Haushaltspolitik
US-Staatsverschuldung knackt 40-Billionen-Marke
Die US-Staatsverschuldung übersteigt erstmals 40 Billionen Dollar – während Trump 37 Minuten lang Flaggenmasten und Rasen im Weißen Haus lobt.
Genderprojekte: 612 Mio. Euro Entwicklungshilfe
Deutschland überweist 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungshilfe – trotz leerer Kassen im Inland. FDP-Generalsekretär Hagen übt scharfe Kritik.
Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Merz scheitert
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie gestoppt – ein schwerer Rückschlag für Friedrich Merz. Was das für den Haushalt und die Energiekosten der Bürger bedeutet.
Steuerschätzung 2026: CDU fordert Haushaltskurs
Nach der Steuerschätzung 2026 fordert CDU-Haushaltssprecher Christian Haase strikte Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden – besonders im Sozialbereich.
Koalitionskrise: AfD kritisiert Merz scharf
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann greift Kanzler Merz in der Koalitionskrise scharf an und fordert eine Mitte-rechts-Mehrheit statt der aktuellen Großen Koalition.
