Innenpolitik
65 Jahre Berliner Mauer: Gedenken und Warnung
Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus gedenkt Berlin der Opfer der Teilung. Politiker warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der DDR-Geschichte.
Sprengstoff-Alarm in Treuchtlingen: Zugverkehr gesperrt
In Treuchtlingen wurde im Gleisbereich ein sprengstoffähnlicher Gegenstand entdeckt. Der Bahnverkehr ist eingestellt, Spezialkräfte sind im Einsatz.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU unter Druck
Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September gerät die CDU zwischen AfD und BSW. Wie realistisch ist eine Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft?
Brandmauer, Berliner Bad und KI-Debatte
Anna Schneider kommentiert die CDU-Koalitionsfrage in Sachsen-Anhalt, das umstrittene Berliner Sommerbad und die KI-Aufregung um Julia Klöckner.
CDU-Wahlplakat-Panne: Sven Schulze im Netz verspottet
Eine Wahlplakat-Panne bringt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt in die Kritik: Dieselbe Frau – einmal im Rollstuhl, einmal ohne – sorgt im Netz für …
Geheimdienstreform: Wird der BND zum Akteur?
Die geplante Geheimdienstreform soll dem BND erstmals operative Eingriffe erlauben. Was das bedeutet, welche Kontrollmechanismen greifen – und wo Risiken liegen.
Höckes BSW-Angebot: Brandmauer unter Druck
Björn Höcke schlägt dem BSW ein Tauschgeschäft vor: Enthaltung in Sachsen-Anhalt gegen den Ministerpräsidentenposten in Thüringen. Wagenknecht schweigt bislang.
Höcke umwirbt Wagenknecht als Ministerpräsidentin
Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht auf, Thüringens Ministerpräsidentin zu werden. Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Angebot – und welche Rolle spielt Sachsen-Anhalt?
Geheimdienstreform: Meilenstein für BND, BfV und MAD
Das Kabinett bringt die Geheimdienstreform auf den Weg. GdP-Chef Kopelke begrüßt das als historischen Schritt – und fordert auch für die Polizei mehr Befugnisse.
Weiße Hemden als Protest: Staatsschutz ermittelt
Weiße Hemden an Ortsschildern werden zum Symbol des Bürgerprotests – doch der Staatsschutz in Brandenburg und Sachsen prüft nun mögliche strafrechtliche Relevanz.
BND-Reform: Was Deutschlands Geheimdienste jetzt dürfen
Ein neues Gesetz gibt BND und Verfassungsschutz weit mehr Befugnisse: aktive Cyberangriffe, Datenlöschung und im Extremfall auch der Schusswaffeneinsatz sind nun erlaubt.
Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei
Die Linken-Politikerin Klara Bünger kritisiert die Verfassungsschutzreform scharf: Sie sieht das Trennungsgebot verletzt und kündigt eine Klage in Karlsruhe an.
Mehr Macht für Geheimdienste: Was sich wirklich ändert
Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärt, warum die neuen Geheimdienste-Befugnisse keine Gefahr für die Demokratie sind – und was das für Bürger bedeutet.
Kalte Progression 2027: Heimliche Steuererhöhung
Ab 2027 plant die Bundesregierung, die kalte Progression nicht auszugleichen. Das kostet Steuerzahler bis zu 8,8 Milliarden Euro – und Merz viel Glaubwürdigkeit.
Waldbrände im Schwarzwald und Plauen: Feuerwehr im Großeinsatz
Trockene Vegetation befeuert Waldbrände im Ortenaukreis und bei Plauen. Hunderte Einsatzkräfte kämpfen am Boden – Hubschrauber sollen Entlastung bringen.
Fünf-Prozent-Hürde: Sinn und Kritik der Sperrklausel
Drei Parteien könnten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scheitern. Was hinter der Fünf-Prozent-Hürde steckt – und warum eine Reform diskutiert wird.
Deutschlands Geheimdienste: Mehr Befugnisse geplant
Innenminister Dobrindt will deutsche Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten ausbauen – mit Hackerbefugnissen und verdeckten Operationen. Was steckt dahinter?
Drohnenkompetenzzentrum Erding eröffnet
Bayern hat in Erding ein Drohnenkompetenzzentrum eröffnet. 40 Spezialisten der Landespolizei sollen Drohnenbedrohungen erkennen und abwehren – Ausbau auf 100 Stellen geplant.
Schwarz-Rot nach einem Jahr: Krise oder Scheidung?
Ein Jahr Schwarz-Rot: Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke analysiert die Koalitionskrise, Umfrageverluste und die Reformfähigkeit der Bundesregierung.
Koalitionsstreit: Union und SPD unter Druck
Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD spitzt sich zu: Umfragetief, Reformstau und öffentliche Querschüsse gefährden die Regierung von Kanzler Friedrich Merz.
