Innenpolitik
Steinmeiers Einheitsrede: Kritik am Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit sorgt für Kontroversen: Kritiker werfen ihm vor, den Feiertag mit Warnungen vor Extremismus zu überschatten.
Reiche vs. Die Linke: Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Reiche – wegen eines Videos, das einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen soll.
CDU im freien Fall: Gewinnt sie nie mehr Wahlen?
Die CDU steckt in der Dauerkrise: Während die AfD auf 30 % klettert, droht der Union ein dauerhafter Absturz auf 15 %. Eine politische …
Brandmauer zur AfD: Boris Rhein sorgt für Streit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zugestehen. Der Vorstoß löst scharfe Kritik bei Union, SPD und Grünen aus.
Bundeshaushalt 2026: Droht der Koalitionsbruch?
Der Bundeshaushalt 2026 wird zum Sprengstoff für die Große Koalition. Warum Einkommensteuer, kalte Progression und SPD-Blockade die Regierung Merz gefährden.
Koalitionskrise: Blome warnt vor Neuwahlen
Kommentator Nikolaus Blome mahnt: Eine Koalitionskrise und Neuwahlen würden den Wirtschaftsaufschwung gefährden – die Koalitionspartner müssen liefern.
Koalitionskrise: Zusammenreißen statt Zerbrechen
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stolpert von Krise zu Krise. Nikolas Blome fordert: Zusammenreißen statt Neuwahlen riskieren – der Wirtschaftsaufschwung steht auf …
Cansin Köktürk: Neuer Eklat um Instagram-Video
Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk teilt ein Instagram-Video mit drastischen Aussagen über Israel – mitten in laufenden Koalitionssondierungen ihrer Partei.
Bürgergeld-Versprechen gebrochen: Bas bremst Reformen
Zwei zentrale Bürgergeld-Versprechen der Koalition liegen auf Eis: Arbeitsministerin Bärbel Bas blockiert Mietkostenreform und Rechtskreiswechsel für Ukrainer.
Bedrohungslage: CDU fordert Ende der Bedenkenträgerei
Mark Henrichmann (CDU) fordert angesichts der Bedrohungslage in Deutschland eine Geheimdienstrefom, mehr Kooperation mit der Wirtschaft und ein Ende der Bedenkenträgerei.
Merkels Volksbegriff: Kritik am Politbüro-Denken
Angela Merkels Äußerungen über das Volk erinnern Kritiker an das Politbüro-Denken der DDR – ein Verständnis, das der Demokratie widerspricht.
Canan Dagdelen: Wut-Video sorgt für Aufsehen
Linken-Politikerin Canan Dagdelen sorgt mit einem Wut-Video für Aufsehen: Die Bundestagsabgeordnete schimpft gegen Israel, Netanyahu und Trump.
Saarland-Wahl: CDU und SPD unter Druck
Die Saarland-Landtagswahl 2027 wird zum Härtetest für CDU und SPD. AfD und BSW drängen – wie stark ist der Bundestrend im Saarland?
Boris Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitz zuzulassen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, AfD-Kandidaten den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht länger zu verweigern.
Union auf Tiefstand: AfD erstmals bei 30 %
CDU und CSU verlieren weiter an Zustimmung – die AfD erreicht erstmals 30 %. Kanzler Merz stürzt auf historischen Tiefstwert, Dobrindt bleibt optimistisch.
AfD erstmals bei 30 %: Union bricht auf 18 % ein
Neuer Sonntagstrend zeigt die AfD erstmals bei 30 % – die Union fällt auf 18 %. Auch Kanzler Merz erreicht einen historischen Negativwert bei …
Stadtbild-Debatte: CDU warnt vor Unsicherheit für Frauen
CDU-Generalsekretärin Hoppermann belebt die Stadtbild-Debatte neu: Frauen fühlten sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl – und auch Jobcenter-Reform steht auf der Agenda.
Linke Berlin: Rausch nach Wahlsieg und seine Risiken
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt Politikwissenschaftler Oliver Lempke vor dem „Kater": Antisemitismus-Vorwürfe und die Rote Hilfe belasten Koalitionsgespräche.
Clara von Nathusius: Kanzleramt nicht ausgeschlossen
Clara von Nathusius schließt das Kanzleramt nicht aus: Die 30-jährige Politikerin spricht offen über ihre Ambitionen, Parteikritik und ihre Rolle in der Debatte.
CDU Berlin: Koalitionskrise und Reformstau im Fokus
CDU-Landeschef Stefan Evers analysiert die schwierige Berliner Koalitionssuche, Antisemitismus-Streit und den Reformstau im Bund – und fordert mehr Empathie in der Politik.
