Plastiksteuer und Zuckersteuer: Klingbeils neue Pläne

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sucht angesichts leerer Staatskassen nach neuen Einnahmequellen. Zwei Vorhaben stehen dabei im Mittelpunkt: eine Plastiksteuer auf Verpackungen sowie eine Zuckersteuer. Letztere liegt nach einem Veto der Union vorerst auf Eis, während die Plastiksteuer konkret geplant wird. Gemeinsam sollen beide Abgaben jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen – doch die Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand aus Wirtschaft und Politik.

Plastiksteuer soll Milliardenlücke schließen

Kern des neuen Plans ist eine nationale Abgabe auf Plastikverpackungen. Deutschland zahlt bereits seit 2021 eine EU-Abgabe für anfallenden Plastikmüll – eine Rechnung, die bislang der Staat und damit die Steuerzahler begleichen. Im laufenden Jahr belastet diese Abgabe den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro.

Mit der geplanten nationalen Plastiksteuer soll die Wirtschaft künftig selbst zur Kasse gebeten werden – jene Unternehmen also, die Plastikverpackungen in Umlauf bringen. Deutschland wäre damit kein Vorreiter: In Spanien existiert eine vergleichbare Abgabe bereits seit Jahren.

Parallel dazu befindet sich die Zuckersteuer in der Prüfungsphase. Das Kanzleramt hatte Klingbeils ursprüngliche Entwürfe wegen Formfehlern zurückgewiesen; die Regierungsfraktionen prüfen den Vorstoß nun erneut.

Über 1.000 neue Stellen geplant – Kritik am Bürokratieaufbau

Die Erhebung beider Steuern erfordert erheblichen Verwaltungsaufwand. Klingbeils Ministerium plant, dafür 934 zusätzliche Zollbeamte einzustellen. Hinzu kommen weitere Stellen im zweistelligen Bereich in anderen Behörden – in der Summe also mehr als 1.000 neue Staatsbedienstete.

Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich laut Ministerium auf rund 74 Millionen Euro pro Jahr. Dem stehen geplante Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro gegenüber, was die Regierung als vertretbares Verhältnis wertet.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übt scharfe Kritik:

• Mehr als 1.000 neue Stellen allein für zwei Steuern seien ein Beispiel für unnötigen Bürokratieaufbau.
• Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, würden Haushaltslöcher mit neuen Steuern gestopft.
• Die Regierung bewege sich damit in die falsche Richtung.

Holznagel fordert stattdessen eine grundlegende Überprüfung staatlicher Ausgaben, bevor neue Abgaben eingeführt werden.

Wirtschaft will Kosten an Verbraucher weitergeben

Auch aus der Wirtschaft kommt deutlicher Gegenwind. Unternehmen, die von der Plastiksteuer betroffen wären, kündigen an, die Mehrbelastung an die Verbraucher weiterzugeben. Das würde bedeuten: höhere Preise für verpackte Waren im Alltag – vom Supermarkt bis zur Drogerie.

Ähnliches gilt für die Zuckersteuer, die auf zuckerhaltige Lebensmittel und Getränke abzielen soll. Kritiker befürchten, dass einkommensschwache Haushalte durch solche Konsumsteuern überproportional belastet werden, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundbedarfsgüter ausgeben.

Befürworter hingegen argumentieren, dass Lenkungssteuern durchaus sinnvoll sein können – sowohl zur Reduzierung von Plastikmüll als auch zur Förderung gesünderer Ernährungsgewohnheiten.

Einordnung: Fiskalischer Druck trifft politischen Widerstand

Die Debatte um Plastiksteuer und Zuckersteuer zeigt exemplarisch das Dilemma der aktuellen Haushaltspolitik: Der Bund steht unter erheblichem Spardruck, gleichzeitig stoßen neue Einnahmekonzepte sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch in der Gesellschaft auf Widerstand. Das Veto der Union gegen die Zuckersteuer und die Kritik von Steuerzahlerverbänden machen deutlich, dass Klingbeil für seine Pläne noch erhebliche politische Überzeugungsarbeit leisten muss. Ob beide Steuern tatsächlich kommen und wann sie greifen würden, bleibt vorerst offen.