Innenpolitik
Linke Berlin: Debatte um Antisemitismus und Wahlparty
Die Berliner Linke steht nach dem Wahlsieg unter Druck: Ein Anti-Israel-Aktivist war auf einer Wahlparty – Bundesgeschäftsführer Eling verspricht Aufarbeitung.
Antisemitismusvorwürfe gegen Berliner Linke: Debatte eskaliert
Nach der Berlin-Wahl verschärfen sich die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei. Umstrittene Kontakte zu Clan-Milieu und PFLP-Unterstützern belasten die Koalitionsgespräche.
Stolpersteinverbot in Heidenau: Stadtrat beschließt Stopp
Der Stadtrat in Heidenau hat das Stolpersteinverbot beschlossen. AfD, CDU und Bündnis Oberelbe stimmten gemeinsam gegen neue Gedenksteine im öffentlichen Raum.
Olympia-Aus für Berlin: Wegner traurig
Berlins Olympia-Bewerbung ist endgültig gescheitert. Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich emotional und bedauert das Aus für die Hauptstadt tief.
Geheimdienstreform: Dobrindts Pläne im Bundestag
Deutschland plant eine umfassende Geheimdienstreform. BND soll operative Fähigkeiten im Ausland erhalten – doch Grüne, Linke und FDP üben scharfe Kritik.
Özdemir: Linke am gleichen Maßstab wie AfD messen
Cem Özdemir fordert, die Linke in Berlin mit denselben Maßstäben wie die AfD zu messen. Auch die SPD-Bundesspitze verlangt eine klare Distanzierung vom Antisemitismus.
Nouripour warnt: Bekenntnis gegen Antisemitismus reicht nicht
Grünen-Politiker Nouripour erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linke in Berlin: Ein verbales Bekenntnis gegen Antisemitismus sei wertlos, solange Konsequenzen fehlen.
Miersch im Interview: SPD, Rente und Koalition
Matthias Miersch spricht im Hard-Talk-Interview über die schwächelnde SPD, den Streit um die Rente mit 63 und den umstrittenen Tankrabatt der Koalition.
Klingbeil spottet über Merz’ Linkskurs im Vergleich
Lars Klingbeil zieht auf offener Bühne Vergleiche zwischen Friedrich Merz und der SPD – und fragt provokant, was los wäre, wenn Merz Sozialdemokrat wäre.
Rentenreform: CDU fordert Kapitalrente
CDU-Politiker Günther Krings erklärt, warum die Rentenreform zwingend ein Kapitalelement braucht – und wer künftig früher in Rente gehen darf.
Koalitionskrise: Wackeln Reformen und Kanzler Merz?
Die Koalitionskrise spitzt sich zu: Kernreformen der Bundesregierung stehen auf der Kippe, Merz gerät unter Druck – und die Debatte über eine Minderheitsregierung gewinnt …
Merz und die Krankenversicherung: CDU im Kommunikationschaos
Friedrich Merz brachte das duale Krankenversicherungssystem ins Spiel – und spielte damit der SPD in die Hände. Was in der CDU wirklich geplant war …
Abschiebeliste: Straftäter trotz Ausreisepflicht frei
Eine geleakte Abschiebeliste zeigt: Dutzende vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter laufen in Deutschland frei herum, statt abgeschoben zu werden.
Linkspartei: Debatte um Verfassungsschutz und Extremismus
Nach dem Berliner Wahlerfolg der Linken entbrennt eine Debatte: Sollte der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachten? Kritiker halten die Verharmlosung für fatal.
SPD Frankfurt fordert neue Parteispitze
Die Frankfurter SPD fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag und will Bas und Klingbeil als Parteispitze ablösen – notfalls auch ohne Regierungsbeteiligung.
Koalitionsreformen auf dem Prüfstand: Rente und Pflege
Rente, Pflege, Gesundheit: Die Koalitionsreformen von CDU und SPD geraten ins Wanken. Welche Pläne gestrichen werden und wo der Streit eskaliert.
Brandmauer zur AfD: Historiker Rödder warnt vor Demokratiekrise
Historiker Andreas Rödder erklärt, warum die Brandmauer zur AfD gescheitert ist und welche vier konkreten Schäden sie der deutschen Demokratie zugefügt hat.
Philipp Amthor: Image-Unfall im Kanzleramt
Philipp Amthor sorgt mit einem ZDF-Auftritt im Kanzleramt für Kritik: Sein Verhalten wirkt abgehoben – war die Beförderung durch Friedrich Merz ein Fehler?
Rentenreform: Aiwanger fordert Schutz für Langzeitbeschäftigte
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich gegen Rentenkürzungen für Langzeitbeschäftigte und fordert stattdessen mehr Druck auf Arbeitsverweigerer.
Merz und der Schutz jüdischen Lebens in Berlin
Kritik an Bundeskanzler Merz: Schweigt er beim Schutz jüdischen Lebens aus Koalitionsräson? Eine Einordnung der aktuellen Debatte.
