Innenpolitik
Meinungsfreiheit in Deutschland: Wo endet der Respekt?
Ex-Bildungsministerin Wanka und Politiker debattieren: Wie steht es um Meinungsfreiheit und politischen Respekt in Deutschland – und wer spaltet die Gesellschaft?
AfD in NRW: Nur noch 7 Punkte hinter der CDU
Laut einer neuen Forsa-Umfrage holt die AfD in NRW massiv auf – der Vorsprung der CDU schmolz innerhalb eines Jahres von 22 auf nur …
Enteignung in Berlin: Wie das Bürgertum verliert
Nach dem starken Abschneiden der Linkspartei in Berlin droht eine Enteignungspolitik, die den Wohnungsmarkt und die wirtschaftliche Basis der Stadt dauerhaft beschädigt.
CDU-Rentenreform: Union hält Kurs trotz Druck
Die CDU steht unter Druck: Bundestagsabgeordneter Daniel Körbel erklärt, warum die Union bei der Rentenreform nicht einknickt und welche Korrekturen denkbar sind.
Berliner Koalition: Lagodinsky fordert rote Linien
Grünen-Europapolitiker Lagodinsky fordert vor den Berliner Sondierungen klare Bedingungen gegen Antisemitismus – Lippenbekenntnisse reichen ihm nicht aus.
Brandmauer zur AfD: SPD im Widerspruch?
Gilt die Brandmauer nur gegen die AfD, nicht aber gegen die Linke? SPD-Politiker Stegner, Historiker Röder und Ex-Ministerin Wanker streiten über Demokratie und Parteiverbote.
Merz im Dilemma: Schwarz-Rote Koalition unter Druck
Nach den Landtagswahlen gerät die schwarz-rote Koalition unter Druck: SPD und Union streiten über Reformen – besonders beim Rentenrecht eskaliert der Koalitionsstreit.
Berliner Linke und Antisemitismus: Wer steckt dahinter?
Nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken bekennen sich offen Islamisten zur aktiven Wahlkampfhilfe. Was steckt hinter der Strategie der Partei – und wer sind …
CDU und soziale Gerechtigkeit: Merz kopiert SPD-Rhetorik
Nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern setzt die CDU auf soziale Gerechtigkeit – ein Begriff, der seit Jahrzehnten der SPD gehört. Was steckt dahinter?
Friedrich Merz in der Krise: Kämpft er um sein Amt?
Friedrich Merz kämpft um sein Kanzleramt: Wie tief steckt die Union in der Krise? Einschätzungen von Ex-Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Überblick.
Pistorius warnt: Russische Bedrohung ist akut
Verteidigungsminister Pistorius schlägt im Bundestag Alarm: Die Russland-Bedrohung sei akuter denn je. Deutschland reagiere entschlossen und rüste die Bundeswehr massiv auf.
Michel Friedman: Jüdisches Leben in Deutschland so unsicher wie nie
Michel Friedman warnt: Jüdisches Leben in Deutschland ist so unsicher wie nie. Was er von Politik, Justiz und der Linkspartei konkret fordert.
CDU unter Druck: Minderheitsregierung und Koalitionskrise
Politikwissenschaftler Oliver Lemke erklärt, warum eine CDU-geführte Minderheitsregierung die Union zerreißen könnte und welche Risiken der Koalitionsstreit birgt.
Berliner CDU zieht sich in die Opposition zurück
Nach der Berliner Wahl signalisiert die CDU den Rückzug in die Opposition – und lässt der Linkspartei den Weg zur Regierungsbildung frei. Was steckt …
Merz unter Druck: Reformkanzler am Scheideweg
Friedrich Merz will als Reformkanzler in die Geschichte eingehen – doch Koalitionskompromisse mit der SPD gefährden seinen Anspruch und das Vertrauen der Bevölkerung.
AfD und CDU: Baumann fordert Minderheitsregierung
AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann drängt die CDU zur Minderheitsregierung. Er verspricht Unterstützung bei Migration, Kernkraft und Haushalt – und warnt vor dem Schrecken ohne Ende.
CDU gegen Merz: Kritik aus den eigenen Reihen
Innerhalb der CDU wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Ex-Generalsekretär Chaya und Ex-Fraktionschef Brinkhaus fordern seinen Rücktritt.
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Himmelfahrtskommando?
Die Linke will in Berlin 220.000 Wohnungen vergesellschaften. Immobilienexperten zweifeln: Ist das Vorhaben rechtlich und finanziell überhaupt umsetzbar?
Klima-Aktivisten besetzen Dach des Adenauer-Hauses
Robin-Wood-Klima-Aktivisten besetzten das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Polizei rückte mit 30 Einsatzkräften an und nahm mehrere Personen fest.
Friedrich Merz unter Druck: CDU-Krise und Koalitionsstreit
Friedrich Merz steht als Kanzler unter massivem Druck: CDU-Basis fremdelt, Reformpläne drohen zu scheitern, und der Koalitionsfrieden mit der SPD wackelt.
