Innenpolitik
AfD-Kandidat Siegmund zu Migration und Energie
AfD-Spitzenkandidat Siegmund erklärt das Wahlprogramm zu Einwanderung, Familienpolitik und Energiepolitik – und sucht nach gemäßigteren Formulierungen.
Sachsen-Anhalt-Wahl: TV-Duell Schulze vs. Siegmund
Drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl liefern sich CDU-Amtsinhaber Schulze und AfD-Kandidat Siegmund ein hitziges TV-Duell zu Migration, Wirtschaft und Koalitionsfragen.
AfD bei 43 Prozent: Absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt?
Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Insa-Umfrage die AfD bei 43 Prozent. Ob Sigmund die absolute Mehrheit erreicht, entscheidet die Fünf-Prozent-Hürde.
Koalitionsstreit: Union fordert mehr Steuersenkungen
Unionsabgeordnete fordern doppelt so hohe Steuersenkungen wie beschlossen – der Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD eskaliert erneut vor den Landtagswahlen.
AfD-Wahlprogramm: Bildungsexperte mahnt zur Gelassenheit
Was würde ein AfD-Wahlsieg für Schulen in Sachsen-Anhalt bedeuten? Bildungsforscher Alexander Biedermann erklärt, was das AfD-Wahlprogramm wirklich verändern könnte.
CDU verliert politische Breite: Analyse von INSA-Chef Binkert
INSA-Chef Binkert analysiert, wie die CDU ihre politische Breite verloren hat – und warum davon vor allem die AfD profitiert. Ein Überblick über die …
Anschlag auf Stromnetz: Experte warnt vor gefährlicher Dimension
Gezielte Attacken auf Umspannwerke zeigen: Ein Anschlag auf kritische Infrastruktur in Deutschland ist mit geringen Mitteln möglich. Experte Erdweg fordert mehr Schutz.
Drohne Leipzig: Kallas nennt es Staatsterrorismus
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnet den Drohnenangriff auf Leipzig als Staatsterrorismus. Was das politisch bedeutet und welche Reaktionen folgen.
BSW Thüringen verliert drei Abgeordnete
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verliert drei Mitglieder. Wogava, Hoffmeister und Kobelt traten aus – wegen Streit mit Wagenknecht.
AfD in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent – CDU verliert Breite
Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent. Was das für CDU, Demokratie und die Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet, zeigt die Analyse.
Kritische Infrastruktur: Was auf dem Spiel steht
Stromausfall, Cyberangriff, Sabotage: Welche zehn Sektoren zur kritischen Infrastruktur zählen und warum die Bedrohungen stark zunehmen.
Ausreisepflichtige in NRW: Politisches Versagen?
Über 41.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in NRW – Bundespolizeigewerkschaft-Chef Ostermann kritisiert politische Tatenlosigkeit und fordert klare Konsequenzen.
Sabotage in Bergheim: NRW-Minister ermittelt
Nach einem gezielten Kurzschluss im Umspannwerk Bergheim ermittelt NRW wegen Sabotage – sowohl fremdstaatliche Akteure als auch Linksextremisten stehen im Verdacht.
KI-Propaganda an Grundschulen: AfD-Bilder als Warnung
In Sachsen-Anhalt wurden Grundschüler mit KI-generierten Parteibildern konfrontiert – die AfD düster, andere Parteien strahlend. Eine steuerfinanzierte Initiative steht in der Kritik.
Kraftstoffsteuer: AfD-Politiker zückt Tankquittung im Bundestag
AfD-Politiker Siegmund kritisiert die hohe Kraftstoffsteuer in Deutschland und vergleicht Dieselpreise mit Polen – ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen.
Brandmauer in Zeitz: Linke und AfD stimmen gemeinsam ab
In Zeitz stimmen Linke und AfD im Stadtrat gemeinsam ab – ganz ohne Brandmauer-Debatte. Was kommunaler Pragmatismus bedeutet und warum das kein Modell für …
Minderheitsregierung: Regieren mit wechselnden Mehrheiten
Kann die CDU im Osten nur mit wechselnden Mehrheiten regieren? Warum das Modell der Minderheitsregierung politisch legitim – und erfolgversprechender sein könnte.
Kiesewetter: Deutschland zu weich gegenüber Russland
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert härtere Russland-Sanktionen nach dem Anschlag auf Leipzig-Halle und kritisiert eine „Russlandromantik" in der deutschen Politik.
Briefwahl: Mythos Wahlbetrug vor Landtagswahl
Gerüchte über Betrug bei der Briefwahl kursieren vor den Landtagswahlen im Osten. Was steckt dahinter – und was sagen Wahlforscher dazu?
Sabotage an Umspannwerken: Blackout-Gefahr
Zwei mutmaßliche Sabotageakte auf deutsche Umspannwerke alarmieren die Behörden. Selbstgebaute Raketen und Kurzschlüsse sollten einen Blackout auslösen.
