Innenpolitik
Merz schweigt: Warum der Kanzler fehlte
Warum trat Kanzler Merz bei den neuen Russland-Sanktionen nicht ans Mikrofon? Die wichtigsten Erklärungen aus dem politischen Berlin im Überblick.
Russisches Haus Berlin geschlossen: Deutschlands Antwort
Nach der Drohnenattacke vom Leipziger Flughafen schließt Deutschland das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Was steckt dahinter?
Reiche wirft Merz heimliche Steuererhöhung vor
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche attackiert Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil wegen einer heimlichen Steuererhöhung – kurz vor der Kabinettssitzung.
Russische Drohnenangriffe: Weitere Attacken erwartet
Nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle reagiert Deutschland mit gezielten Maßnahmen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf warnt vor weiteren Attacken.
Russischer Anschlagsversuch: Wie soll Deutschland reagieren?
Nach einem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Deutschland fordert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann härtere Sanktionen und den Einsatz eingefrorener Assets.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD vor Sieg?
Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt sieht Politologe Christian Stecker kaum Chancen für CDU-Amtsinhaber Schulze – die AfD gilt als klarer Favorit auf den Wahlsieg.
AfD-Verbot: Lösung oder Rohrkrepierer?
Pistorius und Özdemir fordern ein AfD-Verbot – doch bringt das wirklich etwas? Eine kritische Analyse der Brandmauer-Strategie und ihrer Folgen.
Stellenrekord beim Bund: Regierung wächst weiter
Trotz vereinbartem Personalabbau plant die schwarz-rote Koalition für 2027 über 310.400 Stellen beim Bund – ein neuer Stellenrekord für den Regierungsapparat.
Merz im Osten: Schadensbegrenzung statt Wahlkampf
Politikberater Wieduwilt erklärt, warum Friedrich Merz' Auftritte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kaum Wählerstimmen bringen – und was dahintersteckt.
Steuerreform-Streit: Reiche attackiert Merz offen
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wirft Kanzler Merz eine heimliche Steuererhöhung vor. Der Steuerreform-Streit erschüttert die Bundesregierung vier Tage vor der Landtagswahl.
Chrupalla: AfD will Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen
Tino Chrupalla erklärt die Ziele der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Migrationspolitik, Energiewende und der Umgang mit russischen Angriffen auf Deutschland.
Steuerreform: Reiche fordert kurz vor Kabinettsbeschluss Änderungen
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche stellt die geplante Steuerreform kurz vor dem Kabinettsbeschluss infrage und wirft Finanzminister Klingbeil heimliche Steuererhöhungen vor.
Merz in der Krise: 5 von 6 Deutschen unzufrieden
Laut ARD-Deutschlandtrend sind fünf von sechs Deutschen mit Friedrich Merz unzufrieden. Woran liegt das – und wie kann der Kanzler die Wende schaffen?
Sprengstoff-Drohne Leipzig: Spur führt zu russischem Geheimdienst
Die Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle geht laut Ermittlern auf einen russischen Geheimdienst zurück. Deutschland plant ein Maßnahmenpaket gegen Moskau.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent
Kurz vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei 41 Prozent – die CDU kommt nur auf 22 %. Alle aktuellen Zahlen …
Merz in Kühlungsborn: Proteste bei Wahlkampfauftritt
Bei einem Wahlkampfauftritt von Merz in Kühlungsborn kam es zu lautstarken Protesten. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September – AfD vorn.
Kubicki droht mit Bundeszwang – FDP rudert zurück
FDP-Chef Kubicki drohte der AfD in Sachsen-Anhalt mit Bundeszwang. Generalsekretär Hagen bremst ihn aus – und erklärt, was die Partei wirklich meint.
Bürgergeld: 5 Milliarden teurer statt gespart
Die Reform des Bürgergelds spart kein Geld – sie kostet 5,4 Milliarden Euro mehr als geplant. Was hinter der Kostenexplosion steckt und was das …
Merz’ “Wutbürger”-Aussage: Kommunikativer Fehltritt
Bundeskanzler Merz warnt in Sachsen-Anhalt vor einem AfD-„Experimentierfeld für Wutbürger" – und beschimpft damit fast die Hälfte der Wähler. Eine Analyse.
Jobcenter befreit Koran-Vorleser aus Angst von Arbeitsvermittlung
Ein Jobcenter in Witten nimmt einen Asylbewerber aus Angst vor ihm von der Arbeitsvermittlung aus – das NRW-Ministerium hält das Vorgehen für rechtswidrig.