Innenpolitik
Rentenreform: Merz verschiebt Paket ins Frühjahr
Die geplante Rentenreform verzögert sich: Kanzler Merz rechnet erst im Frühjahr mit einem Beschluss des Bundestags. Was das für Rentner bedeutet.
Antisemitismus-Papier spaltet Berliner Linke
Ein Antisemitismus-Papier für Rot-Rot-Grün in Berlin löst einen offenen Streit in der Linken aus – 120 Mitglieder werfen der Parteiführung schwere Fehler vor.
BMW und die AfD: Wahlkampfhilfe durch Ausgrenzung?
BMW verweigert dem AfD-Parlamentspräsidenten Rausch Leasingangebote – und befeuert damit laut Kritikern genau die Partei, die es treffen will.
Demokratie unter Druck: Ökonomin Weber warnt
Ökonomin Isabelle Weber schlägt Alarm: Sie sieht die Demokratie in Deutschland unter Druck – und zieht erschütternde Parallelen zu den USA.
Schröder bei Putin: Scharfe Kritik aus dem Bundestag
Gerhard Schröders erneuter Besuch bei Wladimir Putin sorgt für heftige Kritik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt den Altkanzler den „nützlichsten Idioten unter der Sonne".
Linkspartei und Antisemitismus: Symbolpolitik statt Lösung?
Die Linkspartei steht wegen Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck. Schupelius analysiert, warum die eingeführten Kontrollmechanismen kaum mehr als Symbolpolitik sind.
AfD vs. CDU: Baumann zur Brandmauer-Strategie
AfD-Politiker Bernd Baumann erklärt, warum die Brandmauer-Strategie der CDU scheitert und wie die SPD als linke Anführerpartei die politische Mitte verdrängt.
Schröder bei Putins Geburtstagsfeier: SPD empört
Gerhard Schröder nahm an Putins Geburtstagsfeier teil – während Raketen auf Kiew fielen. Die SPD zeigt sich fassungslos und diskutiert einen Parteiausschluss.
Widerstandskämpfer-Vergleich: Eine gefährliche Verharmlosung
Wenn Politiker wie Boris Pistorius als Widerstandskämpfer bezeichnet werden, ist das eine geschichtsvergessene Relativierung – eine kritische Einordnung des Phänomens.
Brandmauer-Politik: Wie die CDU sich selbst schadet
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt legt offen, wie sehr die Brandmauer-Politik der CDU die Partei lähmt und spaltet.
Sachsen-Anhalt: Streit um AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt weisen Grüne und Linke Spekulationen von Kanzler Merz scharf zurück – die CDU steht unter …
Merz und Judenhass in Berlin: Worte ohne Taten
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert gegen eine Linke-Beteiligung in Berlin – doch der Koalitionsvertrag böte ihm klare Handhabe zum Handeln. Eine Analyse.
Berliner Koalitionsdebatte: Was denken die Bürger?
Berliner äußern sich zur Frage einer rot-grün-roten Landesregierung. Die Meinungen sind gespalten – von strikter Ablehnung bis zu offenem Interesse.
Pistorius auf der Bierkiste: Inszenierung oder Überzeugung?
Boris Pistorius bestieg am Bebelplatz eine Getränkekiste und sang die Nationalhymne. War das echte Überzeugung – oder politisches Kalkül im SPD-Machtkampf?
Berlin: Rot-Grün-Rot startet Sondierungen trotz Streit
Die Berliner Sondierungen Rot-Grün-Rot beginnen – doch die Antisemitismus-Klausel ist umstritten. Ob die brüchige Basis trägt, ist offen.
Schröder besucht Putin zum 74. Geburtstag
Altkanzler Gerhard Schröder reiste zu Putins 74. Geburtstag nach Moskau und löste damit erneut scharfe Kritik aus der deutschen Politik aus.
Koalitionsgespräche Berlin: Migration, Mieten, Sicherheit
In Berlin beginnen die Koalitionsgespräche – mit umstrittenen Plänen zu Migration, Wohnungspolitik und Sicherheit. Was auf die Hauptstadt zukommen könnte.
Berliner Koalition: Krach setzt auf Antisemitismus-Pakt
SPD-Landeschef Steffen Krach erklärt, warum der Antisemitismus-Pakt vor den Berliner Koalitionsgesprächen historisch einmalig ist – und welche roten Linien gelten.
Merz verzockt? AfD-Beben in Sachsen-Anhalt
Der Streit um den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt belastet die Bundeskoalition. Politikwissenschaftler Patzelt erklärt, warum Merz sich verzockt hat.
CSU droht Berlin: Hauptstadtfinanzierung auf dem Prüfstand
Die CSU will Berlin nach einer möglichen Linken-Regierung den Geldhahn zudrehen. Doch Juristen halten die Drohung für rechtlich nicht haltbar.
