Bundesregierung
Russland hinter Drohnenangriff auf Leipzig?
Der russische Geheimdienst soll hinter versuchten Drohnenangriffen auf den Leipziger Flughafen stecken. Bundesregierung will Moskau öffentlich als Auftraggeber benennen.
Zuckersteuer 2027: Höhere Preise für Süßgetränke
Ab 2027 plant Finanzminister Klingbeil eine Zuckersteuer, die Süßgetränke um bis zu 37 % verteuern soll – auch Zero-Produkte und Haferdrinks sind betroffen.
Zuckersteuer: Kritik an SPD-Plänen zur Preiserhöhung
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung trifft auf scharfe Kritik: Warum viele Bürger die SPD-Pläne für sozial ungerecht und realitätsfern halten.
Zuckersteuer und Koalitionskurs: Experte übt scharfe Kritik
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die geplante Zuckersteuer und den unklaren Regierungskurs der Koalition – was steckt hinter dem Haushaltsdruck?
100 Millionen Euro KfW-Kredit nach Peru: Kritik wächst
Die KfW reicht 100 Millionen Euro nach Peru aus – abgesichert durch den Bund. Kritiker fragen: Warum fehlt das Geld im Bundeshaushalt, während die …
Kabinettsklausur: Reformen auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung berät zwei Tage in Neuardenberg über Reformen und Wettbewerbsfähigkeit. Doch konkrete Beschlüsse erwartet kaum jemand – und die Zeit drängt.
Einbürgerung und Arbeitslosigkeit: Fehlen die Daten?
307.000 arbeitslose Eingebürgerte – eine irreführende Zahl? Warum die Bundesregierung ihre eigenen Daten zur Einbürgerungspolitik nicht auswertet.
Kabinettsklausur: Wirtschaft und Klimafolgen im Fokus
Die Bundesregierung berät bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg über Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Anpassung an den Klimawandel.
Deutschlands Schuldenpolitik: Wer zahlt die Rechnung?
Steigende Staatsschulden, sinkende Ratings: Deutschlands Schuldenpolitik belastet künftige Generationen massiv. Was bedeutet das für Kinder und Jugendliche?
Merz bei Siemens: Gestresster Auftritt, schwache Symbolik
Kanzler Friedrich Merz wirkte bei seinem Besuch bei Siemens-CEO Roland Busch angespannt und wenig souverän. Eine politische Analyse des Auftritts.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Denkzettel für Merz?
Am 6. September findet die Wahl in Sachsen-Anhalt statt. Umfragen zeigen: 78 % sind mit Kanzler Merz unzufrieden – wird die Abstimmung zum bundespolitischen …
FDP bereitet sich auf Neuwahlen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen erklärt, die Partei sei auf Neuwahlen vorbereitet – und zweifelt daran, dass Friedrich Merz Kanzler bleibt.
Zuckersteuer 2026: Auch Cola Zero und Haferdrinks werden teurer
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Softdrinks, sondern auch Cola Zero, Radler und Haferdrinks. Kritiker sehen darin vor allem eine Haushaltspolitik.
Friedrich Merz unter Druck: Bürger zweifeln am Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz beteuert, den richtigen Kurs zu kennen. Doch Bürger sehen das anders – und kritisieren Wirtschaft, Rente und Gesundheitsreform.
Friedrich Merz nach Urlaub: Schwere Wochen für den Kanzler
Friedrich Merz kehrt aus dem Urlaub zurück und steht vor harten Wochen: Reformdruck, Landtagswahlen und eine erstarkte AfD machen dem Kanzler zu schaffen.
Merz nach der Sommerpause: Kurs halten oder scheitern?
Friedrich Merz startet nach der Sommerpause unter Druck. Politikwissenschaftler Kronenberg erklärt, was der Kanzler jetzt dringend ändern muss.
Steuerreform gescheitert: Koalitionsstreit lähmt Deutschland
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung droht erneut zu scheitern – weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Ein Kommentar zur politischen Lähmung.
EU-Sanktionen gegen Israel: Deutschlands Widerstand bröckelt
Deutschland blockierte bisher EU-Sanktionen gegen Israel – doch nach schockierenden Äußerungen von Minister Ben-Gvir fordern immer mehr Politiker ein Umdenken.
Spritpreise: Polen senkt Steuern – Deutschland zögert
Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff bis Ende August auf 8 % – Verbraucher sparen 23 Cent pro Liter. Wie reagiert Deutschland auf Rekordspritpreise?
Migrationspolitik: Droht Deutschland eine blaue Welle?
Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt kaum Wirkung: Abschiebungen sinken, 230.000 Ausreisepflichtige bleiben im Land – und die AfD profitiert davon.
