Innenpolitik
Berliner Antisemitismus-Erklärung: SPD in der Kritik
Eine Berliner Antisemitismus-Erklärung sorgt für Empörung: Die SPD steht unter Beschuss, weil sie trotz Koalitionsvertrag-Verstößen weiter mitregiert. Ein Kommentar.
Merz nach CDU-Klausur: Strom, SPD und Ukraine
Nach der CDU-Klausur zieht Kanzler Friedrich Merz Konsequenzen: Stromsteuersenkung, Neuaufstellung der Partei und klare Worte zur Ukraine und zur SPD-Krise.
Klingbeil verteidigt Bärbel Bas: „Das ist unanständig”
SPD-Chef Lars Klingbeil verurteilt die Angriffe auf Bärbel Bas scharf. Er warnt vor einer vergifteten politischen Kultur und dem Kalkül der extremen Rechten.
Bärbel Bas tritt zurück: SPD sucht Nachfolger
Bärbel Bas legt überraschend ihr Amt als SPD-Cochefin und Arbeitsministerin nieder. Wer übernimmt die zwei vakanten Posten? Ein politischer Überblick.
Antisemitismus-Streit: Berliner Linke im Widerspruch
In Berlin streiten Linke, SPD und Grüne um ein Antisemitismus-Papier – während linke Abgeordnete mit einem bekannten Terrorunterstützer demonstrieren.
Kölner CDU: Güler ändert Kurs zur AfD
Die Kölner CDU zieht künftig Anträge nicht mehr zurück, wenn die AfD zustimmt. Kreisvorsitzende Serap Güler erklärt den neuen Umgang im Stadtrat.
Bärbel Bas tritt zurück: Chance für Koalition
Bärbel Bas legt alle Ämter nieder – Politikwissenschaftler Schröder sieht darin eine Chance für die schwarz-rote Koalition und einen möglichen Neuanfang.
Bärbel Bas tritt zurück: CDU-Politiker Biadacz reagiert
CDU-Arbeitsmarktpolitiker Biadacz zeigt sich überrascht vom Rücktritt von Bärbel Bas und fordert, das Rentenpaket zügig umzusetzen.
CDU-Politiker Krings: Rote Linien statt Brandmauer
Günter Krings (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und erklärt, warum er lieber von roten Linien als von einer Brandmauer spricht.
Bärbel Bas tritt zurück: Was bedeutet das für die SPD?
Bärbel Bas legt den SPD-Vorsitz und das Bundesarbeitsministerium nieder. Kann Nachfolger Alexander Schweitzer das Reformtempo erhöhen?
Bärbel Bas tritt zurück: SPD verliert Ministerin
Bärbel Bas legt Amt als Arbeitsministerin und SPD-Kovorsitzende nieder. Sie nennt den Tod ihrer Stieftochter und Angriffe der CDU als Gründe.
Merz unter Druck: Lügen, Brandmauer und Rentenreform
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges rechnet scharf mit Friedrich Merz ab: Brandmauer-Versagen in Sachsen-Anhalt, Lügenvorwürfe und die ewig verschobene Rentenreform.
Bärbel Bas tritt von SPD-Vorsitz und Ministeramt zurück
Bärbel Bas legt ihr Amt als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin nieder. Persönliche Trauer und politischer Druck der Union waren ausschlaggebend.
Politische Mitte in der Krise: Was Bürger fordern
Bürger äußern Frust über die politische Mitte: fehlende Reformen, steigende Steuern und wachsende Polarisierung treiben Wähler an die Ränder.
Merz droht mit Minderheitsregierung – Koalitionskrise
Friedrich Merz droht der SPD mit dem Rauswurf ihrer Minister und einer Minderheitsregierung. Kulturstaatsminister Weimer verschärft den Koalitionsstreit weiter.
Berliner Polizeigewerkschaft fordert klare Position der Linken
Stefan Whees, Chef der Polizeigewerkschaft Berlin, kritisiert die Linke scharf: Die Polizei erwarte endlich eine klare Haltung zu Antisemitismus und Sicherheit.
SPD vor Zerreißprobe: Koalitionsgespräche in Berlin
Die SPD steht vor einer Zerreißprobe: Die Berliner Sondierungsgespräche mit Linkspartei und Grünen sorgen in der Partei für massiven internen Druck.
CDU-Führungsklausur: Merz unter Druck
Bei der CDU-Führungsklausur steht Friedrich Merz massiv unter Druck. Drei verlorene Landtagswahlen und Umfragewerte unter 20 % fordern einen Kurswechsel.
Volksparteien in der Krise: CDU warnt vor Selbstauflösung
Zwischen AfD-Aufstieg und Linksruck verlieren CDU und SPD rasant an Boden. Ministerpräsidenten warnen: Nur mutige Reformen können die Volkspartei-Krise stoppen.
Rot-Rot-Grün Berlin: Experte zweifelt an Koalition
Historiker Hubertus Knabe bezweifelt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin funktionieren kann. Antisemitismus-Streit in der Linkspartei gefährdet die Koalition.
