Innenpolitik
Großbrand in Gutach: Bauernhaus zerstört
Beim Großbrand Gutach wurde ein historischer Schwarzwaldhof vollständig zerstört. Zwei Verletzte, Feuer griff auf Wald über – Schwarzwaldbahn gesperrt.
Henrik Wüst: Jörges nennt ihn „butterweichen Taktierer”
Nach dem CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges Henrik Wüst scharf: Er sei ein butterweicher Taktierer ohne Führungsqualität.
AfD-Verbot: US-Kongress droht Thüringer Abgeordneten
Eine US-Kongressabgeordnete aus dem Trump-Lager droht Thüringer Landtagsabgeordneten mit einem Einreiseverbot, falls sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen.
Ahmad Mansour schlägt Alarm: Vorfall um Volker Beck
Ahmad Mansour warnt nach einem Vorfall bei einer Pro-Palästina-Demo in Berlin-Kreuzberg: Volker Beck wurde bedroht – die Polizei schritt nicht ein.
CDU als Meme: Chaos und Selbstdarstellung
Eine Kamera-Dokumentation entblößt die CDU als Partei des Chaos und der Selbstdarstellung – mit Philipp Amthor als umstrittenem Hauptdarsteller.
CO2-Preis: Schneider rudert nach Sprit-Aussage zurück
SPD-Umweltminister Schneider empfahl noch vor Monaten das E-Auto als Antwort auf hohe Spritpreise – jetzt senkt die Bundesregierung den CO2-Preis selbst ab.
Pflegereform: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der Pflegereform von Gesundheitsminister Lindemann die Zustimmung. Was hinter dem Koalitionsstreit steckt und was jetzt auf dem Spiel steht.
Linke vs. Katharina Reiche: Streit um Instagram-Video
Die Berliner Linke droht Wirtschaftsministerin Katharina Reiche mit rechtlichen Schritten wegen eines Instagram-Videos auf dem Kanal des Bundesministeriums.
Jens Spahn: Haushaltsausschuss-Posten in Gefahr
Fotos von Jens Spahn auf Sardinien während der Sitzungswoche bringen den CDU-Politiker in Bedrängnis – sein Platz im Haushaltsausschuss wackelt.
Pflegereform gestoppt: SPD blockiert Kabinettsbeschluss
Die SPD verweigert der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Linermann die Zustimmung. Fraktionschef Mirsch nennt sie ein reines Kürzungspaket.
Reichsbürger-Treffen in Darmstadt: 800 Gegendemonstranten
Beim Reichsbürger-Treffen auf dem Carolinaplatz in Darmstadt erschienen nur rund 200 Anhänger – doch über 800 Menschen protestierten lautstark dagegen.
Pflegereform in Gefahr: SPD droht mit Blockade
Die SPD droht, die geplante Pflegereform im Bundeskabinett zu blockieren. Streitpunkt sind Kürzungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
Wulff bekräftigt: „Islam gehört zu Deutschland”
Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekräftigt seine umstrittene Aussage: Der Islam gehöre zu Deutschland. Gegenüber Domradio wirbt der CDU-Politiker für mehr Dialog.
Linke gewinnt Berlin-Wahl: Regierungsbildung wird schwierig
Die Linke gewinnt die Berlin-Wahl, doch die Regierungsbildung droht zum Kraftakt zu werden. Politologe Lemke erklärt, warum das fragmentierte Parteiensystem die Koalitionsfindung erschwert.
Berliner Chirurg droht mit Wegzug nach Linken-Wahlsieg
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin sorgt ein virales Video für Aufsehen: Chirurg Masia Raman kündigt seinen Wegzug an – mit 1,5 Millionen Aufrufen.
Stolpersteine in Heidenau: CDU und AfD stimmen gemeinsam dagegen
Der Stadtrat in Heidenau hat neue Stolpersteine abgelehnt. CDU und AfD stimmten gemeinsam für den Antrag – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft.
AfD-Gesetzentwurf: Boykottverbot für NGOs gescheitert
Der AfD-Antrag für ein Boykottverbot gegen steuerfinanzierte NGOs scheiterte im Bundestag. Was hinter dem Gesetzentwurf steckt und welche Debatte er auslöste.
Jüdische Stimmen für Linke-Koalition in Berlin
150 Berliner Jüdinnen und Juden unterstützen in einem offenen Brief ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen – und stellen sich hinter Wahlsiegerin Elif …
Woidke fordert Entlastung bei Strom- und Gaspreisen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dringt im Bundesrat auf Entlastung bei Strom- und Gaspreisen. Bürger dürften nicht allein gelassen werden.
Berliner Linke: Sondierungen mit SPD und Grünen
Die Berliner Linke beschloss Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Zugleich räumt die Partei Fehler im Umgang mit Antisemitismus ein und bekennt sich zu jüdischem …
