Innenpolitik
Merkel: Ostdeutsche und Syrer gleich deutsch
Angela Merkel setzt Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gleich: Für die Altkanzlerin zählt allein die Staatsangehörigkeit – kein Herkunft oder Einbürgerungsdauer.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: R2G nimmt Fahrt auf
In Berlin haben SPD, Grüne und Linke die Koalitionsverhandlungen für ein R2G-Bündnis aufgenommen. Alle drei Parteien haben dem Verhandlungsstart zugestimmt.
AfD-Ausgrenzung im Bundestag: Ein Kulturbruch?
Die Ächtung von AfD-Parlamentariern in Bundestag und Landtagen wird als Kulturbruch kritisiert. Was steckt hinter der Debatte um politische Ausgrenzung?
Berliner Koalition: Linke unter Beschuss
Die geplante Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken sorgt für Streit – und könnte als Blaupause für ein bundesweites Linksbündnis 2029 dienen.
Elif Eralp und die Berliner Koalitionsverhandlungen
Elif Eralp und die Berliner Linke starten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen – doch Kritiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Verhandlungsführerin.
Dobrindt und „migrantisches Milieu”: Streit um Wortwahl
Innenminister Dobrindt spricht von „migrantischem Milieu" – und löst damit einen politischen Streit aus. Was steckt hinter der Debatte über Täterherkunft und Strafverschärfung?
Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD-Zoff vor dem Start
Die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken haben begonnen – doch prominente SPD-Mitglieder machen öffentlich Druck gegen das Bündnis.
Berliner Linke, Bundespräsident, Trump: Jörges urteilt
Kommentator Hans-Ulrich Jörges warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken, kritisiert Friedrich Merz bei der Bundespräsidentenwahl und kommentiert Trumps Midterms.
Angela Merkel droht mit CDU-Austritt bei AfD-Kooperation
Angela Merkel soll intern mit einem CDU-Austritt drohen, falls die Union mit der AfD kooperiert. Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz auf diesen Druck?
Koalitionsverhandlungen: Berliner Linke und der Fall Emde
Die Berliner Linke startet Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen – doch der Fall Vanessa Emde belastet die Partei weiterhin erheblich.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Koalition wackelt
Eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin ist noch nicht sicher: Der Streit um Vanessa Emde und ein mögliches SPD-Mitgliederveto gefährden das Bündnis.
Familienministerium fördert islamistische Organisationen
Das Familienministerium unter Karin Prien fördert zwei islamistische Hamburger Organisationen mit je 250.000 € – trotz Verfassungsschutzeinstufung und Hamas-Nähe.
Islamistischer Antisemitismus: BKA meldet Rekordhoch
670 Straftaten in einem Jahr: Islamistischer Antisemitismus erreicht laut BKA einen neuen Höchststand. Was die Zahlen bedeuten und wie die Politik reagiert.
Wochenrückblick: Die Top-Themen der Woche
Audi-Werk in Georgia, Beate Zschäpe bleibt in Haft, Grönemeyer-Ehrung und Berliner Koalitionskrise: Der Wochenrückblick fasst die wichtigsten Themen zusammen.
Berliner Linke stimmt für Koalitionsgespräche
Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt – doch Streit über Antisemitismus und Personal schwelt weiter.
Linken-Abgeordnete ruft auf Parteitag zur Intifada auf
Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde rief beim Parteitag in Berlin öffentlich zur Intifada auf – ein Vorfall, der parteiintern für Empörung sorgt.
Elif Eralp: Kritik an Rede beim Linken-Parteitag
Elif Eralp hielt eine vieldiskutierte Rede beim Linken-Parteitag. Kritiker bemängeln Floskeln, fehlende Antworten zum Antisemitismus und verfassungswidrige Forderungen.
Elif Eralp: Linke Agenda und Antisemitismus-Debatte
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, sorgt mit ihren Positionen zu Migration und Antisemitismus auf dem Landesparteitag für Kontroversen.
Elif Eralp: Angst vor Hamas-Sympathisanten im Wahlkampf
Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp soll laut einem Spiegel-Bericht Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Wahlkampfteam gehabt haben. Was steckt dahinter?
Elif Eralp: Kämpferische Rede beim Linken-Parteitag
Beim Sonderparteitag der Linken in Berlin hielt Elif Eralp eine kämpferische Rede – trotz Spiegel-Wirbel, Protesten und sichtbarer Anspannung.
