AfD in Sachsen-Anhalt: Baumann kontert Kritik

Die AfD in Sachsen-Anhalt steht vor der Möglichkeit, bei einem Wahlsieg erstmals ein Innenministerium zu führen – und damit die politische Verantwortung für den Verfassungsschutz zu übernehmen, der die Partei selbst als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Innenminister anderer Bundesländer diskutieren bereits, ob sie einem AfD-geführten Ministerium sensible Verfassungsschutzdaten vorenthalten sollten. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, wies diese Überlegungen in einem Interview scharf zurück und griff seinerseits die etablierten Parteien an.

Streit um Verfassungsschutzdaten: Baumann spricht von „Hilflosigkeit”

Auslöser der aktuellen Debatte ist die Überlegung mehrerer Innenminister, einem möglichen AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt keine vertraulichen Verfassungsschutzdaten mehr zu übermitteln. Als Begründung wird die Sorge vor einem möglichen Informationsabfluss nach Russland angeführt.

Baumann bezeichnete diese Diskussion als „den Gipfel der Hilflosigkeit und Lächerlichkeit”. Er verwies auf die Wahlergebnisse: Während die AfD in Sachsen-Anhalt rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereine, kämen Parteien wie die SPD in Thüringen auf lediglich sechs Prozent. Die Bedenken der anderen Länder seien „genauso sinnlos und haltlos wie das Parteienverbotsverfahren”.

Konkrete Nachweise für eine russische Einflussnahme sieht Baumann nicht: „Wir haben keine Kanäle nach Moskau.” Die AfD unterhalte als große Partei Kontakte in alle Weltregionen – darunter die USA, China und Russland – wie jede andere relevante politische Kraft.

AfD und der Verfassungsschutz: Ein struktureller Widerspruch?

Besonders brisant ist die Frage, wie eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, die politische Aufsicht über eben diese Behörde übernehmen soll. Baumann ließ diese Frage nicht unbeantwortet stehen.

Er argumentierte, der Verfassungsschutz sei unter linken Innenministern „politisch instrumentalisiert” worden und müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden”. Eine AfD-geführte Behörde werde künftig wieder gleichmäßig gegen Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten vorgehen – so wie es der gesetzliche Auftrag vorsehe.

• Die AfD stellt laut eigener Aussage die meisten Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt.
• Der Innenminister hat laut Verfassung die Verfügungsgewalt über den Verfassungsschutz.
• Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
• Andere Innenminister drohen mit dem Einbehalten vertraulicher Daten.

Höcke und die sächsischen Separatisten: Parteiausschluss oder Rehabilitierung?

Ein weiteres brisantes Thema betrifft den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Dieser hatte öffentlich angedeutet, drei wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – den sogenannten Sächsischen Separatisten – angeklagte Personen in die Partei zurückzuholen und sie als „Justizopfer” bezeichnet.

Baumann distanzierte sich von dieser Position als offizielle Parteilinie. Es laufen demnach Parteiausschlussverfahren gegen die betreffenden Personen, die jedoch durch die laufende Untersuchungshaft verzögert würden. Höckes Äußerungen seien als Einzelmeinung zu werten – nicht als Beschluss der Gesamtpartei.

In diesem Kontext stellte Baumann zugleich die Verhältnismäßigkeit staatlicher Verfolgung infrage. Er verwies darauf, dass Deutschland gleichzeitig hunderte islamistische Gefährder im Land dulde, während separatistische Gruppen mit vergleichsweise geringer Bedrohungslage strafrechtlich hart verfolgt würden.

Ausblick: Landtagswahlen als Stresstest für das Parteiensystem

Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die AfD ihren Umfragehöhenflug in tatsächliche Regierungsverantwortung ummünzen kann. Der politische Streit um den Umgang etablierter Parteien mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen.

Ob die angedrohten Maßnahmen – vom Vorenthalten von Geheimdienstdaten bis hin zu institutionellen Schranken – rechtlich und praktisch umsetzbar sind, bleibt offen. Verfassungsrechtler und Sicherheitsbehörden werden diese Frage intensiv zu klären haben, sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen.