Innenpolitik
Kanzlerdebatte: Von Lucke warnt vor Destabilisierung
Politologe Albrecht von Lucke hält die aktuelle Kanzlerdebatte in der Union für gefährlich – angesichts globaler Krisen brauche Deutschland jetzt Stabilität.
CDU in der Krise: “Es ist ein Führungsproblem”
Die CDU steckt im Umfragetief – ein Politikwissenschaftler analysiert das Führungsproblem der Union und erklärt, wie sie die Schockstarre überwinden kann.
Wochenrückblick Deutschland: Die Top-Themen
Tankrabatt, AfD-Landtagspräsident, Tabaksteuer und mehr: Der Wochenrückblick Deutschland fasst die wichtigsten politischen Ereignisse der Woche zusammen.
AfD-Normalisierung: Jeder Zweite dagegen
Eine aktuelle CWA-Umfrage zeigt: 51 % der Deutschen bewerten die AfD-Normalisierung negativ. Auch die Wahl Rauchs zum Landtagspräsidenten spaltet die Gesellschaft.
Zuckersteuer und Koalitionskrise: Merz unter Druck
Die Zuckersteuer kommt doch – doch die Koalition aus CDU/CSU und SPD kämpft weiter mit schwachen Umfragewerten und offenen Reformfragen.
Berliner Koalitionspläne: Antisemitismus-Papier in der Kritik
SPD und Grüne koalieren in Berlin mit der Linkspartei – doch das Antisemitismus-Papier gilt Experten als Scheinlösung. Was das Abkommen wirklich taugt.
Politische Mitte unter Druck: Union und SPD in der Krise
Die politische Mitte gerät zunehmend unter Druck: Wachsende Bürgerwut und starke Ränder zwingen Union und SPD zum Handeln. Was bedeutet das für die Demokratie?
Linke gespalten: Antisemitismuspapier belastet Koalition
Das Antisemitismuspapier für eine Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD stößt auf massiven Widerstand – 120 Parteimitglieder protestieren öffentlich.
AfD erreicht 40 Prozent in Brandenburg
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Brandenburg 40 Prozent – doppelt so viel wie die SPD. Auch bundesweit liegt die AfD vor …
Tobias Rausch: BMW zieht Dienstwagen-Leasing zurück
Nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zog BMW sein Leasingangebot zurück – die AfD reagiert empört.
Merz unter Druck: CDU in der Regierungskrise
Friedrich Merz und die CDU stecken in einer tiefen Krise: Wahlniederlagen, innerparteiliche Schwäche und eine fragile Koalition setzen den Kanzler unter massiven Druck.
Angela Merkel: 18 Ehrungen nach der Kanzlerschaft
Seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel bereits 18 Auszeichnungen erhalten. Was steckt hinter der Ordensflut – und was sagt sie über das …
Rot-Rot-Grün: Kommt die Linkskoalition zurück?
Ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung realistisch? Kommentatoren sehen eine wachsende Chance für ein Linksbündnis – und fordern Merz zum Handeln auf.
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich Rot-Rot-Grün an: SPD, Linke und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen – trotz AfD-Sieg bei der Landtagswahl.
Genderbonus bei Filmförderung in Bayern
Bayern vergibt 115.000 Euro extra über ein Gender Incentive in der Filmförderung. Schlüsselpositionen müssen weiblich oder divers besetzt sein.
Schröder und Putin: Sanktionen kaum durchsetzbar
Gerhard Schröder posiert erneut mit Putin – doch der deutsche Staat hat kaum Möglichkeiten, den Altkanzler wirksam zu sanktionieren. Was rechtlich möglich wäre.
CDU-Krisengipfel: Länderchefs fordern Kurswechsel
Beim CDU-Krisengipfel drängen Ministerpräsidenten Kanzler Merz zu einem Kurswechsel – mit konkreten Forderungen zu CO2-Abgabe, Migration und Kriminalität.
Pistorius singt Nationalhymne am Bebelplatz
Boris Pistorius sang die Nationalhymne bei einer SPD-Kundgebung am Berliner Bebelplatz – ein ungewöhnlicher Auftritt, der für Diskussionen sorgt.
Merz und die CDU: Vorwurf der Machtlosigkeit
Bild-Vize-Politikchef Piatov wirft Friedrich Merz und der CDU Handlungsunfähigkeit vor – bei Berlin, Sachsen-Anhalt und der Koalitionsdisziplin der SPD.
CDU-Krisengipfel: CSU erhöht Druck auf Friedrich März
Beim CDU-Krisengipfel fordern Ministerpräsidenten einen harten Kurswechsel. CSU-Generalsekretär Huber erklärt, worum es bei dem Treffen wirklich geht.