Bundeshaushalt 2027: Wortbruch und Schuldenrekord

Der Bundeshaushalt 2027 ist zum Symbol politischen Vertrauensverlusts geworden. Nach einer bis in die frühen Morgenstunden dauernden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages steht fest: Die Bundesregierung plant Ausgaben von rund 561 Milliarden Euro – rund fünf Milliarden mehr als bislang vorgesehen. Gleichzeitig steigt die Nettokreditaufnahme auf knapp 123 Milliarden Euro. Versprochen gebrochene Entlastungsversprechen, steigende Steuerlasten und ein ungelöster Koalitionsstreit prägen das Bild.

Bereinigungssitzung mit historischem Ausgang

Die Bereinigungssitzung ist traditionell der formale Abschluss der Haushaltsverhandlungen: Der Haushaltsausschuss geht Einzelplan für Einzelplan durch – von Einzelplan 01 für den Bundespräsidenten bis zu den einzelnen Ministerien – und gleicht verbleibende Lücken aus. Üblicherweise handelt es sich um eine Feinjustierung kleinerer Beträge.

In diesem Jahr verlief die Sitzung grundlegend anders. Zentrale politische Streitpunkte – die Senkung der Stromsteuer und der Ausgleich der kalten Progression – blieben ungeklärt und wurden auf den Koalitionsausschuss am darauffolgenden Dienstag vertagt. Damit steht die Einigung der Haushälter unter dem Vorbehalt einer politischen Nachverhandlung auf Koalitionsebene – ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundeshaushalt 2027: Steigende Schulden, keine Entlastung

Die zentralen Kennzahlen des Haushaltsentwurfs verdeutlichen das Ausmaß der Lage:

• Gesamtvolumen: 561 Milliarden Euro (zuvor geplant: 555 Milliarden Euro)
• Nettokreditaufnahme: rund 123 Milliarden Euro, davon 4,25 Milliarden Euro neu beschlossen
• Zinszahlungen: derzeit knapp 40 Milliarden Euro jährlich, mit Prognosen von bis zu 80 Milliarden in den Folgejahren
• Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung: rund 130 Milliarden Euro
• Größter Einzeletat: Arbeitsministerium mit 203 Milliarden Euro

Kritiker weisen darauf hin, dass Zinslasten und Sozialausgaben zusammen bereits mehr als die Hälfte des Haushalts binden, bevor auch nur ein Euro in Investitionen fließt. Gleichzeitig sollen die Tabaksteuer erhöht und die kalte Progression – also die schleichende Steuermehrbelastung durch Inflation – nicht vollständig ausgeglichen werden. Das Leibniz-Institut ZEW beziffert die dadurch entstehende Mehrbelastung für einen Durchschnittsverdiener mit 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf rund 190 Euro netto pro Jahr.

Kalte Progression und Stromsteuer: Doppelter Wortbruch

Die versprochene Absenkung der Stromsteuer war eines der zentralen Wahlkampfversprechen und ist im Koalitionsvertrag verankert. Sie wurde mehrfach bekräftigt – zuletzt nach den Verlusten bei mehreren Landtagswahlen. Für eine vierköpfige Familie würde die Entlastung laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zwischen 6 und 8 Euro pro Monat betragen. Der Staat müsste dafür rund 5 Milliarden Euro aufwenden – Mittel, die nach Darstellung der Koalition derzeit nicht verfügbar sind.

Der Ausgleich der kalten Progression ist ebenfalls nicht im Haushalt enthalten. Seit rund 2013 hatte jede Bundesregierung – von Angela Merkel bis Olaf Scholz – diesen Ausgleich vorgenommen, um Arbeitnehmer nicht durch Inflation heimlich höher zu besteuern. Dass dies nun ausbleibt, wird von Ökonomen und Teilen der Unionsfraktion scharf kritisiert.

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wurden rund 40 kritische Wortmeldungen in der Fraktionssitzung gezählt. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Ausbleiben der Stromsteuersenkung öffentlich als „Schlag ins Gesicht” aller Menschen, die täglich das Land am Laufen halten.

Haushälterische Risiken und ungeklärte Fragen

Neben den offenen politischen Streitpunkten enthält der Haushaltsentwurf mehrere finanzielle Konstrukte, die Fragen aufwerfen:

Rund 12,7 Milliarden Euro werden als sogenannte „finanzielle Transaktionen” aus der Schuldenbremsenberechnung herausgerechnet. Darunter fallen Beteiligungen des Bundes – etwa vier Milliarden Euro für das Unternehmen Urenco – aber auch milliardenschwere Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit, die zur Deckung ihrer laufenden Versicherungsleistungen benötigt werden.

Zudem will die Bundesregierung rund 519 Millionen Euro aus dem Gewinn der staatlichen Förderbank KfW entnehmen. Das KfW-Gesetz schreibt in Paragraph 10 ausdrücklich vor, dass eine Gewinnausschüttung nicht stattfindet. Die Bundesregierung argumentiert mit einer indirekten Verrechnung von Ausfallgarantien aus der Coronakrise. Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion haben rechtliche Bedenken angemeldet.

Beim Bürgergeld plant das Arbeitsministerium Einsparungen von über einer Milliarde Euro, obwohl die Entwicklung des Arbeitsmarkts nach Einschätzung von Ökonomen keine deutliche Entlastung erwarten lässt. Ein CDU-Haushälter gab in der Fraktionssitzung zu Protokoll, dass die Zahlen des Ministeriums für ihn nicht nachvollziehbar seien.

Der Bundeshaushalt 2027 steht damit vor einem ungewöhnlichen Nachverhandlungsprozess. Ob der Koalitionsausschuss die offenen Punkte – insbesondere zur Stromsteuer – auflösen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit finanzpolitischer Zusagen hat durch den mehrfachen Bruch konkreter Versprechen erheblichen Schaden genommen.