Innenpolitik
Berlin: Rot-Grün-Rot startet Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und Linke in Berlin einigen sich nach Sondierungen auf Koalitionsverhandlungen – mit Mietendeckel, Vergesellschaftung und Polizeistärkung.
Vanessa Emde: Berliner Linke unter Druck
Linken-Abgeordnete Vanessa Emde belastet mit Israel-Äußerungen die Berliner Sondierungen. Ihre Fraktion zieht jetzt die Notbremse und distanziert sich.
Berliner Koalition: Vier Grüne blockieren Kenia-Option
Vier Mitglieder der Grünen Jugend im Berliner Abgeordnetenhaus blockieren eine Kenia-Koalition. Die Sondierungen für Rot-Grün-Rot laufen weiter – trotz Antisemitismus-Debatte.
Rot-Grün-Rot in Berlin: CDU übt scharfe Kritik
Die CDU-Generalsekretärin bezeichnet eine mögliche Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin als fatal – wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke und Sicherheitsbedenken.
„Islamlinke”: Eine neue politische Kraft in Europa?
Was ist die sogenannte Islamlinke? Ein Kommentator beschreibt eine neue politische Strömung, die linksextreme Milieus und islamistische Gruppen verbinden soll.
Staatsräson: Historiker rechnet mit Emde ab
Historiker Sven Felix Kellerhoff kritisiert Vanessa Emdes Aussage zur Staatsräson scharf – und erklärt, was hinter Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel steckt.
Sondierungen in Berlin: Linke, SPD und Grüne einig
Bei den Sondierungen in Berlin haben sich Linke, SPD und Grüne offenbar auf eine gemeinsame Basis geeinigt. Das berichten Parteikreise übereinstimmend.
Merz: „Kein Euro fehlt” – Kritik an Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Merz behauptet, die Ukraine-Hilfen fehlten nirgendwo im Inland. Doch die Aussage löst scharfe Kritik aus – von Bürgern bis zu Experten.
Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn über Sicherheit, Ukraine, Antisemitismus und die Zukunft Deutschlands bis 2040.
Merz unter Druck: Junge Union fordert Kurswechsel
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert Reformen – doch ein Kanzlersturz ist nicht …
Berliner Enteignungsdebatte: Investoren meiden Deutschland
Die Berliner Linke treibt Enteignungspläne voran – Haus-und-Grund-Präsident Kai Warneke warnt vor massivem Investorenschwund und nennt konkrete Alternativen.
Junge Union fordert KI-Offensive für Deutschland
Die Junge Union drängt auf eine schnellere KI-Anwendung in Wirtschaft und Verwaltung. Digitalminister Wildberger erklärt, was sich konkret ändern muss.
NGO Monitor: Deutsche Steuergelder finanzieren Anti-Israel-Netzwerke
NGO Monitor erhebt schwere Vorwürfe: Deutsche Steuergelder sollen über Hilfsorganisationen anti-israelische Netzwerke und Propaganda finanzieren.
AfD-Landtagspräsident: Linke attackiert CDU
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greift die interventionistische Linke die CDU scharf an – und wirft ihr Mitverantwortung vor.
Schülerproteste in Berlin gegen Wehrpflicht
Jugendliche blockieren das Andreas-Gymnasium in Berlin-Friedrichshain: Schülerproteste richten sich gegen die Wehrpflicht und fordern mehr Bildungsausgaben.
Berliner Enteignungspläne: Verfassungswidrig und wirkungslos?
Koalitionsgespräche zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin: Sind geplante Wohnungsenteignungen verfassungswidrig und lösen sie die Wohnungsnot überhaupt?
Staatliche Ausgaben: Kein Euro fehlt – wirklich?
Friedrich Merz behauptet, kein Euro der Ukraine-Hilfe fehle im Inland. Doch steigende Steuern und Krankenkassenbeiträge erzählen eine andere Geschichte.
Berliner Koalition: Martenstein zur „gelenkten Demokratie”
Harald Martenstein analysiert die drohende Berliner Linkskoalition, den Demokratieabbau in Deutschland und erklärt, warum er von einer gelenkten Demokratie spricht.
Berliner Sondierungen: Linke unter Druck
Bei den Berliner Sondierungsgesprächen sorgt die Linkspartei mit Enteignungsforderungen und neuen Antisemitismusvorwürfen für Spannungen mit SPD und Grünen.
Vanessa Emde legt nach: Kein Rückzug vom Israel-Statement
Vanessa Emde besteht auf ihren umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels – und bringt damit die Linke kurz vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin in Bedrängnis.
