Innenpolitik
Podcast-Absage: Schulze verpasst Chance im Wahlkampf
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sagte bei „Ben Ungeskriptet" ab – einem Podcast mit 4,2 Mio. Aufrufen. Was das für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bedeutet.
GEW warnt vor AfD-Einfluss auf Berliner Schulen
Die Berliner GEW warnt vor AfD-Bezirksstadträten mit Schulverantwortung. Der Landesvorsitzende befürchtet gezielte Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Schulen.
Duldung in der Kritik: Falsche Anreize in der Migrationspolitik?
Rund 200.000 ausreisepflichtige Menschen besitzen in Deutschland eine Duldung. Hessens Innenminister Posek fordert einen restriktiveren Umgang und schnellere Abschiebungen.
Friedrich Merz nach Sommerpause: Letzte Chance als Kanzler?
Friedrich Merz kehrt aus der Sommerpause zurück – mit schlechten Umfragewerten und großem Erwartungsdruck. Politikwissenschaftler sehen eine letzte Chance für den Kanzler.
Badenberg: Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin
Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg soll bei ihrer Dissertation geschummelt haben. Plagiatsprüfer Stefan Weber entdeckte 83 schwerwiegende Plagiatsfragmente.
Berlin-Umfrage: Linkspartei stärkste Kraft vor CDU und AfD
Aktuelle Berlin-Umfrage zeigt die Linkspartei mit 22 % als stärkste Kraft. CDU und AfD folgen gleichauf mit je 18 % – die Wahl findet …
Brigade Litauen: Warum ein Bundeswehr-Influencer mitzieht
Panzerkommandant und Bundeswehr-Influencer Joshua Krebs erklärt, warum er sich freiwillig für die Brigade Litauen an der NATO-Ostflanke gemeldet hat.
Ulrich Siegmund vs. Fabian Köster: AfD-Politiker punktet
Ulrich Siegmund setzte sich im Schlagabtausch mit Satiriker Fabian Köster durch – wie der AfD-Politiker mit Schlagfertigkeit und TikTok-Reichweite punktete.
CDU-Kompass verloren: Kritik an Linkskurs in der Union
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA steht erneut in der Kritik: Aussagen von Dennis Ratke bei Markus Lanz entfachen eine Debatte über den Kurs der Union.
Steuerfinanzierte NGO Lamsa im Wahlkampf
Die mit Steuergeldern geförderte Migranten-NGO Lamsa betreibt linken Haustürwahlkampf – obwohl sie zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.
Länderfinanzausgleich als Druckmittel gegen AfD?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt Baden-Württembergs Finanzminister vor, den Länderfinanzausgleich gegen eine mögliche AfD-Regierung einzusetzen.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Schulze gegen AfD-Rekordkurs
Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September liegt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bis zu 20 Punkte hinter AfD-Kandidat Ulrich Siegmund – seine Strategien im Überblick.
Abschiebungen in Deutschland: Tausende scheitern
Trotz der versprochenen Migrationswende scheitern in Deutschland tausende Abschiebungen. Allein im ersten Halbjahr 2026 blieben 8.000 Rückführungen erfolglos.
Russische Destabilisierung: Strack-Zimmermann warnt
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht russische Destabilisierung hinter Waffendepot-Fund in Deutschland – und fordert die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
Elon Musk unterstützt AfD zur Sachsen-Anhalt-Wahl
Elon Musk mischt sich erneut in deutsche Landtagswahlen ein: Der US-Techmilliardär bezeichnet die AfD als „einzige Hoffnung für Deutschland" – diesmal zur Sachsen-Anhalt-Wahl.
CDU-Politiker Ratke: Stadtbild-Aussagen sorgen für Wirbel
CDU-Europapolitiker Dennis Ratke sorgt mit Aussagen zum Stadtbild für Empörung: Keine deutschen Metzger mehr, keine Kinos – und das werde sich nie ändern.
Drohnenabwehr Berlin: Zuständigkeitschaos im Regierungsviertel
Berlins Regierungsviertel ist schlecht vor Drohnenangriffen geschützt. Mehrere Behörden streiten um Zuständigkeiten, ein klares Konzept fehlt bis heute.
Felix Banaszak: Interview-Angebot von NIUS-Reporter
NIUS-Reporter Julius fordert Grünen-Chef Felix Banaszak öffentlich zu einem Interview auf – über Wirtschaftswachstum, Energiewende und ein neues Männlichkeitsbild.
AfD in Sachsen-Anhalt: Streit um Finanzsanktionen
Könnte der Länderfinanzausgleich als Druckmittel gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden? Experten und Politiker sind tief gespalten.
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD vor SPD
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 36 % klar vor der SPD – eine Koalition wird …
