Innenpolitik
Weidel fordert: Demo-Veranstalter sollen Polizei zahlen
Alice Weidel will Demo-Veranstalter an Polizeikosten beteiligen. Der AfD-Vorstoß ist umstritten – Verfassungsrechtler sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr.
AfD und Russland-Nähe: Sicherheitsrisiko für Deutschland?
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt debattieren Innenminister über eingeschränkten Geheimdienstinformationsaustausch. Was steckt hinter der Russland-Nähe der AfD?
Sven Schulze tritt ab: CDU Sachsen-Anhalt vor Neuanfang
Nach der Wahlschlappe zieht Sven Schulze die Konsequenzen: Die CDU Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landesvorsitz – Bundestagsabgeordneter Müller bewirbt sich.
Zuckersteuer: CDU und CSU stellen sich quer
Rund 20 Unionsabgeordnete lehnen die geplante Zuckersteuer ab. Besonders die Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Finanzen in CDU und CSU üben scharfe Kritik.
Merz wirft AfD ethnische Säuberung vor
Kanzler Merz wirft der AfD vor, ethnische Säuberung zu wollen. Die Partei schlägt scharf zurück und bezeichnet Merz als „Linksextremisten".
Unions-Kanzlerproblem: Schock-Zahlen zu Friedrich März
Über 80 % unzufrieden mit Friedrich März: Civey-Chefin Janina Mütze analysiert das Kanzlerproblem der Union und was es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Innenministerium-Haushalt: Mehr Geld für Sicherheit?
Der Bundestag debattiert den Innenministerium-Haushalt 2026: 16,7 Milliarden Euro für innere Sicherheit – doch ein kurioses Drogenschmuggel-Urteil zeigt die Grenzen des Systems.
Merz und die AfD: Doppelmoral in der Generaldebatte?
Friedrich Merz griff die AfD in der Generaldebatte scharf an – doch wirft er ihr genau das vor, was er selbst betreibt? Eine kritische …
Merz und der AfD-Streit: Kritik nach „ethnische Säuberung”
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach seiner Wortwahl „ethnische Säuberung" in der Generaldebatte massiv unter Druck – auch aus den eigenen Reihen.
Friedrich Merz unter Druck: Wackelt die Kanzlermehrheit?
Unionsabgeordnete revoltieren gegen Steuerpläne, die CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde zu scheitern – Friedrich Merz gerät zunehmend unter Druck.
CDU-Krise: Taumeln in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU-Krise spitzt sich zu: In Mecklenburg-Vorpommern droht der Absturz unter 5 Prozent, Abgeordnete rebellieren gegen Merz und in Berlin kommen Ermittlungen gegen den …
AfD im Höhenflug: Weidel als Merz-Nachfolgerin?
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die Union: Könnte Alice Weidel zur Merz-Nachfolgerin werden? Analyse der politischen Lage.
BSW zu AfD in Sachsen-Anhalt: Gespräche ja, Koalition nein
Sahra Wagenknecht erklärt, warum BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt sprechen will – aber eine Koalition klar ausschließt. Was sind die Gemeinsamkeiten und Grenzen?
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Holm im Interview
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht AfD-Spitzenkandidat Erik Holm über Wahlziele, Windkraft, Koalitionsoptionen und Bildungspolitik.
9/11-Jahrestag: NDR und SWR rücken Muslime in Fokus
Zum 25. Jahrestag des 9/11-Anschlags stellen NDR und SWR nicht die Terroropfer, sondern Muslime ins Zentrum ihrer Berichterstattung – eine umstrittene Perspektive.
AfD stärkste Kraft: Palmer erklärt den Aufstieg
Boris Palmer analysiert den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und bundesweit: Warum die Partei zur stärksten Kraft wurde und was andere Parteien falsch machten.
AfD in Sachsen-Anhalt: Geheimdienstdaten und Kandidaten
Innenminister planen, AfD Sachsen-Anhalt von Geheimdienstdaten fernzuhalten. Wer sind die neuen Abgeordneten? Ein Überblick über Hintergründe und Debatten.
Taurus statt Einkaufszwang: Strack-Zimmermann vs. Wadephul
Außenminister Wadephul fordert mehr Ukraine-Rüstungsaufträge für deutsche Firmen. Strack-Zimmermann kontert mit einem konkreten Taurus-Vorschlag und scharfer Kritik.
Hybride Angriffe: Dobrindt verteidigt Sicherheitskurs
Bundesinnenminister Dobrindt warnt im Bundestag vor hybriden Angriffen auf Deutschland und verteidigt Migrationswende sowie Ausbau der Sicherheitsarchitektur.
AfD-Verbot: Merz setzt auf politischen Kampf
Friedrich Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren als wenig erfolgversprechend ab und plädiert stattdessen für politische Auseinandersetzung und Wählerrückgewinnung.
