Wednesday, 4. November 2026
Ressort

Innenpolitik

1,614 Meldungen
Asylkosten

Asylkosten: 400 Milliarden Euro seit 2016

Mindestens 400 Milliarden Euro hat Deutschland zwischen 2016 und 2025 für das Asylsystem ausgegeben. Was steckt hinter den Zahlen und wo fließt das Geld …

16. October 2026
Aufgestapelte Akten und Euroscheine als Symbol für die hohen Asylkosten in Deutschland seit 2016
Bundesrat

Tabaksteuer & Schaumweinsteuer: CDU kritisiert Verbraucherlasten

CDU-Minister Manfred Penz kritisiert die Erhöhung der Tabaksteuer und warnt vor weiteren Verbraucherabgaben wie Schaumwein- und Zuckersteuer in wirtschaftlich schwacher Zeit.

16. October 2026
CDU-Politiker spricht im Bundesrat über Tabaksteuer-Erhöhung und Verbraucherbelastungen in Deutschland
AfD

Klara von Nathusius tritt nicht erneut als JU-Schatzmeisterin an

Klara von Nathusius kandidiert nicht erneut als Schatzmeisterin der Jungen Union. Parteiinterne Kritik, ein Finanzskandal und der Streit um den Umgang mit der AfD …

16. October 2026
Klara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, tritt nicht erneut für ihr Amt an
Bärbel Bas

Reformstau in Deutschland: Personal oder Politik?

Der Rücktritt von Bärbel Bas entfacht die Debatte: Braucht Deutschland neue Köpfe oder endlich echte Reformen? Eine Analyse der politischen Blockaden.

15. October 2026
Reformstau Deutschland – Politiker diskutieren im Bundestag über den Reformstau in Deutschland und personelle Konsequenzen
Innenpolitik

Steuerstreit in der Union: Frei gegen Plastiksteuer

Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die geplante Plastiksteuer ab und verteidigt die Rentenreform als Gesamtpaket. Was steckt hinter den Vorbehalten?

15. October 2026
Thorsten Frei, Unionsfraktionschef, spricht über die geplante Plastiksteuer und die Rentenreform im Bundestag
AfD

Brandmauer-Debatte: Broder rechnet mit Merkel ab

Kolumnist Henryk Broder kritisiert Angela Merkels Haltung in der Brandmauer-Debatte scharf – und nimmt auch eine Bielefelder Apothekerin ins Visier.

15. October 2026
Henryk Broder im TV-Studio, Diskussion zur Brandmauer-Debatte und Merkels politische Haltung gegenüber AfD und Linkspartei
AfD

Merkel über AfD und Linke: Ihre umstrittenen Aussagen

Angela Merkel äußerte sich vor Schülern zu AfD und Linker Partei – und sorgte mit ihrer Einschätzung zur SED-Nachfolgepartei für scharfe Kritik.

15. October 2026
Angela Merkel spricht vor Schülern über AfD und Linke Partei – Merkel AfD Linke Vergleich
Friedrich Merz

KI-Steuer und Koalitionsstreit: Merz unter Druck

Streit über Plastiksteuer, Haushaltsloch und KI-Steuer: Politikanalyst Gordon Repinski erklärt, warum die Koalition keinen gemeinsamen Kurs findet.

15. October 2026
Gordon Repinski analysiert die KI-Steuer-Debatte und den Koalitionsstreit um Plastiksteuer und Haushaltsloch
AfD

AfD-Gründungsmoment: Merkels Fehler mit Schwarz-Rot-Gold

War Merkels Umgang mit der Deutschlandfahne der AfD-Gründungsmoment? Eine Analyse über Machtvakuen, CDU-Identität und Merkels politisches Erbe.

15. October 2026
Angela Merkel vor CDU-Banner, Symbolbild zum AfD-Gründungsmoment und der Deutschlandfahne
Bundestagswahl

Schuldenwortbruch: Hat Merz gelogen?

Hat Friedrich Merz seinen Schuldenwortbruch bewusst vorbereitet? NIUS-Recherchen zeigen: Ein Rechtsgutachten wurde noch vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.

15. October 2026
Schuldenwortbruch Merz – Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag – Debatte um Schuldenwortbruch und Sondervermögen
AfD

Merkels verdeckte Abrechnung mit der CDU

Ein Meinungsbeitrag in der Zeit gilt als verdeckte Abrechnung von Angela Merkel mit der CDU – steckt die Ex-Kanzlerin wirklich dahinter?

15. October 2026
Angela Merkel CDU Abrechnung – Angela Merkel am Rednerpult, symbolisch für die CDU Abrechnung und politisches Erbe der Ex-Ka…
Abschiebung

Abschiebeleaks: SPD-Netzwerk in Niedersachsen

Interne Dokumente aus Niedersachsen zeigen, wie Abschiebeleaks ein systemisches Versagen offenbaren – und wie ein SPD-nahes Netzwerk Abschiebungen blockiert.

15. October 2026
Abschiebeleaks Niedersachsen – Gestempelte Behördendokumente zu Abschiebeleaks aus Niedersachsen liegen auf einem Tisch
Alexander Schweizer

Neuer Arbeitsminister Schweizer: Druck auf Koalition

Alexander Schweizer ist neuer Bundesarbeitsminister und erhöht den Druck auf die Koalition bei der Rentenreform. Was bedeutet das für SPD und Union?

15. October 2026
Arbeitsminister Schweizer bei der Vereidigung im Bundestag, SPD-Koalitionsdebatte zur Rentenreform
CDU

CDU ohne Selbstbewusstsein: Schwäche als Politikum

Die CDU hat ihr inneres Selbstbewusstsein verloren – und die SPD nutzt diese Schwäche gezielt aus. Eine Analyse zur Lage der deutschen Koalitionsparteien.

15. October 2026
CDU-Parteilogo und leerer Konferenzsaal – Symbol für fehlendes CDU Selbstbewusstsein in der Koalition
AfD

Merz und die Koalitionskrise: Droht das Ende?

Journalist Christoph Lemmer analysiert die wachsenden Spannungen zwischen Merz und der SPD – und warum die Koalitionskrise für die AfD zur Chance werden könnte.

15. October 2026
Friedrich Merz am Rednerpult im Bundestag – Symbol der Koalitionskrise zwischen CDU und SPD
Bärbel Bas

SPD-Kampagne nach Bas-Rücktritt: Chronologie des Scheiterns

Die SPD warf der CDU nach Bärbel Bas' Rücktritt unmenschliche Angriffe vor – doch Belege blieben aus. Wie die SPD-Kampagne innerhalb von 72 Stunden …

15. October 2026
SPD-Kampagne Bärbel Bas – SPD-Politiker Lars Klingbeil und Manuela Schwesig bei Pressekonferenz zur SPD-Kampagne nach dem Rü…
Bärbel Bas

Schwesig-Vorwürfe gegen CDU: Wo sind die Belege?

Manuela Schwesig wirft der CDU unmenschliche Angriffe auf Bärbel Bas vor – doch Belege fehlen bis heute. Eine kritische Einordnung der SPD-Rhetorik.

15. October 2026
Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz – Schwesig Vorwürfe CDU ohne Belege
Alice Weidel

Merz vs. Weidel: Streit um Ukraine-Milliarden

Bundeskanzler Merz und AfD-Chefin Weidel lieferten sich im Bundestag eine harte Debatte um Ukraine-Milliarden, Gerechtigkeit und Haushaltspolitik.

15. October 2026
Friedrich Merz und Alice Weidel im Bundestag bei der Debatte über Ukraine-Milliarden und deutsche Haushaltspolitik
Antisemitismus

Berliner Koalitionsgespräche: Beben bei der Linken

Streit um Antisemitismus-Erklärung und umstrittene Abgeordnete: Die Berliner Koalitionssondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD stehen auf wackeligem Fundament.

15. October 2026
Berliner Reichstagsgebäude – Sondierungen zur Berliner Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD stehen unter Druck
Berliner Koalition

Die Linke in Berlin: Streit um Vanessa Emde

In der Berliner Linkspartei-Fraktion eskaliert der Streit: Vanessa Emde liked ein radikales Statement gegen Fraktionschefin Elif Eralp – ein Überblick.

15. October 2026
Die Linke Berlin – Vanessa Emde und Elif Eralp – Streit in der Linke Berlin-Fraktion über radikales Social-Media-Statement