Bundesregierung
Deutschlands Schuldenpolitik: Wer zahlt die Rechnung?
Steigende Staatsschulden, sinkende Ratings: Deutschlands Schuldenpolitik belastet künftige Generationen massiv. Was bedeutet das für Kinder und Jugendliche?
Merz bei Siemens: Gestresster Auftritt, schwache Symbolik
Kanzler Friedrich Merz wirkte bei seinem Besuch bei Siemens-CEO Roland Busch angespannt und wenig souverän. Eine politische Analyse des Auftritts.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Denkzettel für Merz?
Am 6. September findet die Wahl in Sachsen-Anhalt statt. Umfragen zeigen: 78 % sind mit Kanzler Merz unzufrieden – wird die Abstimmung zum bundespolitischen …
FDP bereitet sich auf Neuwahlen vor
FDP-Generalsekretär Martin Hagen erklärt, die Partei sei auf Neuwahlen vorbereitet – und zweifelt daran, dass Friedrich Merz Kanzler bleibt.
Zuckersteuer 2026: Auch Cola Zero und Haferdrinks werden teurer
Die geplante Zuckersteuer trifft nicht nur Softdrinks, sondern auch Cola Zero, Radler und Haferdrinks. Kritiker sehen darin vor allem eine Haushaltspolitik.
Friedrich Merz unter Druck: Bürger zweifeln am Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz beteuert, den richtigen Kurs zu kennen. Doch Bürger sehen das anders – und kritisieren Wirtschaft, Rente und Gesundheitsreform.
Friedrich Merz nach Urlaub: Schwere Wochen für den Kanzler
Friedrich Merz kehrt aus dem Urlaub zurück und steht vor harten Wochen: Reformdruck, Landtagswahlen und eine erstarkte AfD machen dem Kanzler zu schaffen.
Merz nach der Sommerpause: Kurs halten oder scheitern?
Friedrich Merz startet nach der Sommerpause unter Druck. Politikwissenschaftler Kronenberg erklärt, was der Kanzler jetzt dringend ändern muss.
Steuerreform gescheitert: Koalitionsstreit lähmt Deutschland
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung droht erneut zu scheitern – weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können. Ein Kommentar zur politischen Lähmung.
EU-Sanktionen gegen Israel: Deutschlands Widerstand bröckelt
Deutschland blockierte bisher EU-Sanktionen gegen Israel – doch nach schockierenden Äußerungen von Minister Ben-Gvir fordern immer mehr Politiker ein Umdenken.
Spritpreise: Polen senkt Steuern – Deutschland zögert
Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff bis Ende August auf 8 % – Verbraucher sparen 23 Cent pro Liter. Wie reagiert Deutschland auf Rekordspritpreise?
Migrationspolitik: Droht Deutschland eine blaue Welle?
Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt kaum Wirkung: Abschiebungen sinken, 230.000 Ausreisepflichtige bleiben im Land – und die AfD profitiert davon.
Klimaschutz in Deutschland: Was denken die Bürger?
Rekordtemperaturen und Waldbrände befeuern die Debatte: Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz in Deutschland? Bürger äußern sich gespalten.
Druck auf Friedrich Merz: Wer trägt die Schuld?
Der Druck auf Friedrich Merz in der Union wächst. Doch wer ist wirklich verantwortlich für die sinkenden Umfragewerte der CDU/CSU? Eine Einordnung.
Ceuta-Krise: Migrationsdruck und Deutschlands Reaktion
Die Ceuta-Krise erhöht den Migrationsdruck auf Europa. Wie reagiert Deutschland auf steigende Flüchtlingszahlen und welche Rolle spielen Kriminalitätsstatistiken?
Hitzeschutz im Grundgesetz: Was sich ändern würde
Warum soll Hitzeschutz ins Grundgesetz? Was eine Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe für Bürger, Kommunen und den Alltag konkret bedeuten würde.
Geheimdienstreform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Schwarz-Rot ebnet den Weg für mehr Befugnisse bei BND und Verfassungsschutz. Was die Geheimdienstreform konkret erlaubt – und warum die Opposition Alarm schlägt.
Geheimdienstreform: Meilenstein für BND, BfV und MAD
Das Kabinett bringt die Geheimdienstreform auf den Weg. GdP-Chef Kopelke begrüßt das als historischen Schritt – und fordert auch für die Polizei mehr Befugnisse.
Kalte Progression 2027: Heimliche Steuererhöhung
Ab 2027 plant die Bundesregierung, die kalte Progression nicht auszugleichen. Das kostet Steuerzahler bis zu 8,8 Milliarden Euro – und Merz viel Glaubwürdigkeit.
Deutschlands Krise: Wirtschaft, Politik und Demokratie
Wirtschaft schwächelt, Regierung unter Druck, Demokratie in der Krise: Wie es mit Deutschland weitergehen kann und warum alle Bürger gefragt sind.
