Bundestag
Friedrich Merz: Kanzler verliert Kontrolle im Bundestag
Friedrich Merz verlor in seiner Bundestagsrede die Kontrolle – ein Kommentator spricht vom politischen Untergang des Kanzlers. Was lief schief?
Merz unter Druck: Unbeliebt, aber kampfbereit
Friedrich Merz gilt laut Umfragen als inkompetent und unglaubwürdig – trotzdem will der Kanzler seine Reformen durchsetzen. Wie reagieren Union und SPD?
Kabinettsumbau: Linnemann und Bilger vereidigt
Bundeskanzler Merz formt sein Kabinett um: Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister, Steffen Bilger übernimmt das Verkehrsressort. Was hinter dem Schritt steckt.
Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Opposition wütet
Jens Spahn übernimmt einen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Grünen kritisieren den Schritt scharf und verweisen auf den Maskenskandal.
Urkundenfälschung: Ermittlungen gegen Ferat Koçak
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak wegen Urkundenfälschung – er soll einen gefälschten Bundestags-Gastausweis hergestellt haben.
Brandmauer: CDU in babylonischer Gefangenschaft?
Die Brandmauer gegen die AfD macht die CDU abhängig von linken Parteien – und das trotz klarem Wahlergebnis. Eine politische Analyse der Machtdynamik.
Klingbeil: Keine Koalition der Union mit der AfD
SPD-Chef Klingbeil warnt davor, dass die Union eine Koalition mit der AfD in Betracht zieht – und erklärt, warum die demokratische Mitte zusammenhalten muss.
Friedrich Merz: Hat er jede Legitimation verloren?
Hat Friedrich Merz als Bundeskanzler seine Legitimation verspielt? Kritiker werfen ihm gebrochene Wahlversprechen und den Missbrauch des alten Bundestages vor.
Energiepolitik der Koalition: Debatte im Bundestag
Ein Jahr nach Regierungsantritt diskutiert der Bundestag die Energiepolitik der Bundesregierung – zwischen Versorgungssicherheit, Klimazielen und Heizungsgesetz.
EU-Finanzrahmen 2028–2034: Bundestag debattiert
Der Bundestag hat den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 debattiert. Fraktionen streiten über Verteidigung, Sozialausgaben, Agrarpolitik und den Wettbewerbsfonds.
Städtebauförderung: Bundestag beschließt Aufstockung
Der Bundestag debattiert die Zukunft der Städtebauförderung: Mittel steigen auf eine Milliarde Euro, Koalition plant weitere Verdoppelung bis 2030.
Windenergie-Debatte: Bundestag lehnt AfD-Anträge ab
Der Bundestag debattiert über AfD-Anträge zur Windenergie: Ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes werden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Bundestagsdiäten 2026: SPD will Erhöhung aussetzen
Die SPD will die Bundestagsdiäten 2026 nicht erhöhen – als Signal in der Krise. Die Union widerspricht und verteidigt den automatischen Anpassungsmechanismus.
1.000-Euro-Prämie: Bundesrat droht mit Ablehnung
Die 1.000-Euro-Prämie hat den Bundestag passiert – doch im Bundesrat wächst der Widerstand. Länder und Kommunen fürchten Steuerausfälle und drohen mit einem Nein.
Widerspruchslösung Organspende: Neuer Vorstoß im Bundestag
Ab 2030 soll die Widerspruchslösung Organspende zum Regelfall machen. Was hinter dem neuen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf steckt – und warum frühere Versuche scheiterten.
Widerspruchslösung Organspende: Patientenschutz warnt
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert die Widerspruchslösung bei der Organspende als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert mehr Aufklärung.
Hybride Kriegsführung: Greift Russland Deutschland an?
Phishing im Bundestag, Drohnen im NATO-Luftraum, Desinformation: Steckt Russland dahinter? Was hybride Kriegsführung bedeutet und wie sie Deutschland bedroht.
Diätenerhöhung: Spahn verteidigt 500-Euro-Anstieg
Jens Spahn lehnt einen Verzicht auf die Diätenerhöhung im Juli ab. Knapp 500 Euro mehr pro Monat für Abgeordnete – SPD und Linke fordern …
Geburtenrückgang: Bundestag debattiert AfD-Anträge
Der Bundestag debattiert über den Geburtenrückgang in Deutschland: Die AfD fordert neue Institutionen und einen nationalen Aktionsplan – andere Fraktionen widersprechen scharf.
Organspende in Deutschland: Warum wir zurückliegen
Deutschland hinkt beim Thema Organspende europaweit hinterher. Ein Chefarzt erklärt, warum Ost-West-Unterschiede bestehen und was die Widerspruchsregelung bewirken kann.
