Klimaresilienzabgabe: Grüne fordern neue Steuer

Die Grünen planen eine neue Abgabe auf die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen. Die sogenannte Klimaresilienzabgabe soll nach dem Verursacherprinzip die Kosten des Klimawandels gerechter verteilen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen im Bundestag einbringen — zu einem Zeitpunkt, an dem Millionen Haushalte bereits stark mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten belastet sind. Kritiker warnen, dass die Abgabe letztlich bei den Verbrauchern ankommen könnte.

Was die Klimaresilienzabgabe bewirken soll

Die bestehende CO2-Abgabe reicht den Grünen offenbar nicht mehr aus. Mit der neu vorgeschlagenen Klimaresilienzabgabe sollen gezielt die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen zusätzlich besteuert werden. Das erklärte Ziel: Die finanziellen Folgen des Klimawandels sollen von jenen getragen werden, die maßgeblich zu ihm beigetragen haben.

Das klingt nach einem gerechten Ansatz. Das Verursacherprinzip ist ein anerkanntes Grundprinzip in der Umweltpolitik und besagt, dass derjenige für Schäden aufkommen soll, der sie verursacht hat. In der Praxis ist die Umsetzung jedoch deutlich komplexer.

Drohen höhere Preise für Verbraucher?

Die entscheidende Frage ist, ob die Konzerne die zusätzlichen Kosten tatsächlich selbst tragen oder sie über höhere Preise an Endkunden weitergeben. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Unternehmen neigen dazu, steigende Belastungen auf den Preis umzulegen.

Betroffen wären dann vor allem:

• Pendler, die auf Benzin oder Diesel angewiesen sind
• Mieter in Wohnungen mit Gas- oder Ölheizung
• Familien mit niedrigem Einkommen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen
• Kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Energiebedarf

Öl und Gas sind für Millionen Menschen und zahlreiche Betriebe nach wie vor unverzichtbare Energieträger. Eine zusätzliche Abgabe auf Konzerngewinne könnte sich daher schnell in spürbaren Mehrkosten für den Alltag niederschlagen.

Bundestag und Weltklimakonferenz als nächste Schritte

Die Grünen wollen den Antrag zur Klimaresilienzabgabe offiziell in den Bundestag einbringen. Im Anschluss ist geplant, den Vorschlag auf der 31. Weltklimakonferenz vorzustellen, die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya stattfindet.

Dort erhoffen sich die Grünen, internationale Partner von dem Modell zu überzeugen. Die Idee: Wenn sich mehrere Staaten einer solchen Abgabe anschließen, könnte ein koordinierter globaler Druck auf die fossile Industrie entstehen.

Einordnung: Sozial gerecht oder neue Belastung?

Die politische Debatte um die Klimaresilienzabgabe spiegelt einen grundlegenden Zielkonflikt wider: Klimaschutz kostet Geld — die Frage ist nur, wer zahlt. Der Ansatz, Konzerngewinne zu belasten, klingt sozial ausgewogen. Doch ohne begleitende Schutzmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte besteht die reale Gefahr, dass die Abgabe als versteckte Verbrauchersteuer wirkt.

Ob der Vorstoß im Bundestag eine Mehrheit findet und welche internationale Resonanz er auf der Weltklimakonferenz erzeugt, wird zeigen, ob das Konzept über eine politische Ankündigung hinauskommt.