Innenpolitik
Brandmauer-Debatte: Frohnmaier fordert Ende der AfD-Ausgrenzung
AfD-Politiker Frohnmaier plädiert für ein Ende der Brandmauer – die Ausgrenzung spalte die Gesellschaft und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik.
Brandmauer, Rente, BSW-Auszählung: WELT-Debatte
Soll die Brandmauer gegen die AfD fallen? Beim WELT-Talk „Meinungsfreiheit" streiten BSW, AfD und Bild-Politikchef über Rente, Bayern und die BSW-Wahlnachzählung.
Integrationswende gefordert: Debatte um Returnhubs
Returnhubs in Ruanda, Unruhen in Frankreich und fehlendes Integrationskonzept: Was die Migrationsdebatte in Deutschland gerade so komplex macht.
Linkspartei und Extremismus: Warnung vor Gen-Z-Protesten
Politikwissenschaftler Oliver Lemke warnt: Die Linkspartei wird dem Extremismus nicht mehr Herr – und trägt Mitverantwortung für die Radikalisierung der Proteste.
EU-Abschiebezentrum in Ruanda: Fünf Länder planen Pilotprojekt
Fünf EU-Staaten planen ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda. Das Pilotprojekt soll 100 Plätze bieten – für Deutschland wären das gerade 20 Personen.
CDU im Umfragetief: Droht der Absturz aus Parlamenten?
Neue INSA-Zahlen zeigen die Union bei nur 18 % – während die AfD auf 30 % klettert. Droht der CDU dasselbe Schicksal wie SPD …
AfD-Datenleak: 421.000 E-Mails mit brisantem Inhalt
Beim AfD-Datenleak wurden 421.000 E-Mails erbeutet. Sie enthalten radikale Inhalte und könnten ein Verbotsverfahren neu befeuern. Was bisher bekannt ist.
Ausländerwahlrecht in Berlin: Wähleraustausch-Debatte
SPD, Grüne und Linke planen in Berlin das Ausländerwahlrecht nach 5 Jahren Aufenthalt. Was steckt dahinter – und was bedeutet das für die Bundespolitik?
Tabaksteuer-Panne: Klingbeils Gesetz trat zu früh in Kraft
Ein Formfehler im Tabaksteuergesetz ließ die Erhöhung unbeabsichtigt zu früh in Kraft treten. Was das für Raucher und die Tabakindustrie bedeutet.
Berlin-Koalition: SPD und Grüne ohne rote Linien?
SPD und Grüne verhandeln in Berlin mit der Linken über eine Koalition. Das Sondierungspapier enthält brisante Forderungen – von Enteignungen bis zum Ausländerwahlrecht.
CDU und SPD: Ist Feigheit der Koalitionsklebstoff?
CDU und SPD stehen wegen ihrer Haltung zu Linksextremismus und Islamismus in der Kritik. Ist die Große Koalition nur noch durch Feigheit zusammenzuhalten?
Sperrmülltag und Verpackungssteuer: Berlins Müllproblem
Kostenloser Sperrmülltag und Verpackungssteuer – Berlin plant neue Maßnahmen gegen Berlins Müllproblem. Was Bürgerinnen und Bürger davon halten.
Vergesellschaftung in Berlin: Was Artikel 15 erlaubt
Die Linke will Wohnungen in Berlin vergesellschaften. Was Artikel 15 des Grundgesetzes dazu sagt und warum die juristische Hürde enorm hoch ist.
Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt früher als geplant
Ein Datumsfehler im Tabaksteuergesetz ließ die Steuererhöhung bereits Mittwoch in Kraft treten – statt erst Januar 2027. Jetzt soll der Bundestag korrigieren.
AfD doppelt so stark wie Union? CDU im Umfragetief
AfD bei 30 %, Union nur noch bei 18 %: Droht der CDU der nächste Kipppunkt? Demoskopen sehen die AfD bald doppelt so stark …
Tabaksteuer-Panne: Erhöhung versehentlich zu früh
Eine Panne bei der Tabaksteuer sorgt für Verwirrung: Die Steuererhöhung trat versehentlich zu früh in Kraft. Was Raucher jetzt wissen müssen.
Tabaksteuer-Panne: Klingbeils Finanzministerium versagt
Eine folgenschwere Tabaksteuer-Panne im Bundesfinanzministerium trat versehentlich zu früh in Kraft – und zeigt laut Kritikern das Versagen aller Kontrollinstanzen.
Fall Vanessa Emde: Machtkampf in der Berliner Linken
Der Fall Vanessa Emde bringt die Berliner Linkspartei in die Bredouille. Was hinter der Krankmeldung steckt und warum der Koalitionswunsch alles entscheidet.
Ceuta: 70 % der Asylbewerber geben Homosexualität als Fluchtgrund an
In Ceuta geben rund 70 % der jüngsten Asylbewerber Homosexualität als Verfolgungsgrund an – ein Anstieg, der spanische Ermittler aufhorchen lässt.
Tabaksteuer-Panne: Gesetz tritt versehentlich früh in Kraft
Eine Panne bei der Tabaksteuer sorgt für Verwirrung: Das neue Gesetz trat versehentlich sofort in Kraft – statt erst ab Januar. Das Finanzministerium reagiert.
