Innenpolitik

Ausweispflicht in sozialen Medien: Kontrolle statt Freiheit

Eine Ausweispflicht für soziale Medien würde Meinungsfreiheit gefährden und Bürger einschüchtern. Was hinter dem Vorstoß von EU-Kommissionschefin von der Leyen steckt.

Altersverifikation Social Media: Eingriff in Meinungsfreiheit?

Plant die EU eine Altersverifikation für Social Media? Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit laut Artikel 5 Grundgesetz.

Widersprüche von Kanzler Merz: Ein Überblick

Bundeskanzler Merz fällt mit widersprüchlichen Aussagen auf – von Atomausstieg bis Ehegattensplitting. Eine Analyse der politischen Kommunikation.

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