Steinmeier kritisiert AfD – und lobt Zuwanderung
Bundespräsident Steinmeier warnt in seiner Rede am Berliner Spraybogen vor völkischem Denken – und bekennt sich klar zur Zuwanderung. Die AfD nennt er nicht beim Namen.
Banaszak zur AfD und Zuckersteuer im Interview
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung und äußert Vorbehalte zur geplanten Zuckersteuer.
Kölner Abschiebeskandal: Jeder Dritte straffällig
Der Kölner Abschiebeskandal nimmt neue Ausmaße an: Rund ein Drittel der 471 nicht abgeschobenen Migranten soll seither strafrechtlich aufgefallen sein.
Neue Partei „Bürgerauftrag Deutschland” will regieren
Bürgermeister Besler gründet die Partei „Bürgerauftrag Deutschland" und verspricht Kassensturz, Industrieförderung und Bürokratieabbau – doch Experten sind skeptisch.
Regierungsbauten: Milliarden für Staat, Sparen für Bürger?
Knapp eine Milliarde Euro für den Bundespräsidenten-Sitz: FDP-Generalsekretär Hagen kritisiert explodierte Regierungsbauten-Kosten und fehlende Bürgerentlastung.
