Innenpolitik

Geheimdienste in Sorge vor AfD in Regierung

Falls die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, fürchten Sicherheitsbehörden den Zugriff auf sensible Daten. Bundesländer prüfen Schutzmaßnahmen.

Friedrich Merz: Hat er jede Legitimation verloren?

Hat Friedrich Merz als Bundeskanzler seine Legitimation verspielt? Kritiker werfen ihm gebrochene Wahlversprechen und den Missbrauch des alten Bundestages vor.

AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund kämpft um absolute Mehrheit

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Bei seiner Wahlkampfveranstaltung fiel rechtsextreme Kleidung auf – niemand störte sich daran.

AfD und Verfassungsschutz: CDU warnt vor Sicherheitsrisiko

Soll ein AfD-Innenminister vom Verfassungsschutz ausgeschlossen werden? CDU-Minister Roman Poseck warnt vor der AfD als Sicherheitsrisiko und hält die Brandmauer aufrecht.

Regierungskrise in Thüringen: BSW rebelliert gegen Wagenknecht

Zwei BSW-Abgeordnete verweigern Ministerpräsident Mario Vogt die Unterstützung. Die Regierungskrise in Thüringen spitzt sich zu – ein Sonderparteitag soll entscheiden.

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