Innenpolitik
Linke erzwingt Löschung: Innenminister Schuster rudert zurück
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster löscht umstrittenen Instagram-Post nach juristischem Druck der Linken – was steckt hinter dem Streit?
CDU-Krise: Merz ist nur ein Symptom
CDU-Influencerin Clara von Nathusius diagnostiziert der CDU ein tiefes Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem – und sieht Friedrich Merz nur als Symptom davon.
36 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Unterschiede bleiben
Zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung feiert Deutschland in Bremen – doch 92 % der Deutschen sehen weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.
Deutsche Einheit: Thierse fordert Eigenverantwortung
Am Tag der Deutschen Einheit mahnt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Ost-West-Unterschiede aushalten, Jammern beenden und demokratische Verantwortung übernehmen.
Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen
Bremen feiert den Tag der Deutschen Einheit 2026: Festakt mit Bundesregierung, Bürgerfest am Osterdeich und ein Sicherheitseinsatz für über 4 Millionen Euro.
Tag der deutschen Einheit: Selbsthass statt Feier?
36 Jahre Wiedervereinigung – Historiker Hubertus Knabe kritisiert fehlendes Nationalbewusstsein: Warum Deutschland den Tag der deutschen Einheit kaum feiert.
Kubicki: CDU/SPD-Koalition vor dem Aus
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht die CDU/SPD-Koalition am Ende: Streit um Haushalt, Reformen und Zuckersteuer lassen die Regierung auseinanderbrechen.
Throm (CDU): Linke darf keine Regierung bilden
CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin und erklärt, warum er eine Koalition für nicht vertretbar hält.
Bremerhaven wird NATO-Drehscheibe für Militär
Bremerhaven wird zur NATO-Drehscheibe ausgebaut: 1,35 Milliarden Euro Bundesinvestition, mehr als 40 Maßnahmen bis 2031 – mit zivilem Zusatznutzen.
Bundeswehr Drohnenregiment: Der neue Gamechanger
Die Bundeswehr stellt erstmals ein eigenes Drohnenregiment auf – 600 Soldaten, KI-gesteuerte Systeme und eine Reichweite von 500 km. Was steckt hinter dem Vorhaben?
Koalitionsstreit: Union und SPD im Reformstau
Union und SPD blockieren sich gegenseitig bei zentralen Reformen. Der Koalitionsstreit eskaliert – von der Zuckersteuer bis zur Rentenreform. Ein Überblick.
Die Linke: Poschardt warnt vor Linksruck in Berlin
Ulf Poschardt bezeichnet Die Linke als gefährlichste Partei Deutschlands. Anlass: Fraktionschef Pellmann tritt dem linksextremen Verein Rote Hilfe bei.
Datenschutzpanne beim BND: Daten des Vize frei zugänglich
Sensible Daten von BND-Vizepräsident Beer lagen jahrelang offen im Netz – Folge eines Hackerangriffs auf ein US-Auktionshaus im Jahr 2020.
Deutsche Einheit: Ungleichheit zwischen Ost und West
36 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Ungleichheit zwischen Ost und West real: Lohnlücke, Vermögensunterschied und vererbte Armut zeigen, wie weit der Weg noch …
Schwarzbuch 2026: Steuerverschwendung auf Rekordkurs
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert groteske Steuerverschwendung: von 18.000 Euro pro Zaunmeter bis zu 2,5 Milliarden für ein Regierungsterminal.
Bärbel Bas: Blockiert sie die Bundesregierung?
Bärbel Bas steht im Kreuzfeuer der Kritik: Warum fehlende Reformentwürfe aus ihrem Ministerium die Koalition zunehmend unter Druck setzen.
Steinmeier und „Vulgärdemokraten”: Kritik an Bundespräsident
Bundespräsident Steinmeier nennt Rechtswähler „Vulgärdemokraten" – eine scharfe Kritik an seiner Parteilichkeit und der Frage, ob er sein Amt überschreitet.
Tankrabatt: Verkehrsminister Bilger verteidigt Maßnahme
Bundesverkehrsminister Bilger (CDU) verteidigt den neuen Tankrabatt trotz hoher Kosten und Kritik am Gießkannenprinzip – und erklärt, wann es auf der Schiene besser wird.
Wahlpanne in Berlin: AfD gewinnt Direktmandat in Spandau
Eine Neuauszählung in Berlin-Spandau dreht das Direktmandat zugunsten der AfD um – und entfacht eine Debatte über Wahlfehler und Vertrauen in die Demokratie.
Koalitionskrise: Merz verliert Kontrolle über die Regierung
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in einer tiefen Koalitionskrise: Die Union blockiert alle SPD-Steuergesetze, Bundespräsident Steinmeier greift zum Telefon.