Innenpolitik
Linke und jüdisches Leben: Broders scharfe Kritik
Publizist Henryk M. Broder rechnet mit dem Fünf-Punkte-Plan der Linken für jüdisches Leben ab – und wirft der Partei strukturellen Antisemitismus vor.
Berlin-Wahl: Linkspartei, Koalition und Mietpolitik
Nach der Berlin-Wahl debattieren Kommentatoren über die Linkspartei, Enteignungspläne und eine mögliche rot-grün-rote Koalition – mit Folgen für die Stadt.
CDU-Chef Schulze: AfD findet keine Mehrheit bei CDU
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Beteiligung der CDU an einer AfD-Regierung klar aus und erklärt, wie er die Regierungskrise überbrückt.
Asylrecht: Schuster fordert Haft und Kontingente
Sachsens Innenminister Armin Schuster will das Asylrecht grundlegend verschärfen: Abschiebehaft, Kontingentlösung und Vorrang von Sicherheitsinteressen.
Demokratie und AfD: Wenn Regeln plötzlich biegbar sind
Die Ministerpräsidentenkonferenz will ihren Vorsitz neu regeln – nur weil die AfD in Sachsen-Anhalt gewann. Was das über den Umgang mit Demokratie verrät.
Abschiebung in Deutschland: Zu viele Schlupflöcher
Anerkannte Vaterschaften, verschwundene Pässe, fehlende Konsequenz: Warum Abschiebungen in Deutschland so häufig scheitern – und was sich ändern muss.
Berliner Linke: Eralps Wahlrede zwischen Anspruch und Widerspruch
Nach einem starken Wahlergebnis hält Berlins Linke-Spitzenkandidatin Eralp eine kämpferische Rede – doch Kritiker sehen darin auch Doppelmoral und Widersprüche.
Sperrminorität in Sachsen-Anhalt: AfD fordert mehr Macht
Die AfD fordert eine Sperrminorität in den Landtagsausschüssen Sachsen-Anhalts. Wie andere Parteien reagieren und was das für die Regierungsbildung bedeutet.
Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieg und die Machtprobe
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kämpft Ulrich Sigmund um Ausschussposten und den MPK-Vorsitz. Was der Streit um Parlamentsregeln über den Zustand der Demokratie aussagt.
Merz’ Redenschreiberin: Vortrag bei Linken sorgt für Kritik
Carlotta Foss schreibt die Reden von Kanzler Friedrich Merz – und kritisierte das Christentum bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was steckt dahinter?
Woidke: Berliner Linke ist nicht koalitionsfähig
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke warnt die Berliner SPD eindringlich davor, mit der Berliner Linken eine Regierungskoalition einzugehen – und nennt drei konkrete Gründe.
Heidi Reichinnek: Vorwürfe rund um Die Linke
Heidi Reichinnek gerät unter Druck: Aussagen zur organisierten Kriminalität und ein umstrittenes Foto sorgen für politische Kontroversen rund um Die Linke.
Berliner Linke vor Sonderparteitag: Kurs in der Kritik
Die Berliner Linke stimmt auf einem Sonderparteitag über Koalitionssondierungen mit SPD und Grünen ab – und steht wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck.
Abschiebe-Leaks: Wie ein Terror-Verdächtiger blieb
Interne Behördenakten zeigen: Ein als Terrorist geführter Mann konnte trotz Abschiebehaft nicht nach Griechenland abgeschoben werden – und heiratete danach eine deutsche Staatsbürgerin.
Islamisten-Finger: Kotchaks Parlamentskontakt im Fokus
Der Neukölner Ladenbesitzer, den Linken-Politiker Kotchak mit gefälschtem Ausweis ins Parlament schleusen wollte, zeigte 2020 öffentlich den Islamistenfinger.
Rente mit 63: Drohen künftig 47 Beitragsjahre?
Union und SPD ringen um die Zukunft der abschlagsfreien Rente. Statt 45 könnten künftig 47 Beitragsjahre nötig sein – oder nur noch bestimmte Berufsgruppen …
BND-Reform: Neue Befugnisse für Deutschlands Geheimdienste
Die BND-Reform gibt deutschen Geheimdiensten weitreichende neue Befugnisse – von Smartphone-Überwachung bis Hackback. Was sich ändert und welche Kritik es gibt.
Rente mit 63: CDU warnt vor Flucht junger Menschen
Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 zeichnet sich ein Kompromiss ab. CDU-Politiker Krings warnt: Ohne Reformen fliehen junge Menschen aus dem Rentensystem.
Dieter Hallervorden: Wahlkampf gegen die AfD
Dieter Hallervorden kämpfte mit 91 Jahren für die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die AfD – und scheiterte. Wie politisch ist sein Auftritt wirklich?
Minderheitsregierung, Medien und Antisemitismus-Debatte
Anna Schneider kommentiert die Antisemitismus-Debatte bei Grünen und Linke, das AfD-Papier zur Minderheitsregierung und Österreichs Bundespräsident bei der UN.
