Innenpolitik
BND-Verrat: „Der Schaden ist epochal”
Der BND-Verrat durch Ex-Präsident August Hanning erschüttert die Geheimdienstwelt: CIA, MI6 und Mossad fordern Akteneinsicht – der Schaden ist laut Experten epochal.
Jusos distanzieren sich von Israelreise eigener Mitglieder
Am Vorabend des 7. Oktober distanzierten sich die Jusos von einer Israelreise eigener Mitglieder – obwohl Israels Präsident Herzog der Gruppe öffentlich gedankt hatte.
AfD in Sachsen-Anhalt: Analyse zur Landtagswahl
Politologe Benjamin Höhne analysiert die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg und warnt vor einer Normalisierung der rechtsextremen Partei.
CDU in Sachsen-Anhalt: Partei vor dem Zerfall
Nach dem AfD-Erfolg bei der Wahl des Landtagspräsidenten droht der CDU Sachsen-Anhalt der Zerfall. Die Koalition in Berlin gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
AfD und politische Revanche: Rausch gibt Versprechen
AfD-Politiker Tobias Rausch verspricht: keine politische Revanche trotz jahrelanger Ausgrenzung. Wie die Partei den Schritt zur Staatspartei wagen will.
Mario Voigt zieht Klage um Doktortitel zurück
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt akzeptiert den Entzug seines Doktortitels und zieht seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zurück.
Berlin: SPD, Grüne und Linke sondieren Koalition
SPD, Grüne und Linke treffen sich in Berlin zu Vorgesprächen. Die Berliner Koalitionsgespräche drehen sich um Antisemitismus, Clan-Kriminalität und Wohnungspolitik.
Rosenfelder: Stabilität als Totschlagargument
WELT-Kommentator Andreas Rosenfelder kritisiert, dass die Bundesregierung politische Stabilität als Argument nutzt, um Debatten zu unterdrücken – und damit das Gegenteil bewirkt.
BND-Skandal: Ex-Chef Hanning und 2000 Geheimdokumente
Ex-BND-Präsident August Hanning steht im Zentrum eines Geheimdienstskandals: Über 2000 Dokumente sollen über ein Jahrzehnt abgeflossen sein – auch mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Linke im Streit um Ferat Koçak und Antisemitismus
Mehr als 130 Unterzeichner stellen sich mit einem offenen Brief hinter Ferat Koçak – trotz Antisemitismus- und Clan-Vorwürfen gegen den Neuköllner Linke-Politiker.
Elif Eralp: PKK-Vorwürfe unter Verfassungsschutz
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, gerät wegen mutmaßlicher PKK-Nähe in den Fokus des Verfassungsschutzes. Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen?
Berliner Koalitionsgespräche: SPD und Grüne unter Druck
SPD und Grüne verhandeln in Berlin mit der Linken über eine mögliche Koalition – trotz Antisemitismus-Vorwürfen und Clan-Kontakten. Kritik wächst massiv.
Hamburger Hafen: Bund stoppt chinesischen Zippel-Kauf
Die Bundesregierung untersagt den Verkauf von 80 % des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco – aus Sicherheitsgründen.
Schwesig als SPD-Kanzlerkandidatin gesetzt?
Manuela Schwesig gilt als mächtigste Frau in der SPD und mögliche Kanzlerkandidatin. Ihr Signal zum Lagerwahlkampf gegen CDU und AfD sorgt für Aufsehen.
Tabubruch-Vorwurf: SPD attackiert CDU nach AfD-Wahl
Die SPD wirft der CDU einen historischen Tabubruch vor, nachdem ein AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Was das für den Koalitionsausschuss bedeutet.
Tag der Wut: SPD gegen CDU im Koalitionsstreit
Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ruft die SPD den Tag der Wut aus – und richtet ihn direkt gegen den Koalitionspartner CDU.
AfD-Landtagspräsident: Pistorius singt Hymne
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten – in Sachsen-Anhalt. Pistorius protestiert auf dem Berliner Bebelplatz und spricht von einem historischen Tabubruch.
AfD in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur Macht
Die AfD sichert sich in Sachsen-Anhalt Landtagspräsidium und plant den ersten Ministerpräsidenten. Was das für die Bundespolitik und die CDU bedeutet.
Berliner Wohnungspolitik: Investoren oder Staat?
Die Berliner Wohnungspolitik steht unter Druck: Reichen staatliche Mittel aus, oder braucht die Hauptstadt dringend private Investoren? Eine Analyse der Debatte.
AfD-Landtagspräsident: Empörung und Doppelmoral
In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. SPD protestiert lautstark – doch der Vorwurf der Doppelmoral bleibt nicht aus.
