Bundestag
AfD-Gesetzentwurf: Boykottverbot für NGOs gescheitert
Der AfD-Antrag für ein Boykottverbot gegen steuerfinanzierte NGOs scheiterte im Bundestag. Was hinter dem Gesetzentwurf steckt und welche Debatte er auslöste.
Islamisten-Finger: Kotchaks Parlamentskontakt im Fokus
Der Neukölner Ladenbesitzer, den Linken-Politiker Kotchak mit gefälschtem Ausweis ins Parlament schleusen wollte, zeigte 2020 öffentlich den Islamistenfinger.
Geheimdienstreform: Dobrindts Pläne im Bundestag
Deutschland plant eine umfassende Geheimdienstreform. BND soll operative Fähigkeiten im Ausland erhalten – doch Grüne, Linke und FDP üben scharfe Kritik.
Handwerk fordert Reformen: Deutschland muss liefern
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Detrich, dringt auf ein Reformpaket – und mahnt Parlament und Gesellschaft gleichermaßen.
AfD und CDU: Baumann fordert Minderheitsregierung
AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann drängt die CDU zur Minderheitsregierung. Er verspricht Unterstützung bei Migration, Kernkraft und Haushalt – und warnt vor dem Schrecken ohne Ende.
AfD-Geheimpapier: Annäherung an die Union
Ein AfD-Strategiepapier zielt auf eine Zusammenarbeit mit der Union ab. Was steckt dahinter – und welche Konsequenzen hätte das für die Bundesregierung?
AfD plant Zusammenarbeit mit CDU-Minderheitsregierung
Ein internes AfD-Papier skizziert konkrete Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung – von Migration bis Kernkraft.
Kanzlerwechsel: Diese drei Szenarien sind möglich
Die Debatte um Friedrich Merz und einen möglichen Kanzlerwechsel hält an. Welche drei verfassungsrechtlichen Wege es dafür gibt, zeigt dieser Überblick.
Bundestagsdebatte: Ordnungsgeld für Kökcütürk
Eine Linken-Abgeordnete kassiert als erste das neue Ordnungsgeld im Bundestag – und stilisiert die Strafe zur antifaschistischen Heldentat. Ein Überblick.
Ordnungsrufe im Bundestag: Köktürk verlässt den Saal
Turbulente Szenen im Bundestag: Linken-Abgeordnete Köktürk erhält mehrere Ordnungsrufe während einer AfD-Rede und verlässt schließlich den Saal.
Strafanzeige gegen Merz: AfD reagiert auf Säuberungs-Vorwurf
Die AfD erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz nach dessen Vorwurf der ethnischen Säuberung. Was steckt dahinter – und wie einsam ist Merz in der …
Kanzlerwechsel: So kann Merz abgelöst werden
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt. Welche Wege ein Kanzlerwechsel rechtlich ermöglicht, zeigt der Überblick.
Merz wirft AfD ethnische Säuberung vor
Kanzler Merz wirft der AfD vor, ethnische Säuberung zu wollen. Die Partei schlägt scharf zurück und bezeichnet Merz als „Linksextremisten".
Unions-Kanzlerproblem: Schock-Zahlen zu Friedrich März
Über 80 % unzufrieden mit Friedrich März: Civey-Chefin Janina Mütze analysiert das Kanzlerproblem der Union und was es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Merz und der AfD-Streit: Kritik nach „ethnische Säuberung”
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach seiner Wortwahl „ethnische Säuberung" in der Generaldebatte massiv unter Druck – auch aus den eigenen Reihen.
Friedrich Merz unter Druck: Wackelt die Kanzlermehrheit?
Unionsabgeordnete revoltieren gegen Steuerpläne, die CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde zu scheitern – Friedrich Merz gerät zunehmend unter Druck.
Hybride Angriffe: Dobrindt verteidigt Sicherheitskurs
Bundesinnenminister Dobrindt warnt im Bundestag vor hybriden Angriffen auf Deutschland und verteidigt Migrationswende sowie Ausbau der Sicherheitsarchitektur.
Weidel vs. März: Psychologe analysiert Bundestagsdebatte
Hitzige Generaldebatte im Bundestag: Wie kommunizierten Kanzler März und AfD-Chefin Weidel? Ein Psychologe erklärt die Körpersprache und Rhetorik beider.
AfD-Verbot: Grünen-Chefin Dröge erhöht Druck
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren und kritisiert Kanzler Merz nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt scharf.
Social Media und Demokratie: Versagen der Mitte
Gefährdet Social Media die Demokratie? Experten diskutieren, warum Parteien der Mitte auf digitalen Plattformen scheitern und was Randparteien besser machen.
