Innenpolitik
Wagenknecht: BSW stimmt mit AfD für Friedensverhandlungen
BSW und AfD fordern im Landtag Sachsen-Anhalt Friedensverhandlungen mit Russland. Wagenknecht verteidigt die Zusammenarbeit und kritisiert die CDU scharf.
Rentenreform: CDU-Frei fordert Tempo von Minister Schweizer
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei drängt auf zügige Umsetzung der Rentenreform und verteidigt den Kommissionsbericht als unveränderbares Gesamtpaket.
Berlin: Linke, SPD und Grüne sondieren wieder
Nach einer kurzen Unterbrechung laufen die Berliner Koalitionssondierungen zwischen Linke, SPD und Grünen wieder. Elif Eralp spricht von ausgeräumten Missverständnissen.
Parlamentarismus in der Krise: Patzelt zur AfD-Debatte
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert: Wer die Demokratie gegen die AfD verteidigt, untergräbt dabei die Prinzipien des Parlamentarismus – eine brisante These.
Streit in der Koalition: Union drängt SPD zu Reformen
Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD verschärft sich: Nach dem Apfelkabinett wächst der Druck, Rentenreform und Arbeitsmarktreform endlich umzusetzen.
AfD zur Ukraine-Politik: Fronmeier attackiert Merz
AfD-Außenpolitiker Markus Fronmeier fordert ein Ende der Milliardenhilfen für die Ukraine und wirft Kanzler Merz gefährliche Prioritätensetzung vor.
Alkoholverbot an Bahnhöfen: Experte zweifelt an Wirkung
Ab sofort gilt auf allen 5.400 deutschen Bahnhöfen ein Alkoholverbot. Doch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft bezweifelt, dass die Regel Wirkung zeigt.
Miersch attackiert AfD im Bundestag scharf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch greift die AfD im Bundestag frontal an und wirft ihr Spaltung, Hass und Nähe zu Putin vor. Alle Reaktionen im Überblick.
Chrupalla attackiert Merz: Reformversagen und Sozialkassen
AfD-Chef Chrupalla wirft Bundeskanzler Merz Reformversagen vor: Sozialkassen am Limit, Großinsolvenzen, teure Energie – eine Bestandsaufnahme der Vorwürfe.
Schwesig, SPD und die Große Koalition: Vertrauen am Limit
Die Große Koalition steckt in einer tiefen Vertrauenskrise: Manuela Schwesig sorgt für Wirbel, die SPD sucht neue Stärke – und nötige Reformen bleiben aus.
Berlin: Koalitionsgespräche wegen Antisemitismus-Streit auf Eis
Die Berliner Koalitionsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen stocken – Auslöser ist die Aufnahme der als antisemitisch geltenden Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion.
Schweitzer neuer Arbeitsminister: Rentenpaket im Fokus
Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Der SPD-Politiker will Reformvorschläge inhaltlich diskutieren – und das Rentenpaket noch 2025 beschließen.
AfD-Machtkampf in Sachsen-Anhalt: CDU setzt Zeichen
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt verlässt die CDU den Saal – um Abweichler zu bremsen. Was hinter der Taktik steckt und welche Rolle AfD …
Alexander Schweitzer: Merz-Kritiker als neuer Arbeitsminister
Alexander Schweitzer wird neuer Arbeitsminister – und ist bekannt als scharfer Kritiker von Kanzler Merz. Was das für die Koalition und die Rentenreform bedeutet.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke in der Koalitionsfalle
Berlins geplantes Rot-Grün-Rot-Bündnis steht auf der Kippe: Radikale Stimmen in der Linken und der Streit um Vanessa Emde gefährden die Koalitionsverhandlungen.
Regierungserklärung: Merz zu EU-Haushalt und Gerechtigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine kämpferische Regierungserklärung: EU-Haushalt kürzen, Ukraine stützen, Extremismus bekämpfen – und Schweitzer wird vereidigt.
Schutzstatus für Syrer aberkannt: Was folgt jetzt?
Das BAMF hat tausenden Syrern den Schutzstatus entzogen. Was bedeutet das rechtlich, wer ist betroffen und droht tatsächlich eine Abschiebung?
Amtsmissbrauch-Vorwurf gegen Rausch im Landtag
Die Linken-Abgeordnete wirft Landtagspräsident Tobias Rausch Amtsmissbrauch vor – wegen einer Pressemitteilung zum Gedenken an den Terroranschlag in Halle.
Meinungsfreiheit: Debatte über Islam, Iran und Linke
Ein iranischstämmiger Arzt debattiert über Meinungsfreiheit, die Geschichte des Iran unter dem Schah und die Rolle der Linken bei Berliner Wahlen.
SPD nach Bas-Rücktritt: Befreiungsschlag für die Koalition?
Politologe Albrecht von Lucke analysiert den Rücktritt von Bärbel Bas und sieht darin eine Chance für die SPD – aber auch Risiken für die …
