Innenpolitik
Merz-Umfrage: Union fällt auf 20 %, AfD vorn
Nur 10 % zufrieden mit Kanzler Merz – ein historischer Tiefstwert. Die Union sackt auf 20 %, die AfD bleibt mit 27 % stärkste …
Pellmann tritt Roter Hilfe bei: Linke provoziert
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann ist der umstrittenen Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Kritik an Parteikollegin Elif Eralp. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als …
Zuckersteuer gestoppt: Merz bremst Klingbeil aus
Kanzler Merz hat den neuen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer von SPD-Chef Klingbeil gestoppt. Was steckt hinter dem Koalitionsstreit und was bedeutet das für die Regierung?
AfD weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernt Baumann weist Rechtsextremismus-Vorwürfe scharf zurück und äußert sich zu Asylpolitik und dem Verbotsverfahren gegen seine Partei.
Berliner Linke: Antisemitismus und Clan-Kontakte
Antisemitismusvorwürfe, Verbindungen zu Clans und Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe: Kann die Berliner Linke glaubwürdig eine Koalition mit SPD und Grünen eingehen?
Berlin: SPD und Grüne sondieren Koalition mit der Linken
SPD und Grüne führen Vorgespräche mit der Linken in Berlin. Kritiker sehen darin ein fatales Signal – und erinnern an die SED-Vergangenheit der Partei.
Fatih Çevikkollu sorgt mit Söder-Witz für Eklat
Comedian Fatih Çevikkollu sorgte auf Hendrik Wüsts Türkeireise mit einem Witz über Markus Söder für Kopfschütteln – das Programm wurde abrupt gekürzt.
Berliner Koalition: Müller warnt vor der Linken
Ex-Bürgermeister Michael Müller (SPD) zweifelt an einer Berliner Koalition mit der Linken – wegen strukturellem Antisemitismus und fehlender Abgrenzung.
AfD-Verbotsverfahren: Debatte im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag debattiert erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren. Experten warnen vor schwacher Beweislage – die AfD sieht sich als mögliche Gewinnerin.
Schwarzbuch 2026: So verschwendet der Staat Milliarden
Das Schwarzbuch 2026 des Bundes der Steuerzahler dokumentiert haarsträubende Fälle: vom Milliarden-Regierungsflughafen bis zu Berliner Bäumen für eine Milliarde Euro.
Zuckersteuer gestoppt: Kanzler greift durch
Das Kanzleramt hat den neuen Entwurf zur Zuckersteuer gestoppt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil sah über eine Milliarde Euro Einnahmen vor – zu viel …
Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip
Die Innenministerkonferenz schafft das Einstimmigkeitsprinzip nach 70 Jahren ab. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen – ein politisch brisanter Schritt.
Hape Kerkeling kritisiert AfD im Thüringer Landtag
Hape Kerkeling erinnert im Thüringer Landtag an seinen im KZ Buchenwald inhaftierten Großvater und wirft der AfD vor, im Kern verfassungswidrig zu sein.
Berlin-Koalition: Linke Regierung kaum zu verhindern
In Berlin sondieren SPD und Grüne mit der Linkspartei. Kolumnist Christoph Lemmer sieht das Ergebnis als ausgemacht – trotz Antisemitismus-Vorwürfen und Clan-Verbindungen.
Pflegereform 2026: Was die Koalition wirklich beschlossen hat
Die Pflegereform 2026 bringt höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener, streicht die Verhinderungspflege und übergibt die Kernfragen an eine Kommission.
AfD-Debatte: Zwischen Dämonisierung und Realität
Die AfD-Debatte in Deutschland ist festgefahren: Kritiker warnen vor irrationaler Dämonisierung und einem „nachholenden Widerstandskampf" ohne sachliche Grundlage.
HP Kerkeling und das AfD-Verbot: Debatte in Thüringen
Komiker HP Kerkeling trat im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren ein und zog NS-Vergleiche. Kritiker sehen darin politischen Fanatismus statt Argumentation.
Terrorflug nach Tel Aviv: Ist Deutschland vorbereitet?
Ein Flug nach Tel Aviv wird zum Sicherheitstest: Israelische Passagiere verhindern einen möglichen Anschlag – doch wäre Deutschland auf solche Lagen vorbereitet?
Stegner (SPD) zur Ukrainepolitik und Pflegereform
Ralf Stegner (SPD) fordert mehr Diplomatie bei der Ukraine-Unterstützung, kritisiert den Tankrabatt als Kurzlösung und setzt bei der Linkspartei klare rote Linien.
Friedrich Merz: Zu weich oder auf Kurs?
Ist Friedrich Merz als Kanzler zu weich geworden? Kommentatoren streiten über Kurs, Reformkraft und sinkende Umfragewerte der Bundesregierung.
