Innenpolitik
Schülerproteste am 31. Oktober: Droht eine Radikalisierung?
Am 31. Oktober wollen Schüler und Studierende in neun Großstädten demonstrieren. Können radikale Gruppen die Schülerproteste kapern? Die Polizei ist vorbereitet.
Russischer Spionagefall: Ukrainer in Brandenburg festgenommen
Ein 53-jähriger Ukrainer wurde in Eisenhüttenstadt festgenommen. Der Spionagefall Brandenburg wirft Fragen über Rüstungsdaten und NATO-Sicherheit auf.
Tabaksteuer-Chaos: Klingbeil als Verlierer
Ein vorzeitig in Kraft getretenes Tabaksteuergesetz sorgt für ein beispielloses Chaos im Bundesfinanzministerium – Lars Klingbeil hat die Lage nicht im Griff.
Bankrotterklärung: CDU-Eklat in Sachsen-Anhalt
Der Streit um den CDU-Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt eskaliert: Ein Abgeordneter will beim Auszug sitzenbleiben – und trifft damit einen wunden Punkt der Demokratie.
Tabaksteuer-Panne: Klingbeils Fehler macht E-Zigaretten steuerfrei
Ein Formulierungsfehler im Tabaksteuergesetz sorgt für Chaos: Wegen der Tabaksteuer-Panne sind Liquids für E-Zigaretten bis Jahresende steuerfrei.
Terrorverdächtige Syrer frei – Prinz Reuß in Haft
Zwei terrorverdächtige Syrer wurden nach nur 24 Stunden freigelassen – während Prinz Reuß seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Was steckt dahinter?
Länderfinanzausgleich: Söders Extremismusklausel im Fokus
Markus Söder fordert eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich – AfD- und Linke-regierte Länder sollen keine Zahlungen erhalten. Was steckt dahinter?
Freies Mandat: CDU Sachsen-Anhalt und der Verfassungsbruch
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt umgeht das freie Mandat durch einen Boykott-Trick. Kolumnist Christoph Lemmer erklärt, warum das verfassungswidrig ist.
Schülerproteste in Berlin: Linksextremisten mischen sich ein
Linksextreme Aktivisten mischen sich unter Schülerproteste in Berlin. Wie legitime Schüleranliegen instrumentalisiert werden – und was Recherchen vor Ort zeigten.
Russische Sabotage: Bundeswehr stuft Bedrohung als „erheblich” ein
Die Bundeswehr warnt vor wachsender Gefahr russischer Sabotage in Deutschland. Drohnen mit Sprengstoff wurden in Leipzig und Wunstorf entdeckt.
Merz und die Wirtschaftskrise: Russland statt Konjunktur
Friedrich Merz erklärt Russlands Einfluss zur größten Sorge – nicht Friedrich Merz Wirtschaft. Kritiker werfen ihm vor, die Konjunkturkrise kleinzureden.
Pflegereform: SPD-Länder fordern Nachbesserungen
Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland drängen auf Korrekturen bei der Pflegereform. Die SPD-Länder kritisieren Leistungseinschränkungen und wollen Pflegebedürftige entlasten.
CDU-Abgeordneter Heuer trotzt Wahlboykott in Sachsen-Anhalt
CDU-Abgeordneter Gido Heuer widersetzt sich dem geplanten Wahlboykott seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt – und erhebt strafrechtliche Vorwürfe.
CDU Sachsen-Anhalt: Heuer rebelliert gegen Boykott
In Sachsen-Anhalt bricht Ex-Fraktionschef Guido Heuer mit dem CDU-Boykott zur Ministerpräsidentenwahl: Er will im Plenarsaal bleiben – sein Votum bleibt offen.
Alice Weidel fordert drastische EU-Reform
Alice Weidel präsentierte in Straßburg neue EU-Forderungen: Die AfD will Kompetenzen drastisch kürzen – und droht mit einem möglichen Austritt Deutschlands.
AfD-Mail-Leak: Was bisher bekannt ist
Beim AfD-Mail-Leak wurden E-Mails von Alice Weidel und Alexander Gauland geleakt. Was steckt hinter dem größten Datendiebstahl bei einer deutschen Partei?
Return-Hubs: Deutschland plant Abschiebungen über Ruanda
Deutschland verhandelt über Return-Hubs in Ruanda, um ausreisepflichtige Personen schneller abzuschieben. Was steckt hinter dem Modellversuch mit fünf EU-Ländern?
Gido Heuer trotzt CDU-Fraktionszwang in Sachsen-Anhalt
CDU-Abgeordneter Gido Heuer will den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl nicht verlassen – ein offener Bruch mit Fraktionschef Sven Schulze.
BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und sieht systematische Zählfehler als belegt an. Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.
Berliner Rot-Rot-Grün: Ausländerwahlrecht und Enteignungen
Ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis in Berlin plant Enteignungen und ein Ausländerwahlrecht – doch Kritiker sehen darin verfassungswidrige Symbolpolitik.
