDU will neu starten
Bundeskanzler Friedrich Merz räumt eine Vertrauenskrise der CDU ein und kündigt nach der Klausurtagung konkrete Schritte für bezahlbares Leben und mehr Sicherheit an.
Merz zu AfD-Überläufern: „Haben in der CDU keinen Platz”
Nach dem Eklat in Magdeburg spricht Kanzler Merz Klartext: CDU-Abgeordnete, die AfD-Kandidaten wählen, haben in der Partei keinen Platz mehr.
