Plastiksteuer & Rentenreform: Ostermann warnt vor Stillstand

Die geplante Plastiksteuer und der stockende Fortschritt bei der Rentenreform sorgen in der deutschen Wirtschaft für wachsenden Unmut. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, kritisiert die Bundesregierung scharf: Statt neuer Abgaben brauche Deutschland endlich den Mut zu strukturellen Reformen — sonst drohe dem Standort ein weiterer Vertrauensverlust bei Unternehmen und Bürgern gleichermaßen.

Plastiksteuer: Neue Belastung löst keine strukturellen Probleme

Derzeit übernimmt der Staat die sogenannte Plastikabgabe an die EU in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr — ein Betrag, den die Bundesregierung nun auf die Unternehmen umlegen will. Für Ostermann ist das der falsche Weg.

Deutschland verzeichne zwar Rekordsteuereinnahmen, doch sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber seien bereits massiv belastet. Das eigentliche Problem sei struktureller Natur: fehlende Investitionen und mangelndes Wachstum am Standort Deutschland.

„Wenn neue Steuern auf Zucker, Plastik oder anderes eingeführt werden, nur um Haushaltslöcher zu stopfen, bringt das das Land nicht voran”, so die Unternehmerin. Es frustriere die Menschen und schaffe kein Vertrauen für private Investitionen.

Rentenreform: Mathematik lässt keinen Spielraum

Besonders dringlich mahnt Ostermann eine konsequente Reform der sozialen Sicherungssysteme an. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung — darunter die Stärkung der Kapitaldeckung, die Förderung längerer Lebensarbeitszeit und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 — seien zwar richtig, würden aber zu wenig entschlossen umgesetzt.

„Die Mathematik ist eindeutig: So wie die Systeme jetzt aufgestellt sind, sind sie nicht mehr bezahlbar”, betont Ostermann. Mutige Reformen seien der einzige Weg, die Rente für künftige Generationen zu sichern. Konkret fordert sie:

• Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel
• Abschaffung der Frühverrentung — mit Ausnahmen für Härtefälle
• Stärkung der Kapitaldeckung als zusätzliche Säule der Altersvorsorge
• Anreize für längeres Arbeiten statt Frühausstieg

Die Verantwortung sieht Ostermann vor allem bei der SPD, die das Arbeits- und Sozialministerium führt. Vom Kanzler erwartet sie klare Führung und die Durchsetzung der bereits vereinbarten Reformen.

90 Milliarden Euro Potenzial durch Subventionsabbau

Um den nötigen finanzpolitischen Spielraum zu schaffen, schlägt Ostermann einen radikalen Schnitt bei staatlichen Subventionen vor. Bund und Sondervermögen würden derzeit rund 150 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen pro Jahr ausschütten — vor der Corona-Pandemie waren es noch 60 Milliarden.

Eine Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau würde demnach 90 Milliarden Euro freisetzen. Diese Mittel könnten genutzt werden, um:

• Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer spürbar zu senken
• Strukturelle Standortschwächen gezielt zu beseitigen
• Die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen

Gelänge das, würden auch internationale Investoren wieder Vertrauen in den Standort Deutschland fassen, ist Ostermann überzeugt.

Vertrauen in die Mitte — oder Stärke der Ränder

Ostermann sieht einen direkten Zusammenhang zwischen ausbleibenden Reformen und dem Erstarken politischer Extremparteien. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Wähler Parteien unterstützten, die Veränderungen ablehnen oder Rückschritte versprechen, sind für sie ein Warnsignal.

„Deutschland ist nicht reformunfähig”, betont sie. Wenn Bundeskanzler und Koalition jetzt Führungsstärke bewiesen, Subventionen kürzten, Steuern senkten und die Rentensysteme nachhaltig reformierten, würden die Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft und in die politische Mitte gewinnen.

Die Botschaft an die Bundesregierung ist klar: Umsetzen statt zerstreiten. Nur durch verlässliche Rahmenbedingungen, soziale Marktwirtschaft und eine freiheitliche Demokratie könne Deutschland seinen Platz als attraktiver Wirtschaftsstandort zurückgewinnen — und die politische Mitte stärken.