Innenpolitik
SPD-Parteivorsitz: Pistorius sagt Nein – was nun?
Boris Pistorius schließt eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz aus. Wer übernimmt die Führung – und wie stabil ist die Koalition noch?
Zuckersteuer: Diese Produkte sollen ausgenommen sein
Kleine Hersteller, Fruchtsäfte und Sojadrinks sollen von der Zuckersteuer ausgenommen werden. Was hinter den geplanten Regelungen steckt und wer profitiert.
Merz-Versprecher und KI-Steuer: Zwei Debatten
Beim Arbeitgebertag sorgt Friedrich Merz mit einem Versprecher für Gelächter. Gleichzeitig entfacht eine geplante KI-Steuer eine hitzige Wirtschaftsdebatte.
Koalitionskrise: Regierung nur noch auf dem Papier?
Die Koalitionskrise zwischen CDU und SPD spitzt sich zu: Blockaden, gegenseitige Angriffe und Wahlkampfgetöse lähmen die Regierungsarbeit.
Middelberg verteidigt Reformkurs: „Leben wird besser”
CDU-Haushaltspolitiker Middelberg ist überzeugt: Die geplanten Reformen sichern Wachstum, stabilisieren die Rente und entlasten Bürger – trotz Haushaltsdruck.
Koalitionskrise: Läuft der Regierung die Zeit davon?
Nach dem Abgang der Arbeitsministerin steht die Bundesregierung unter massivem Druck. CSU-Fraktionschef Holck warnt: Die Koalition ist zum Erfolg gezwungen.
Berliner Koalitionsgespräche: Antisemitismus-Streit stoppt R2G
Rot-Grün-Rot in Berlin steht auf der Kippe: SPD und Grüne stoppen die Sondierungen wegen des Antisemitismus-Streits um Linke-Abgeordnete Vanessa Emde.
CDU und Antisemitismus: Hausaufgaben noch nicht gemacht
CDU in der Kritik: Während Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt Parlamentsposten gewinnen, richtet Merz den Fokus auf die Linke. Eine Journalistin fordert mehr Selbstkritik.
Bosbach: CDU-Koalition hält keine zwei Jahre mehr
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach zweifelt offen am Fortbestand der Großen Koalition – und kritisiert den Politikstil der SPD als Gefahr für den Zusammenhalt.
Migrationswende: AfD kritisiert Schwarz-Rot scharf
Alice Weidel erklärt die versprochene Migrationswende für gescheitert und präsentiert Zahlen zu Asyl, Familiennachzug und Abschiebungen in Deutschland.
Merz auf Arbeitgebertag: Druck für mehr Tempo
Kanzler Merz verspricht auf dem Arbeitgebertag mehr Tempo bei Reformen: Arbeitsmarkt, Rentenpaket und ein neuer Sozialminister – was er ankündigte.
CDU Sachsen-Anhalt verlässt Saal bei Ministerpräsidentenwahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen – um AfD-Stimmen auszuschließen.
CDU in der Krise: Brandmauer, Merz und die AfD
Die CDU verliert an Boden, während die AfD wächst. Wie soll die Union reagieren – Kanzlertausch, Brandmauer oder neue Vision? Eine Analyse der Lage.
Vanessa Emde: SPD und Grüne stoppen Sondierungen
Wegen Vanessa Emde unterbrechen SPD und Grüne in Berlin ihre Sondierungen mit der Linkspartei. Die Abgeordnete lehnt Israels Existenzrecht ab.
SPD-Krise: Drohen Neuwahlen wegen Rentenreform?
Die SPD-Krise spitzt sich zu: Rentenreform blockiert, Führungschaos und Schwesig im Wartestand. Steuert die Koalition auf Neuwahlen zu?
CDU Sachsen-Anhalt: Kurs in die Krise
Nach der Landtagswahl steckt die CDU Sachsen-Anhalt in einer tiefen Krise. Wie reagiert die Partei auf den Wahlsieg der AfD und die Wahl des …
Islamosozialismus-Debatte: Meinungsfreiheit in der Krise?
Kostet die Migrationspolitik 400 Milliarden Euro? Schwindet die Meinungsfreiheit in Deutschland? Eine hitzige Runde diskutiert Brandmauern, Asylkosten und den Begriff „Islamosozialismus".
Rückführung nach Syrien: Schutzstatus wird entzogen
Deutschland entzieht syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus – ein Stufenplan regelt, wer zuerst zurückgeführt wird. Was der BAMF-Bescheid bedeutet.
Kevin Kühnert meldet sich zurück in der Öffentlichkeit
Nach zwei Jahren Pause tritt Kevin Kühnert wieder öffentlich auf – ausgerechnet in einer Phase, in der die SPD ihre Parteiführung komplett neu aufstellen …
Eurofighter begleiten Ferienflieger: Großeinsatz Nürnberg
Notsignal an Bord: Eurofighter fangen einen Ferienflieger aus Korfu über Franken ab. Der Flughafen Nürnberg stellt den Betrieb ein – jetzt ermittelt die Polizei.
