Der Bundestag hat den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 debattiert. Fraktionen streiten über Verteidigung, Sozialausgaben, Agrarpolitik und den Wettbewerbsfonds.
Der Bundesrat hat die steuerfreie 1000-Euro-Prämie vorerst gestoppt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum er das Vorhaben für falsch hält.
Die Linke will Bundestagsdiäten bei 2.850 € netto deckeln – doch der Plan spaltet die Fraktion. Was steckt hinter dem Vorstoß von Schwertner und van Aken?