Sunday, 1. November 2026
Ressort

Innenpolitik

1,582 Meldungen
Bundesregierung

Kubicki kritisiert Merz: Politik sei das Gegenteil seiner Reden

FDP-Vize Kubicki kritisiert Merz scharf: Der Kanzler halte zwar gute Reden, doch seine praktische Politik sei das genaue Gegenteil davon.

4. May 2026
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert Merz scharf bei einer Pressekonferenz in Berlin
Bärbel Bas

CDU-Präsidium: Merz kämpft mit Partei-Unmut

Das CDU-Präsidium tagt in einer Berliner Synagoge – ein Solidaritätszeichen. Doch der CDU-Unmut gegenüber Merz wächst: Kompromisse und schwache Umfragen belasten die Partei.

4. May 2026
CDU-Unmut Merz – Friedrich Merz beim CDU-Präsidium vor der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf als Zeichen des CDU-Unmuts
AfD

CDU/SPD-Koalition: Thorsten Frei verteidigt Regierungsarbeit

Bundesminister Thorsten Frei weist Kritik an der CDU/SPD-Koalition zurück und nennt Gesundheitsreform sowie Migrationspolitik als konkrete Erfolge.

4. May 2026
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts, spricht über die CDU/SPD-Koalition im Interview
AfD

Schwarz-Rot-Koalition: Wüst setzt auf Zusammenhalt

NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst glaubt an die Stabilität der Schwarz-Rot-Koalition – trotz Streit zwischen CDU und SPD. Seine Analyse und Einschätzung.

4. May 2026
NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst spricht über die Schwarz-Rot-Koalition im TV-Interview
Asylpolitik

Bundesregierung: Ein Jahr Schwarz-Rot – durchwachsene Bilanz

Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Bundesregierung kämpft mit schlechten Umfragen, dem Schuldenstreit und fehlenden großen Reformen. Eine kritische Einordnung.

4. May 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil – Bundesregierung Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Bundeskartellamt

Tankrabatt: Miersch fordert härtere Kontrollen

Der Tankrabatt gibt kaum Entlastung weiter – SPD-Fraktionschef Miersch fordert schärfere Kartellamt-Befugnisse und hohe Bußgelder gegen Mineralölkonzerne.

4. May 2026
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht über den Tankrabatt und fehlende Weitergabe an Verbraucher
Bundeskanzler

Koalitionskrise: SPD und Union unter Beschuss

Kommentator Hans-Ulrich Jörges übt scharfe Kritik an der großen Koalition: Warum SPD und Kanzler Merz die Regierung in die Krise treiben.

4. May 2026
Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Koalitionskrise zwischen Union und SPD im deutschen Bundestag
Charakter

Staatsmann vs. Politiker: Mut und historische Größe

Was unterscheidet einen Staatsmann von einem gewöhnlichen Politiker? Mut, Timing und Gespür für die eigene Zeit sind die Merkmale wahrer historischer Größe.

4. May 2026
Porträt eines nachdenklichen Staatsmannes am Rednerpult – Symbol für politische Führungsstärke und historische Größe
Bundesregierung

Schwarz-Rote Koalition in der Krise: Merz unter Druck

Die schwarz-rote Koalition steckt knapp ein Jahr nach Amtsantritt in einer tiefen Koalitionskrise. Merz kämpft mit schlechten Umfragewerten und SPD-Widerstand.

4. May 2026
Friedrich Merz und SPD-Vertreter bei einer Pressekonferenz – Koalitionskrise der schwarz-roten Bundesregierung
Bundestag

Tag der offenen Tür im Bundestag 2026

Beim Tag der offenen Tür im Bundestag stellte sich Präsidentin Julia Klöckner den Fragen der Bürger – über Wehrdienst, Debattenkultur und Social Media.

3. May 2026
Tag der offenen Tür Bundestag – Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Gesp…
Albrecht von Lucke

Merz: Politologe kritisiert fehlende Impulskontrolle

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke attestiert Kanzler Merz fehlende Impulskontrolle und mangelnde Strategie – mit Folgen für das Verhältnis zu Trump und die NATO.

3. May 2026
Friedrich Merz Impulskontrolle – Politikwissenschaftler analysiert Friedrich Merz und seine fehlende Impulskontrolle in der …
Bundesregierung

Friedrich Merz: Ein Jahr Kanzler – Bilanz und Ausblick

Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler: Was hat die schwarz-rote Koalition erreicht, wo liegen die Schwächen – und wie stabil ist die Regierung wirklich?

3. May 2026
Friedrich Merz Kanzler – Friedrich Merz am Redepult im Deutschen Bundestag – ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler
Britische Politik

Schottland-Wahl: Wer hat welche Befugnisse?

Vor der Schottland-Wahl am 7. Mai fragen sich viele: Was entscheidet das schottische Parlament, was Westminster? Ein Überblick über die Kompetenzverteilung.

3. May 2026
Schottisches Parlament in Holyrood, Edinburgh – Sitz des schottischen Parlaments bei der Wahl 2026
AfD

Friedrich Merz: Ein Jahr Kanzler – eine Bilanz

Nach einem Jahr als Friedrich Merz Kanzler bricht die CDU in Umfragen ein, die AfD nähert sich 30 Prozent – eine kritische Bestandsaufnahme.

30. April 2026
Friedrich Merz Kanzler – Friedrich Merz am Rednerpult im Deutschen Bundestag – Kanzler der CDU nach einem Jahr im Amt
Deindustrialisierung

Wale, Wölfe, Windräder: Deutschlands Naturkult

Wale, Wölfe und Windräder als Symbole eines ideologischen Wandels: Wie Deutschland zwischen Naturkult und grüner Planwirtschaft seinen Industriestandort gefährdet.

29. April 2026
Naturkult Deutschland – Windräder in einer deutschen Landschaft – Symbol für Naturkult und Energiewende in Deutschland
Freiheit

Die Grünen als politische Heilsbewegung

Sind die Grünen eine moderne politische Heilsbewegung? Ein kritischer Blick auf Kollektivismus, Gesinnungspolitik und Intoleranz gegenüber Widerspruch.

28. April 2026
Grüne Heilsbewegung – Kritische Analyse der Grünen als politische Heilsbewegung mit kollektivistischem Anspruch
Atomausstieg

Tschernobyl als Gründungsmythos der Grünen

Wie Tschernobyl zum Gründungsmythos der Grünen wurde und welche Rolle die Atomkatastrophe bei der deutschen Energiepolitik bis heute spielt.

28. April 2026
Tschernobyl Gründungsmythos – Verlassene Stadt Pripjat nahe dem Tschernobyl-Reaktor – Symbol für den Gründungsmythos der deu…
Alleinerziehende

Entlastungspaket: Wer bleibt zurück?

Das Entlastungspaket kommt bei vielen Menschen mit kleinem Einkommen kaum an. Alleinerziehende, Azubis und Tafeln in NRW zeigen, wie groß der Druck wirklich ist.

23. April 2026
Alleinerziehende Mutter mit Kind im Auto – Entlastungspaket kommt bei Geringverdienern kaum an
Bürgerrechte

Kinderschutz als Vorwand für staatliche Kontrolle

Wird Kinderschutz als Vorwand genutzt, um digitale Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen? Eine kritische Einordnung der Debatte.

19. April 2026
Symbolbild: Schloss auf einem Laptop-Display – Kinderschutz als Vorwand für staatliche Internetkontrolle
Anonymität

Ausweispflicht in sozialen Medien: Kontrolle statt Freiheit

Eine Ausweispflicht für soziale Medien würde Meinungsfreiheit gefährden und Bürger einschüchtern. Was hinter dem Vorstoß von EU-Kommissionschefin von der Leyen steckt.

18. April 2026
Ausweispflicht soziale Medien – Smartphone mit Social-Media-App und Personalausweis daneben – Symbol für Ausweispflicht in s…