Bundesregierung
Friedrich Merz: Kanzlerrücktritt wäre falsche Antwort
Friedrich Merz steckt im Umfragetief – doch ein Kanzlerrücktritt löst Deutschlands Probleme nicht. Warum Reformen jetzt wichtiger sind als ein Personalwechsel.
Merz als Kanzler: Kritik an Führung und Vision
Merz als Kanzler steht massiv in der Kritik: Kein Zusammenhalt in der Koalition, keine Vision für Deutschland – und eine gespaltene eigene Partei.
Merz unter Druck: Unbeliebt, aber kampfbereit
Friedrich Merz gilt laut Umfragen als inkompetent und unglaubwürdig – trotzdem will der Kanzler seine Reformen durchsetzen. Wie reagieren Union und SPD?
Bärbel Bas: Forderung nach Entlassung aus Kabinett
Kritik an Bärbel Bas wächst: Politische Stimmen fordern ihre Entlassung aus dem Kabinett wegen Querschüssen gegen vereinbarte Reformen.
FDP scheitert in Sachsen-Anhalt an der 5-Prozent-Hürde
Die FDP muss den Landtag in Sachsen-Anhalt verlassen. Wolfgang Kubicki spricht von einem bitteren Tag – und mahnt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.
AfD Sachsen-Anhalt: Triumph und Alleinregierung
Die AfD feiert bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein starkes Ergebnis. Was bedeutet das für eine mögliche Alleinregierung und das politische Berlin?
Russland-Kurs: Mehrheit für härtere Haltung
Eine neue Umfrage zeigt: 51 % der Deutschen befürworten einen härteren Russland-Kurs – doch die Meinungen sind stark von der Parteizugehörigkeit geprägt.
Steuerreform 2026: Was die Entlastung wirklich bringt
Die Steuerreform 2026 verspricht 10 Milliarden Entlastung – doch nach Abzug der kalten Progression und neuer Steuerlasten bleiben für Familien kaum 100 Euro übrig.
Kiesewetter: Putin eskaliert, damit wir deeskalieren
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärt Putins Eskalationsstrategie und kritisiert Deutschlands milde Reaktionen auf russische Sabotageakte scharf.
Russisches Haus Berlin geschlossen: Deutschlands Antwort
Nach der Drohnenattacke vom Leipziger Flughafen schließt Deutschland das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Was steckt dahinter?
Steuerreform-Streit: Reiche attackiert Merz offen
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wirft Kanzler Merz eine heimliche Steuererhöhung vor. Der Steuerreform-Streit erschüttert die Bundesregierung vier Tage vor der Landtagswahl.
Sprengstoff-Drohne Leipzig: Spur führt zu russischem Geheimdienst
Die Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle geht laut Ermittlern auf einen russischen Geheimdienst zurück. Deutschland plant ein Maßnahmenpaket gegen Moskau.
Russland hinter Drohnenangriff auf Leipzig?
Der russische Geheimdienst soll hinter versuchten Drohnenangriffen auf den Leipziger Flughafen stecken. Bundesregierung will Moskau öffentlich als Auftraggeber benennen.
Zuckersteuer 2027: Höhere Preise für Süßgetränke
Ab 2027 plant Finanzminister Klingbeil eine Zuckersteuer, die Süßgetränke um bis zu 37 % verteuern soll – auch Zero-Produkte und Haferdrinks sind betroffen.
Zuckersteuer: Kritik an SPD-Plänen zur Preiserhöhung
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung trifft auf scharfe Kritik: Warum viele Bürger die SPD-Pläne für sozial ungerecht und realitätsfern halten.
Zuckersteuer und Koalitionskurs: Experte übt scharfe Kritik
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert die geplante Zuckersteuer und den unklaren Regierungskurs der Koalition – was steckt hinter dem Haushaltsdruck?
100 Millionen Euro KfW-Kredit nach Peru: Kritik wächst
Die KfW reicht 100 Millionen Euro nach Peru aus – abgesichert durch den Bund. Kritiker fragen: Warum fehlt das Geld im Bundeshaushalt, während die …
Kabinettsklausur: Reformen auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung berät zwei Tage in Neuardenberg über Reformen und Wettbewerbsfähigkeit. Doch konkrete Beschlüsse erwartet kaum jemand – und die Zeit drängt.
Einbürgerung und Arbeitslosigkeit: Fehlen die Daten?
307.000 arbeitslose Eingebürgerte – eine irreführende Zahl? Warum die Bundesregierung ihre eigenen Daten zur Einbürgerungspolitik nicht auswertet.
Kabinettsklausur: Wirtschaft und Klimafolgen im Fokus
Die Bundesregierung berät bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg über Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Anpassung an den Klimawandel.
