Bundesregierung
Rosenfelder: Stabilität als Totschlagargument
WELT-Kommentator Andreas Rosenfelder kritisiert, dass die Bundesregierung politische Stabilität als Argument nutzt, um Debatten zu unterdrücken – und damit das Gegenteil bewirkt.
Union im Umfragetief: 17,5 % – AfD auf Rekordhoch
CDU und CSU stürzen in einer neuen Insa-Umfrage auf historische 17,5 % ab, während die AfD mit 30,5 % einen neuen Rekordwert erreicht. Was …
AfD bei 30 Prozent: CDU verliert Volkspartei-Status
Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD bei 30 Prozent – die CDU nur noch bei 18 %. Meinungsforscher Binkert erklärt, warum das den Volkspartei-Status …
Scholz in Kiew: Demonstration der Ohnmacht
Scholz reiste als selbst ernanntes Bollwerk gegen Putin in die Ukraine – doch sein Auftritt in Kiew sendete das falsche Signal. Eine kritische Einordnung.
Koalitionskrise: Blome warnt vor Neuwahlen
Kommentator Nikolaus Blome mahnt: Eine Koalitionskrise und Neuwahlen würden den Wirtschaftsaufschwung gefährden – die Koalitionspartner müssen liefern.
Koalitionsstreit: Union und SPD im Reformstau
Union und SPD blockieren sich gegenseitig bei zentralen Reformen. Der Koalitionsstreit eskaliert – von der Zuckersteuer bis zur Rentenreform. Ein Überblick.
Bärbel Bas: Blockiert sie die Bundesregierung?
Bärbel Bas steht im Kreuzfeuer der Kritik: Warum fehlende Reformentwürfe aus ihrem Ministerium die Koalition zunehmend unter Druck setzen.
Koalitionskrise: Merz verliert Kontrolle über die Regierung
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in einer tiefen Koalitionskrise: Die Union blockiert alle SPD-Steuergesetze, Bundespräsident Steinmeier greift zum Telefon.
Merz-Umfrage: Union fällt auf 20 %, AfD vorn
Nur 10 % zufrieden mit Kanzler Merz – ein historischer Tiefstwert. Die Union sackt auf 20 %, die AfD bleibt mit 27 % stärkste …
Tankrabatt: Spritpreise fallen unter 2 Euro
Der zweite Tankrabatt des Jahres senkt Diesel und Super im Schnitt um 17 Cent. Autofahrer profitieren sofort – doch Kritik am Gießkannenprinzip bleibt laut.
Terrorflug nach Tel Aviv: Ist Deutschland vorbereitet?
Ein Flug nach Tel Aviv wird zum Sicherheitstest: Israelische Passagiere verhindern einen möglichen Anschlag – doch wäre Deutschland auf solche Lagen vorbereitet?
Tankrabatt 2026: Spritpreise sinken, Kritik bleibt
Der neue Tankrabatt der schwarz-roten Bundesregierung senkt Spritpreise spürbar. Doch Kritiker fordern eine grundlegende Energiesteuerreform statt kurzfristiger Hilfen.
Pflegereform 2026: Beitragserhöhung statt echter Reform
Die Bundesregierung verkündet eine Pflegereform – doch Experten und Kritiker sprechen von einem Reformbluff. Beiträge steigen, echte Lösungen fehlen weiterhin.
CDU in der Krise: Spahn, Pflegereform und Koalitionsstreit
Die CDU kämpft mit internem Streit um Jens Spahn, stockender Pflegereform und Koalitionszwist mit der SPD. Was die Partei jetzt braucht, um wieder Kurs …
Pflegeversicherung: Milliardenloch wächst
Die Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro zu. Warum das Finanzloch wächst und was eine Pflegereform ändern soll.
CO2-Preis: Schneider rudert nach Sprit-Aussage zurück
SPD-Umweltminister Schneider empfahl noch vor Monaten das E-Auto als Antwort auf hohe Spritpreise – jetzt senkt die Bundesregierung den CO2-Preis selbst ab.
Tankrabatt und Steuerpolitik: Holznagels Kritik
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritisiert den Tankrabatt als unwirksames Mittel und fordert nachhaltige Reformen der deutschen Steuerpolitik.
Bürgergeld-Weiterbildung: 640 Mio. Euro, kaum Erfolg
Deutschland gab 2025 rund 640 Mio. Euro für Bürgergeld-Weiterbildung aus – doch nur 27 % der Teilnehmer fanden danach Arbeit. Was steckt hinter den …
Spritrabatt: Falsche Wirkung, ungerechte Verteilung
Der neue Spritrabatt verbilligt Kraftstoff genau dann, wenn er knapp ist – Energieökonom Praktiknjo erklärt, warum das die falsche Wirkungsrichtung ist.
Reformchaos in Deutschland: Kurs halten statt zurückrudern
Das ständige Zurückrudern bei der Wirtschaftsreform schadet dem Standort Deutschland. Ein Ökonom des Kieler Instituts erklärt, was die Bundesregierung jetzt tun muss.
